…Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft unter Berücksichtigung des berichtigten Einheitswertbescheids per 01.01.2018 vom 05.10.2020, u.a. geändert aufgrund des Schenkungs- und Übergabsvertrags, übermittelt. Es werde die Abänderung des angefochtenen Bescheids dahingehend begehrt, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 2018 mit…

…Umfang des eingeräumten bzw. zurückbehaltenen Nutzungsrechtes eine Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaftsanteile vorliegt. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang noch, dass das BFG an dem im Schenkungs- und Übergabsvertrag geäußerten Parteiwillen, dass (bloß) die um das zurückbehaltene Wohnungsgebrauchsrecht geminderte Wohnungseigentumseinheit geschenkt wird, in keinster Weise…

…Verfahrensgang 1. Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 16.11.2015 erhielt der Beschwerdeführer von seiner Großtante ein Grundstück mit Haus in ***2*** (Katastralgemeinde ***1***). Die Grunderwerbsteuer wurde vom Rechtsanwalt des Beschwerdeführers in Höhe von 628,83 Euro selbst berechnet und abgeführt. 2. Nach einer Außenprüfung…

…Mit gegenständlichem Schenkungs- und Übergabsvertrag wurde nicht nur eine Liegenschaft gegen Einräumung des Vorbehaltsfruchtgenussrechtes übergeben, sondern leistet der Übergeber zusätzlich die Zahlung der Substanzabgeltung in Höhe der jährlichen Abschreibung für Abnutzung (AfA). Es liegen hier zwei Erwerbsvorgänge vor, nämlich ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang und eine entgeltliehe…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit notariellem Schenkungs- und Übergabsvertrag samt Erb- und Pflichtteilsverzicht vom 19.4.2016 hat Frau i d ihrem Gatten (dem Beschwerdeführer) ein Fruchtgenussrecht an den Gebäulichkeiten e 3 in g, eingeräumt. Dieser hat…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17.1.2018, mit welchem dem Antragsteller eine Gebühr in Höhe von EUR 6.120,00 vorgeschrieben wurde, ersatzlos aufzuheben, wiederholt.“ Über die Beschwerde wird erwogen: Das Bundesfinanzgericht hat folgenden unstrittigen Sachverhalt festgestellt: Mit notariellem Schenkungs- und Übergabsvertrag samt Erb- und…

…m2, an die ***YGmbH*** um einen Kaufpreis von 426.484,28 €, das sind 11,428 €/m2 (die Bf. war aufgrund eines Schenkungs- und Übergabsvertrags vom 19. Dezember 2000 grundbücherliche Eigentümerin dieses Hälfteanteils gewesen). Am 26. Februar 2014 langte die Einkommensteuererklärung der Bf. für…

…Haushaltsersparnis (1.883,52 €) und von Zuschüssen ihrer Kinder (Bf.: 11.700,00 €; K2: 6.300,00 €) errechnete. Die Mutter des Bf. (als Geschenkgeberin) hat mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 22. Jänner 2009 (vgl. Punkte IX, X und XI des Vertrages) dem…

…die Feststellung der Besteuerung des Veräußerungsgewinnes aus einer Grundstücksveräußerung im Jahre 2012 gehe. Richtigerweise sei von folgenden Fakten auszugehen gewesen: Der Antragsteller sei aufgrund des Schenkungs- und Übergabsvertrages vom 19.12.2000 grundbücherliche Eigentümerin des Hälfteanteiles an der Liegenschaft EZ xx Grundbuch zzz X, Eisenstadt…

…übergeht. Entsprechend dieser Bestimmungen sei daher nicht ausschlaggebend, ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb geerbt, übergeben bzw. geschenkt werde sondern wer Rechtsnachfolger der mit dem Brennrecht behaftenden Liegenschaft sei. Aus dem Schenkungs- und Übergabsvertrag gehe hervor, dass das mit dem Brennrecht behaftete Grundstück Zahl, auf…

…eine Lebensgemeinschaft von 10.09.2013 bis 02.03.2015.  Die vertragsgegenständliche Liegenschaft stammt von den Eltern des Bf und wurde ihm mit Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtvertrag vom 04.10.2012 übertragen.  Der Bf schenkte in der Folge die Hälfte der Liegenschaft der Lebensgefährtin…

…wurde der Vertrag zwecks Schenkung/Übertragung des 2/3-Miteigentumsanteiles der Mutter an der Liegenschaft in EZ1 an die drei Kinder, die jeweils 1/9-Miteigentümer sind, sowie zwecks anschließender Realteilung zwischen den drei Geschwistern abgeschlossen. Im Ergebnis solle – nach Abtrennung und Zuschreibung bestimmter Trennstücke…

…00 Der Einheitswert wurde gem des Abschnittes XII Artikel II Abs 1 des AbgÄG 1982 um 35% erhöht und gerundet iHv ATS 913.000,00 (€ 66.350,30) festgestellt. Mit Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 21.4.1992 übertrug Frau ***EH*** einen Teil der Liegenschaft…

…lt. Schenkungs- zugleich Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 23.12.2000 zu tragenden Kosten für Strom, Heizmaterial, Müllabfuhr und dergleichen seien 2/10 des Wertes der vollen freien Station bzw. bis zum Tod des Vaters Ende Mai 2005 zusätzlich 80% von 2/10 des Wertes der vollen freien…

…und unentgeltliche, sohin mietzinsfreie, Wohnungsgebrauchsrecht an der gesamten Dachgeschoßwohnung des Hauses ***Straße1*** im Sinne der §§ 504 bis 508 ABGB ein. Punkt 5. ("Widerrufsverzicht") des Übergabsvertrages lautete wie folgt: "Sollte der Wert des Übergabsobjektes den Wert der Übergabsgegenleistungen übersteigen, so stellt diese Übergabe eine teilweise Schenkung…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schenkungs-, Wohnungseigentums-, Dienstbarkeits- und Teilpflichtteilsverzichtsvertrag vom 21.8.2017 hat B seiner Tochter A (= Beschwerdeführerin, Bf) von der in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaft Gst1 in EZ1 (bebautes Grundstück, Fläche (zutreffend…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schenkungs- und Übergabevertrag vom 23. Februar 2016 wurde die Liegenschaft EZ 123 KG X von Vater und Mutter an deren Tochter, die Beschwerdeführerin (Bf.), geschenkt und übergeben. Als Gegenleistung räumte die Bf. ihren…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Mit Schenkungs- und Übergabevertrag vom x hat Herr J sein Einzelunternehmen "J." mit dem Sitz in y an seinen Sohn, Herrn j, übergeben. Mit Einbringungsvertrag vom xx hat Herr j in der Folge das…

…bestand. Im Übergabsvertrag vom T.M 2012 liegt daher eine gemischte Schenkung vor, die zivilrechtlich nach der Rechtsprechung des OGH als einheitliches Rechtsgeschäft zu beurteilen ist. Des Weiteren lässt das Verhältnis der Verkehrswerte von Leistung und Gegenleistung keinen Zweifel daran bestehen und spricht schlüssig dafür…

…dann bringe ich nichts mehr. Zur wirtschaftlichen Einheit ist schon festzustellen, dass in den Schenkungsverträgen und in den Übergabeverträgen und in den Notariatsakten nicht eine wirtschaftliche Einheit oder ein Betrieb übertragen wurde, sondern ***Geschenknehmer*** hat ja bewusst nur die Grundstücke erworben. Also kein Betrieb im…