RIS AI
45 856 Treffer486 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100292/2016Übertragung eines Grundstückes im Zuge eines Scheidungsvergleichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…ein. Darin wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen sein im Rahmen der Beschwerde erfolgtes Vorbringen und führte ua ergänzend aus, dass der gegenständlichen Scheidungsvereinbarung keinerlei Hinweise dafür zu entnehmen seien, dass die Ausgleichzahlung iHv 40.000,- Euro als Gegenleistung für die Übertragung des Liegenschaftsanteiles erfolgt sei…

BFG RV/7105289/2015Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…S (geb. xx.xx.1998) stand gemäß der Scheidungsvereinbarung der Kindesmutter (der geschiedenen Ehegattin des Bf.) zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes A vom 4.12.2008 wurde der Kindesmutter die Obsorge hinsichtlich ihres Sohnes entzogen und dem Jugendwohlfahrtsträger der BH A übertragen, weil die Erziehung…

BFG RV/7100965/2020Keine Hauptwohnsitzbefreiung, wenn die Voraussetzungen des § 30 Abs 2 Z 1 EStG nicht vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…führte aus, dass die Immobilie von ihm zu 100% erworben worden sei, auch wenn das Grundbuch etwas anderes ausweise. Durch die Scheidungsvereinbarung seien allerdings weitere 44.000 EUR zum ursprünglichem Kaufpreis von 55.000,- für ihn fällig geworden. Der Bf. vermeint, dass diese Zahlung seinen…

BFG RV/2100490/2024Familienheimfahrten und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2025

…2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist unstrittig. Der Umstand, dass die Tochter bei der Mutter wohnhaft ist und die Höhe des zu zahlenden Unterhalts ergibt sich aus der vorgelegten Scheidungsvereinbarung (OZ 15). Der Umstand, dass der Unterhalt tatsächlich bezahlt wurde…

BFG RV/1100097/2023Vorliegen einer steuerlich anzuerkennenden Vermietungstätigkeit (Einkunftsquelle)? Berücksichtigung von vorweggenommenen Werbungskosten bzw. Vorsteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…2019 betreffend "N-Straße-yy, Gde X", das vorgelegte Umsatzsteuer-Journal für Jänner 2019 bis Dezember 2019 samt Ermittlung der beantragten Vorsteuern, die Scheidungsvereinbarung sowie eine Umsatzübersicht betreffend vom Bf. 2019 geleistete Unterhaltszahlungen] wurde der Bf. mit Bescheiden vom 6. Juli 2022 zur Einkommen- und…

BFG RV/5100044/2024Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Auszug aus der gemeinsamen Wohnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2024

…worden. C. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 16.01.2024 zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 16.01.2024 wurde die Beschwerdeführerin um Übermittlung der in der Scheidungsvereinbarung angeführten "Kontaktliste" für den streitgegenständlichen Zeitraum sowie um Übermittlung einer Aufstellung, auf…

BFG RV/1100188/2019Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnsitzen in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…der Folge ein Ergänzungsersuchen an den Beschwerdeführer, mit der Bitte, die Trennung von seiner Frau und Aufgabe des bisherigen Familienwohnsitzes in Österreich durch geeignete Dokumente und Unterlagen darzulegen (etwa eine Scheidungsvereinbarung, Meldung bei den Kreditgebern udgl.). Es ergingen Beschwerdevorentscheidungen, in denen die Beschwerden (gegen die…

BFG RV/5100787/20181. Verjährung im FLAG 2. Kein Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes bei anderer Würdigung eines bereits offen gelegten Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2021

…bis Juli 2011 wurde mit Bescheid vom 20.03.2017 wiederaufgenommen. Begründet wurde die Wiederaufnahme damit, dass sich der Bf. damals auf die Scheidungsvereinbarung vom Datum.2008 berufen habe, in der vereinbart worden sei, dass der überwiegende Aufenthalt seines Sohnes beim Bf. hätte sein sollen…

BFG RV/6100010/2020Übertragung eines Grundstückes zwischen geschiedenen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…GGG angeführten Personenkreis neu festzusetzen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der gegenständliche Schenkungsvertrag der Durchführung einer zwischen denselben Parteien abgeschlossenen Scheidungsvereinbarung diene. Im Rahmen dieser Vereinbarung sei das Alleineigentum des Beschwerdeführers an der gegenständlichen Liegenschaft bereits geregelt worden, sodass eine im Zusammenhang mit…

BFG RV/7102296/2019Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung Obsorgepflichten eines Geschiedenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…yy.2001 und ***B*** xx.yy.2005) nicht zugemutet werden. Da der Steuerpflichtige aufgrund der Scheidungsvereinbarung noch immer mit der gemeinsamen Obsorge der beiden minderjährigen Kinder betraut ist, kann die Erziehung und die Betreuung der Kinder sowie die Bewahrung des familiären Umfelds nur dann gewährleistet…

BFG RV/1100199/2020Keine Berücksichtigung von Zahlungen an die Großmutter für die Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2020

…herangezogen werden. Zudem sollte berücksichtigt werden, dass sich der Bf. aufgrund einer Scheidungsvereinbarung jeweils ab Freitagmittag um seine Kinder zu kümmern habe. Da er als Grenzgänger in der Schweiz üblicherweise am Freitagnachmittag arbeiten müsse, sei er auf eine Kinderbetreuung angewiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Februar…

BFG RV/1100538/2018Zahlungen an die (Groß)Mutter für die Betreuung der Kinder als außergewöhnliche Belastungen (Kinderbetreuungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…je 1.170,00 Euro auf Zahlungen an die Großmutter der Kinder. Aufgrund eines Vorhaltschreibens des Finanzamtes vom 30. August 2018 legte der Bf. zum Nachweis der geltend gemachten Kinderbetreuungskosten die Scheidungsvereinbarung mit seiner Ehegattin N. vom 20. Juli 2016 mit der Vereinbarung des Kindesunterhalts…

BFG RV/7100968/2019Nachsichtsansuchen; wobei eine internationale Doppelbesteuerung behauptet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2019

…aus: "Sachverhalt: Unser Mandant ist deutscher Staatsbürger und hat am 24.07.2000 eine Scheidungsvereinbarung mit seiner ehemaligen Ehegattin, ebenfalls deutsche Staatsbürgerin, in Deutschland getroffen. Zum Zeitpunkt dieser deutschen Scheidungsvereinbarung war unser Mandant in Deutschland steuerlich ansässig und hat unter Berücksichtigung des deutschen Steuerrechtes und…

BFG RV/7105061/2017Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…auch regelmäßig bei ihm. Mit Eingabe vom 27.2.2017, eingebracht am 5.3.2017 legte der Bf. den einvernehmlichen Scheidungsvergleich und die Scheidungsvereinbarung vom 2016 vor, welche er mit der Mutter abgeschlossen hatte, weiters eine Bestätigung betreffend die Durchführung der verpflichtenden Elternberatung vor einvernehmlicher…

BFG RV/5100889/2013Keine Änderung gemäß § 295 BAO ohne wirksamen Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…Finanzamt das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor, beantragte dessen Abweisung als unbegründet, weil laut Scheidungsvereinbarung die geleistete Ausgleichszahlung nicht die vermietete Liegenschaft betreffen würde. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens legte die Abgabenbehörde mit Schreiben vom 10. Juni 2015 dar, dass der Feststellungsbescheid vom 9…

BFG RV/5101017/2013Kein Eigenanspruch bei aufrechter Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…gleichzeitig auf den Antrag vom 16.7.2010 und das diesbezügliche Verfahren verwiesen. Es sei richtig, dass der geschiedene Ehegatte der Beschwerdeführerin in der Scheidungsvereinbarung zum Unterhalt (gegenüber der Beschwerdeführerin) verpflichtet worden sei. Dieser leiste jedoch keinen Unterhalt. Bezüglich der Unterhaltsexekution sei mit Rechtanwalt Dr…

BFG RV/2100627/2021Berücksichtigung der Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten eines geschiedenen ungarischen Staatsbürgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…die Kosten für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 1.560,- als Werbungskosten zu berücksichtigen. Ergänzend ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer laut der Scheidungsvereinbarung 40.000,- HUF an Unterhalt monatlich zu zahlen hatte. Dieser Unterhaltsverpflichtung ist der Beschwerdeführer zwischen den Parteien unstrittigerweise nachgekommen. 2…

BFG RV/4100049/2023Doppelte Haushaltsführung, Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/2

…Ehefrau bereits im März 2019 scheiden hat lassen, des gegebenen Trennungsjahres bei einer einvernehmlichen Scheidung, welches in der Scheidungsvereinbarung auch expressis verbis zugestanden wurde und welches rückgerechnet von der Scheidung den größten Teil des Jahres 2018 umfasst, sowie der Tatsache, dass der Beschwerdeführer (zumindest) seit…

BFG AW/5100003/2024Keine aufschiebende Wirkung mangels geeigneter Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss24.10.2024

…IV. ) wird aber nicht erwähnt. Wie sich die in der Scheidungsvereinbarung vom 9.6.2021 enthaltenen Schulden iHv € 65.059,13 per 31.12.2018 entwickelt haben ist völlig unklar. Da somit weder die Einkommens- noch die Vermögensverhältnisse schlüssig beurteilt werden können, ist die…

BFG AW/5100001/2024Aufschiebende Wirkung - keine ausreichende Konkretisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.03.2024

…vom Revisionswerber lediglich die in der Scheidungsvereinbarung vom 9.6.2021 enthaltenen Schulden iHv € 65.059,13 per 31.12.2018 angegeben. Unklar ist aber, wie hoch der aktuell noch aushaftende Saldo ist. Hinsichtlich der übrigen Vermögenswerte wurde in der vorliegenden Scheidungsvereinbarung lediglich geregelt…