…habe dieses Schreiben vom 4. September 2020 der Bf. die Wahrnehmung ihrer Rechte auf Überprüfung des Wasserzählers und - im Falle der Schadhaftigkeit des Wasserzählers - auf Bemessung der Wasserbezugsgebühr nach dem Verbrauch der beiden vorangegangenen Jahre, welcher im vorliegenden Fall jeweils Null gewesen sei, ermöglicht. Zur…
…Bedingungen erfüllt sind: a) die Waren waren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr schadhaft; b) der Verkäufer hat die Anpassung zum Ausgleich der Schadhaftigkeit vorgenommen, um entweder i) eine vor der Annahme der Zollanmeldung eingegangene vertragliche Verpflichtung zu erfüllen…
…führte dazu aus: Die Wertminderung habe sich im Jahr 2010 aufgrund der technischen Mängel bzw. der Schadhaftigkeit der Anlage (vgl. Gerichtsverfahren) ergeben. Zum 31.12.2011 habe sich die Wertminderung aufgrund der beabsichtigten Veräußerung der Anlagen infolge fehlender (geringer) Ertragsaussichten und drohender Ersatzinvestitionen seitens der…
…diesbezüglich aber keinerlei Beweise vorgebracht bzw. deren Schadhaftigkeit auch nicht glaubhaft gemacht, wie etwa durch über einen Schriftverkehr über durch die Hausverwaltung veranlasste Reparatur oder Beanstandungen durch Mieter gegenüber der Hausverwaltung. Der Spruchsenatsvorsitzende hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ergebnis richtigerweise…