…aber schon gem. § 12 Abs. 2 Z 1 lit a UStG mangels betrieblicher Veranlassung der Schadenersatzleistung zu versagen war. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 21. Jänner 2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 13. Dezember 2012 betreffend Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2011…

…Standpunkt, dass einer steuerlichen Berücksichtigung der Schadenersatzleistung die bewusste Schädigung der ehemaligen Dienstgeberin durch den Bf entgegensteht. Der Bf hält die strittige Zahlung einerseits für eine steuerlich wirksame Rückführung von in den Vorjahren im Wege des Lohnsteuerabzugs durch die X- GmbH ordnungsgemäß versteuerten Verkaufsprovisionen bzw…

…Eingabe an das Firmenbuch auferlegt wurde. Es handelte sich dabei um eine Schadenersatzleistung des Beschwerdeführers in Höhe von 2.100,00 € an seinen Klienten. Die Abgabenbehörde verneinte im angefochtenen Einkommensteuerbescheid die Abzugsfähigkeit von Strafen als Betriebsausgabe und verwies auf § 20 Abs 1 Z 5…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Klara Verhounig, Kalvarienbergstraße 51, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 29. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. November 2021 betreffend…

…Belastung) geltend. Die ag. Belastung wurde vom Finanzamt nicht anerkannt und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass Schadenersatzleistungen und damit zusammenhängende Anwaltskosten nicht absetzbar seien, wenn der Steuerpflichtige vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat (unter Hinweis auf VwGH 25.01.2000, 97/14/0071)…

…Einmalzahlung von der Berechtigten als Entschädigung für die darin konkret aufgeschlüsselten Oberflächenbeeinträchtigungen und Grundinanspruchnahme an die Grundeigentümer zu leisten. Gegen die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage wird eingewendet, dass Schadenersatzleistungen, um solche handle es sich in diesem Vertrag, nach den finanzrechtlichen Grundsätzen umsatzsteuerfrei seien…

…durch eine Versicherungsentschädigung abgegolten werden. Mit dieser Entschädigungszahlung sei jedoch nicht eine Wertminderung des Bestandobjektes sondern die Erneuerung und die Wiederherstellung des Pachtbetriebes abgegolten worden. Schadenersatzleistungen für das Gebäude gehörten insoweit zu den Einnahmen, als ihnen abzugsfähige Aufwendungen gegenüber stehen würden. In Höhe der als…

…00 € geleistet, die als Werbungskosten geltend gemacht werden. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (zuletzt: 25.1.00, 97/14/0071) sind Schadensersatzleistungen dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn das zu Grunde liegende Fehlverhalten der beruflichen Sphäre zuzuordnen war. Dies ist dann der Fall, wenn der…

…anerkannt, wenn sich die gesundheitlichen Probleme auf die Erwerbsmöglichkeiten oder die Arbeitsfähigkeit im angestammten Bereich auswirke. Bei der österreichischen Versehrtenrente handle es sich somit um eine Schadenersatzleistung für die durch einen Arbeitsunfall entstandenen Kosten, während die liechtensteinische Unfallversorgung einen Einkommensersatz (Abdeckung des Erwerbsausfalls) darstelle. Es…

…sei aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmungen der österreichischen Versehrtenrente und der Invalidenrente nach der liechtensteinischen Unfallversicherung nicht gegeben. Bei der österreichischen Versehrtenrente handle es sich somit um eine Schadenersatzleistung für die durch einen Arbeitsunfall entstandenen Kosten, während die liechtensteinische Unfallversorgung einen Einkommensersatz (Abdeckung des Erwerbsausfalles) darstelle…

…Statiker der Baufirma ein, was zum oa. Gutachten der ABC-Versicherung führte. Der Erhalt einer Schadenersatzleistung ist in den Überschussermittlungen des Bf nicht dokumentiert. Die Garage steht bis heute in Verwendung (Stb-Stellungnahme 8/2019 S.44, BFG-Akt OZ 156). Wenn die Baumängel des…

…2018 für ein Einkommen von EUR 106.423,19 mit EUR 1.849,- fest. Die Begründung lautet auszugsweise: "…Nach Lehre und Rechtsprechung sind Schadenersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen abziehbar, wenn das Fehlverhalten der beruflichen Sphäre zuzurechnen ist… Da die in der Kennzahl 724 beantragten sonstigen…

…diese Verpflichtung gegen eine Schadenersatzleistung von 3 Euro pro m² zu übernehmen. Nach Ansicht der Betriebsprüfung falle diese Schadenersatzleistung nicht unter die Pauschalierung und sei daher steuerlich zu erfassen. Bei einer niederschriftlichen Befragung am 05.02.2013 wurde von den Bf zur Sache angegeben: "Im…

…der österreichischen Versehrtenrente vergleichbar. Die Invalidenrente der SUVA decke nämlich insbesondere den Erwerbsausfall ab, während es sich bei der österreichischen Versehrtenrente um eine Schadenersatzleistung für die dem versicherten Arbeitnehmer erwachsenden Kosten handle. Dies werde auch durch das eingereichte Schreiben der SUVA bestätigt, wonach der Erwerbsausfall…

…dann anerkannt werde, wenn sich die gesundheitlichen Probleme auf die Erwerbsmöglichkeiten oder die Arbeitsfähigkeit im angestammten Aufgabenbereich auswirken würden. Während es sich bei der österreichischen Versehrtenrente um eine Ausgleichszahlung (Schadenersatzleistung) für die Kosten handle, die versehrte Arbeitnehmer durch einen Arbeitsunfall erleiden würden, wolle die schweizerische…

…dann anerkannt werde, wenn sich die gesundheitlichen Probleme auf die Erwerbsmöglichkeiten oder die Arbeitsfähigkeit im angestammten Aufgabenbereich auswirken würden. Während es sich bei der österreichischen Versehrtenrente um eine Ausgleichszahlung (Schadenersatzleistung) für die Kosten handle, die versehrte Arbeitnehmer durch einen Arbeitsunfall erleiden würden, wolle die schweizerische…

…Strittig ist vor allem, wie hoch bei diesen Zahlungen der Anteil echter Schadenersatzleistung für die durch die andauernd verlegten Leitungen verursachte Bodenwertminderung ist. Im Lichte der zwischenzeitig geänderten Gesetzeslage haben die Parteien Einvernehmen über die steuerliche Behandlung dieser Zahlungen erzielt. Das Ergebnis der einvernehmlichen Streitbeilegung…

…der erhaltenen Zahlung lediglich € 1.390,50 zu versteuern seien, der Rest wäre eine echte Schadenersatzleistung und als solche nicht steuerpflichtig. Das FA erlies mit Bescheid vom 20.2.2018 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. In einer gesonderten Bescheidbegründung legte es unter ausführlicher Darlegung der Rechtsprechung…

…Bf. (elektronisches Anbringen vom 10.10.2011, Berufung vom 2.2.2012): Dies sei ein Gewinn aus der Veräußerung von Privatvermögen und daher nicht steuerpflichtig. Zudem liege eine Schadenersatzleistung vor. Der Bf wies insbesondere darauf hin, dass das Recht des Bf auch für dessen Rechtsnachfolger…