…Schad- und Klagloshaltung sei nicht erfolgt, weil gegenüber der Bank lediglich der Liegenschaftseigentümer hafte. Es sei also keinerlei diesbezügliche Gegenleistung zu erblicken. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt ist aufgrund des Akteninhaltes, insbesondere der vorgelegten Urkunden (Übergabsvertrag, Schuldschein) und der Bankbestätigung erwiesen. Im Übrigen wird der Sachverhalt und…

…23.7.2002, wobei vergleichsweise der Nachlass bzw. sein Gegenwert je zur Hälfte der beklagten Testamentserbin TE und dem klagenden Erbschaftskäufer, dem Bf., zukommen sollte (Erbteilung). Der Bf. sollte eingeantwortet werden, aber TE garantierte die Schad- und Klagloshaltung des Bf. für den Fall, dass durch…

…des Unterbleibens der Abgabe dieser Löschungserklärungen eingeräumt. 4. Sämtliche allfälligen Kosten und Gebühren des Beitritts der nicht am Verfuhren beteiligten Personen trägt der Beklagte unter Schadloshaltung des Klägers. Die Kosten für die Beglaubigung der Löschungserklärungen trägt der Kläger unter Schad- und Klagloshaltung des Beklagten. . 5…

…diesen und es übernimmt A X sämtliche Kredite in sein alleiniges Zahlungsversprechen und sichert C X diesbezüglich völlige Schad- und Klagloshaltung zu. Weiters übernimmt A X auch den Kredit, den das Land Niederösterreich, Kto. Nr. …. und die Raiffeisenbausparkasse GesmbH Kto. Nr. …. und ……

…Abverkauf des bestehenden Portfolios statt (siehe Seite 7). Für den geschäftsführenden und vollhaftenden Gesellschafter (Komplementär), welcher aufgrund eines Dienstverhältnisses zur ***Bank1*** weisungsgebunden gegenüber dem Alleingesellschafter der ***V-GmbH*** sei, sei ein Haftungsausschluss (Schad- und Klagloshaltung) abgeschlossen worden, der bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung die unbeschränkte Haftung ausschließe…

…der Darlehensbetrag bis dato nicht abgerufen wurde und erklärt der ÜN alle Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen zu setzen, die zur Übertragung dieses Darlehens bzw. zur Haftentlassung der ÜG aus dieser Darlehensaufnahme erforderlich sind. Dies unter ausdrücklicher Schad- und Klagloshaltung der ÜG-Seite aus allfälliger Inanspruchnahme…

…Verkäuferin sei im Jahr 2009 zwecks Errichtung der Wohnanlage vom Land eine Wohnbauförderung zugesichert und gewährt worden. Der Bf habe sich lt. Vertragspunkt V. zur anteiligen Übernahme (auf seine Anteile entfallend € 55.800) des Förderungsdarlehens und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin verpflichtet…

…Verkäuferin sei im Jahr 2007 zwecks Errichtung der Wohnanlage vom Land eine Wohnbauförderung zugesichert und gewährt worden. Der Bf habe sich lt. Vertragspunkt V. zur anteiligen Übernahme (auf seine Anteile entfallend € 53.600) des Förderungsdarlehens und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin verpflichtet…

…Verkäuferin sei im Jahr 2007 zwecks Errichtung der Wohnanlage vom Land eine Wohnbauförderung zugesichert und gewährt worden. Der Bf habe sich lt. Vertragspunkt V. zur anteiligen Übernahme (auf seine Anteile entfallend € 53.600) des Förderungsdarlehens und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin verpflichtet…

…Verkäuferin sei im Jahr 2009 zwecks Errichtung der Wohnanlage vom Land eine Wohnbauförderung zugesichert und gewährt worden. Die Bf habe sich lt. Vertragspunkt V. zur anteiligen Übernahme (auf ihre Anteile entfallend € 61.400) des Förderungsdarlehens und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin verpflichtet…

…eine Förderung zugesichert und mit Schuldschein vom 14.9.2007 ein WBF-Darlehen (€ 526.700) gewährt worden. Der Bf habe sich lt. Vertragspunkt V. zur anteiligen Übernahme (auf seine Anteile entfallend € 49.600) des Förderungsdarlehens und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin…

…Jahr 2009 zwecks Errichtung der Wohnanlage vom Land eine Wohnbauförderung zugesichert und gewährt worden. Die beiden Käufer hätten sich lt. Punkt V. des Anwartschaftsvertrages zur anteiligen Übernahme (auf ihre Anteile entfallend € 62.900) des Förderungsdarlehens und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin verpflichtet…

…und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin verpflichtet. Der im Anwartschaftsvertrag ausgewiesene Kaufpreis schließe damit die Übernahme des WBF-Darlehens des Landes mit ein, welches nach § 14 BewG abzuzinsen sei. Die abweisende Berufungs(Beschwerde)vorentscheidung wurde dahin begründet, dass bei Vereinbarung eines Fixkaufpreises und…

…samt allen Aktiven und Passiven zur Fortführung ab dem Stichtag 1.8.2011 übergeben (Punkt Zweitens). In Anrechnung auf die Übergabe wurden vom Bf insbesondere die auf der Liegenschaft besicherten Kreditverbind­lichkeiten im aushaftenden Saldo zur Rückzahlung übernommen und die vollkommene Schad- und Klagloshaltung des Übergebers…

…Zurücknahme der Beschwerde die Gebührenpflicht nicht wieder auf. Es ist daher nicht entscheidungswesentlich, dass die Bf. die Zurücknahme nur unter der Bedingung der Schad- und Klagloshaltung abgegeben hat. Ebenso kommt es nicht darauf an, dass die Beschwerde nie dem Landesverwaltungsgericht vorgelegt wurde. Die Bestimmung des …

…Wettbüros, zur Aufstellung und dem legalen Betrieb von Spielautomaten und zum Betrieb eines Café- und Restaurantbetriebs" verwendet werden. Die Mieterin verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher gewerbe- und sonstiger verwaltungsbehördlicher Bestimmungen, wie überhaupt zu einer gänzlichen Schad- und Klagloshaltung des Vermieters für jegliche Verwendung des Mietobjekts…

…dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Darin wurde beantragt, die Beschwerde abzuweisen, da die vom Verkäufer anteilig übernommenen Verbindlichkeiten (alleinige Rückzahlungsverpflichtung sowie Schad- und Klagloshaltung lt. Kaufvertrag) zum Veräußerungserlös des Verkäufers hinzuzuzählen seien. Mit Schreiben vom 26. April 2018 seitens des nunmehr zuständigen Richters wurde der…

…Streitigkeiten aus diesem Vertrag müssten vor dem zuständigen Gericht ausgetragen werden. Der Abgabenbehörde gegenüber entfalte die zwischen den Gesellschaftern getroffene Vereinbarung über die Schad- und Klagloshaltung keine Wirkung. Unter Wiederholung seines Vorbringens beantragte der Bf. im Schriftsatz vom 22.01.2015 die Vorlage der Beschwerde…

…um € 165.000‚-- zu übernehmen. In diesem Fall verpflichtet sich der Zweitantragsteller auch zur Übernahme der Schulden in Höhe von € 24.000,-- zum Stichtag 31.07.2003 und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Erstantragstellerin. Sollte der Zweitantragsteller von dieser Übernahmemöglichkeit keinen Gebrauch…

…4 b) Unterpunkte bb) und bc) bezeichneten Hypothekardarlehen, bei denen bis zur vergleichsweisen Regelung beide Ehegatten gesamtschuldnerisch aus den Kreditverhältnissen verpflichtet waren, von der Bf als Hauptschuldnerin in ihre alleinige Rückzahlung samt Schad- und Klagloshaltung des Ehegatten übernommen werden und daher im Umfang von 50…