…1 Z 2 lit. b letzter Satz KfzStG lautet: Bei Sattelanhängern ist das kraftfahrrechtlich höchste zulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu verringern. Der klare und eindeutige Wortlaut lässt keine andere Auslegung als die vom Gesetzeswortlaut zu. Für eine Analogie besteht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes kein…

…LKW im Hafen Triest (Italien) den ebenfalls in der Türkei zugelassenen und mit 65 Paletten Badetextilien beladenen, per Fährschiff ohne Zugfahrzeug am 04.06.2013 in das Zollgebiet der Europäischen Union verbrachten Sattelanhänger, aufgenommen und am 05.06.2013 über Arnoldstein nach Österreich eingebracht hat…

…September 2013 den Auflieger mit dem Kennzeichen Anh1 zum Zwecke der Weiterbeförderung nach Österreich übernommen hat. Dieser Sattelanhänger war zuvor (ohne der streitgegenständlichen Sattelzugmaschine) per Schiff nach Triest befördert worden. Der Fahrer legte im Zuge dieser Amtshandlung dem Zollamt auf Aufforderung die der Bf. erteilte…

…Beschwerdeführerin (Bf.) ist ein Transportunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, beschwerdegegenständlich ist die Investitionszuwachsprämie (IZP) von Lastkraftwagen (LKW's) und Sattelanhängern für die Jahre 2003 und 2004 betreffend Dauer der Betriebszugehörigkeit. Die am 31. Dezember 2013 beim damaligen unabhängigen Finanzsenat (UFS) als Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…aaa (Zugmaschine Volvo des Typs FHA3C, Jahr 2014, 38.881,1 km) und dem türkischen Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen bbb (Planenauflieger der Marke Schmitz Cargobull und des Typs SCV S3T, Jahr 2013) angehalten und einer Zollkontrolle unerzogen. A, der den LKW für die Beschwerdeführerin…

…den Vertragsparteien als“ Leasingverträge“ bezeichneten Vereinbarungen Kenntnis. Sämtliche aktenkundige Leasingverträge waren mit Ausnahme der jeweils unterschiedlichen Angaben hinsichtlich des Leasinggegenstandes (Sattelzugmaschine bzw. Sattelanhänger) und der Identifikationsmerkmale (bei den Sattelanhänger nur Angaben betr. Variante/Type und Fahrgestellnummer) gleich gestaltet und hatten folgenden an einem am 31…

…9.2018). Aus den Daten des Zentralmelderegisters (ZMR) ergibt sich bei diesen DN kein Bezug zur Slowakei. Die Kfz-Zulassungsdatenbank EKIS weist für die Bf im Jahr 2014 eine aufrechte Zulassung für ein Sattelfahrzeug und einen Sattelanhänger in Österreich aus. Ab Nov. 2015 fand bei…

…nach 13 Monaten und Zahlung eines Mietentgelts von gesamt 487.500,- Euro, beendet und die Sattelanhänger um 1.030.000,- Euro an die Muttergesellschaft des bisher anmietenden Transportunternehmens verkauft. 3. Die Behaltedauer von 13 Monaten im Betrieb der Beschwerdeführerin erfüllte nach Ansicht des Prüfers die…

…der Marke Bugatti Veyron 16.4, amtliches Kenn­zeichen (CH) Zahl, das sich auf dem Sattelanhänger des von ihm gelenkten LKWs befand, auf Befragen des Zollbeamten nach mitgeführten Waren nicht erklärt und es daher vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht. Eine Bescheidbeschwerde wurde nicht erhoben…

…Fahrzeug der Marke Bugatti Veyron 16.4, amtliches Kenn­zeichen (CH) **, das sich auf dem Sattelanhänger des von ihm gelenkten LKWs befand, auf Befragen des Zollbeamten nach mitgeführten Waren nicht erklärt und es daher vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht. Eine Bescheidbeschwerde wurde nicht erhoben.…

…der Marke Bugatti Veyron 16.4, amtliches Kenn­zeichen (CH) GE, das sich auf dem Sattelanhänger des von ihm gelenkten LKWs befand, auf Befragen des Zollbeamten nach mitgeführten Waren nicht erklärt und es daher vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht. Eine Bescheidbeschwerde wurde nicht erhoben…

…Beschwerdeführerin in der Türkei zugelassenen Sattelzugmaschine sei der in der Türkei mit Sammelgut beladene und per Fährschiff ohne Zugfahrzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen bb aufgenommen worden und in der Folge ein Teil der Ladung in Österreich entladen worden…

…und im Ausland tätig. Die Außenprüfung stellte bezüglich des Zeitraumes 2006 bis März 2011 in ihrem Bericht vom 30.5.2011 fest, dass die Bf. auf sie zugelassene Sattelanhänger an ihr russisches Partnerunternehmen vermietete. Die vermieteten Anhänger wurden von Kraftfahrzeugen des Partnerunternehmens gezogen. Die Bf…

…folgender Höhe entstanden: Für das Sattelzugfahrzeug: € 1.920,00 an Zoll und € 2.784,00 an Einfuhrumsatzsteuer. Für den Sattelanhänger: € 270,00 an Zoll und € 2.054,00 an Einfuhrumsatzsteuer. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende als Berufung bezeichnete und…

…die Bf in der Türkei zugelassenen gegenständlichen Sattelzug mit dem amtlichen Kennzeichen bbb für die Zugmaschine und mit dem amtlichen Kennzeichen ccc für den Sattelanhänger (Anhänger 1) eine Kontrolle hinsichtlich der güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen vor. Dabei legte der Fahrer der Sattelzugmaschine den Kontrollorganen die am 12…

…diesem auf die Beschwerdeführerin in der Türkei zugelassenen Beförderungsmittel wurde am 19.01.2015 in Triest (Italien) der in der Türkei mit insgesamt 65 Colli Hubwinden mit einem Gesamtgewicht von 10.589 kg und per Fährschiff ohne Zugfahrzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Sattelanhänger…

…Marke „ XXX “, amtliches Kennzeichen 0000 (TR), zugelassen auf die Beschwerdeführerin in Triest (Italien) der in der Türkei mit 53 Paletten Hydraulikanlagen für PKW beladene und per Fährschiff ohne Zugmaschine in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Sattelanhänger, amtliches Kennzeichen 0001 (TR), am 17.12.2014 aufgenommen…

…im Laufe des Jahres 2012 abgemeldet worden seien. Bei den Fahrzeugen handle es sich um keine Sattelzugfahrzeuge und auch um keine Sattelanhänger. Die Steuerpflicht dauere für ein in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug vom Tag der Zulassung bis zum Tag, an dem die Zulassung ende (…

…| Zugmaschine JCB-Landpower HMV 130 | 11/2003 bis 2/2008 | A2 | Sattelanhänger Kässbohrer SB-10-24L | 1/2003 bis 12/2008 | A3 | Sattelanhänger Kässbohrer SB 10-22L | 1/2003 bis 9/2003 | A4 | Zugmaschine Mercedes…

…tatsächlich bewirkt werden (EuGH 26.9.1996, Rs C-327/94). 633 Als Beförderungsmittel sind Gegenstände anzusehen, deren Hauptzweck auf die Beförderung von Personen und Gütern gerichtet ist und die sich auch tatsächlich fortbewegen. Zu den Beförderungsmitteln gehören auch Sattelzugmaschinen, Sattelanhänger, Auflieger, Fahrzeuganhänger, Traktoren, Transportbetonmischer…