…5.2018 beim Bezirksgericht Leopoldstadt nach, ob es einen Sachwalter für den Bf. gibt. Aktenkundig ist seit diesem Zeitpunkt der Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt vom 26.11.2010, wonach Rechtsanwalt RA gem. § 268 Abs. 3 Z 2 ABGB zum Sachwalter des Bf. u.a…

…Tätigkeit im Rahmen seines Betriebes ausübt, zur Umsatzsteuer herangezogen wird. Auszuführen ist weiters, dass es denkunlogisch und eklatant gleichheitswidrig erscheint, für ein Sachwalterentgelt, welches ein Rechtsanwalt seitens der Gerichte ohne Umsatzsteuer bestimmt und bewilligt erhält, sodann Umsatzsteuer abführen muss. Auch ist § 6 des Umsatzsteuergesetzes zu…

…durch die Vorsitzende R1 und die weiteren Senatsmitglieder Richter R2, R3 und R4, im Beisein der Schriftführerin SF in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Sachwalterin RA S, diese vertreten durch Stb,   a) vom 25. März 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6…

…durch den R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch den Sachwalter Rechtsanwalt SW, Adresse2, über den Vorlageantrag vom 22.10.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 5.10.2015 betreffend Beschwerde vom 11.9.2015 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

…seiner Umsatzsteuererklärung 2016 eine Umsatzsteuerzahllast in Höhe von EUR 55.722,80 festgesetzt. In der dagegen am 20.08.2018 erhobenen Beschwerde brachte der Bf vor, dass seine Entschädigungen für Sachwaltertätigkeiten in der Höhe von EUR 282.139,03 gem. Artikel 132 Abs. 1 lit…

…in Tz. 3 des Prüfungsberichtes vom 11. November 2016 fest, dass der Bf. im gesamten Prüfungszeitraum für die Tätigkeit als Sachwalter vom Gericht eine Entschädigung gemäß § 276 ABGB erhalten habe. Für diese Einkünfte habe der Bf. jedoch keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt. Derartige Entschädigungen…

…die Berücksichtigung eines Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 noch eine Geltendmachung der tatsächlichen Kosten gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 in Frage. Die Kosten für die Sachwalterschaft stellen zwar Aufwendungen dar, die als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden konnten (vergl. Baldauf im Jakom, ESt-Kommentar, 1…

…selbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt. In einer gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 eingebrachten Beschwerde führte er im Wesentlichen (A) aus, dass er für eine Vielzahl von Personen als gerichtlich beauftragter Sachwalter tätig war, die ihm dafür zustehenden Entschädigungen seien in …

…in der er ausführte, die Revisionswerberin erachte sich betreffend die Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016 in dem Recht verletzt, dass die von ihr erzielten Umsätze aus ihrer Tätigkeit als Sachwalterin als umsatzsteuerfrei behandelt würden. Zur Zulässigkeit wurde geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis stehe mit der Judikatur…

…da der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis VwGH 26.9.2024, Ra 2024/13/0080, die Rechtsfrage, ob ein (überwiegend) Umsätze aus der Tätigkeit als gerichtlich bestellter Sachwalter erzielender Rechtsanwalt als eine Einrichtung mit sozialem Charakter iSd Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL zu beurteilen ist…

…1 lit. g MwStSystRL. Eine dahingehende Korrektur des Einkommensteuerbescheides 2014, dass bei Bejahung der Umsatzsteuerpflicht der Bezug habenden Sachwalterschaftsleistungen nur die Nettoentgelte dieser Leistungen der Einkommensteuer zu unterziehen sind, erfolgte seitens des Finanzamtes nicht. In ihrem dagegen erhobenen Vorlageantrag vom 9. Jänner 2017 führte die…

…ist auch der Anregung des Revisionswerbers, zu dieser Frage neuerlich ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten, nicht näherzutreten. Dass aber die Tätigkeit des Revisionswerbers als Sachwalter insgesamt als unternehmerisch zu beurteilen ist, wird (auch in der Revision) nicht bestritten. Die Tätigkeit wird nachhaltig und…

…hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) bezog in den beschwerdegegenständlichen Jahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt, da er für eine Vielzahl von Personen als gerichtlich beauftragter Sachwalter tätig war. Die ihm dafür zustehenden Entschädigungen seien in § 276 Abs.1 ABGB…

…Tätigkeit als Rechtsanwältin betrug in 2015 226.566,85 € und in 2016 258.125,38 €). In den Bezug habenden Umsatzsteuerjahreserklärungen wurden diese Entgelte aus der Sachwaltertätigkeit als umsatzsteuerfrei erklärt und als steuerpflichtige Einnahmen in diesem Umfang zur Einkommensteuer veranlagt. Mit jeweils am 22…

…1 lit. g MwStSystRL. Eine dahingehende Korrektur des Einkommensteuerbescheides 2014, dass bei Bejahung der Umsatzsteuerpflicht der Bezug habenden Sachwalterschaftsleistungen nur die Nettoentgelte dieser Leistungen der Einkommensteuer zu unterziehen sind, erfolgte seitens des Finanzamtes nicht. In ihrem dagegen erhobenen Vorlageantrag vom 9. Jänner 2017 führte die…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (Bf.) ist Rechtsanwalt und erzielt als solcher Umsätze aus der Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachwalterin. Der Umsatzsteuerbescheid vom 10.12.2015 für das Jahr 2014 erging erklärungsgemäß. Sämtliche Umsätze…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Rechtsanwältin und erzielt als solche Umsätze aus der Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachwalterin. Der Umsatzsteuerbescheid vom 29.04.2015 für das Jahr 2013 erging erklärungsgemäß. Sämtliche Umsätze…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Rechtsanwältin und erzielt als solche auch Umsätze aus der Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachwalterin. Der Umsatzsteuerbescheid vom 29.04.2015 für das Jahr 2013 erging erklärungsgemäß. Sämtliche Umsätze…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 26.08.2016 stellte der als Rechtsanwalt und Sachwalter tätige Bf. den Antrag auf Aufhebung des mit 10.12.2015 datierten, in Rechtskraft erwachsenen Umsatzsteuerbescheides für…

…203/1). Feststeht, dass der Bf. auf Grund des Gerichtsbeschlusses über die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters gemäß § 120 AußSt für alle seine gerichtlichen, behördlichen und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten im Zeitraum vom 19.2.2013 bis 18.6.2013 nicht prozessfähig war. Da die gegenständlichen Strafverfügungen in…