IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, Gauermanngasse 2-4, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes St…

…betreffend die Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltszahlungen - Zahlungsnachweise (z.B. Kontoauszüge sämtlicher tatsächlich bezahlten Alimentationszahlungen). Mit Schreiben vom 17.1.2023 wurde wie folgt geantwortet: Hinsichtlich Naturalunterhalt bei Doppelresidenz (Sachleistung bei annähernd bzw. gleichteiliger Betreuung bei getrennt lebenden Elternteilen) werde der Beschluss des Bezirksgerichtes übermittelt…

…Hirschler, taxlex 2005, 359). Sachleistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer (zB Beförderung von Dienstnehmern) sind als tauschähnliche Umsätze aufzufassen und daher vom Arbeitgeber der USt zu unterziehen (VwGH 11.1.1988, 85/15/0216) - obwohl die Gegenleistung nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Gleiches muss daher gelten…

…Kindes, Heiratsurkunde, Ausweiskopien, Bestätigung der Beschäftigung des Ehegatten als Diplomat in der Funktion Botschaftsrat bei der OSZE, Bestätigungen der ÖGK bzgl Anspruch auf Sachleistungen der Krankenbehandlung für die Beschwerdeführerin, den Ehegatten und den gemeinsamen Sohn, Kindergartenbesuchsbestätigung, Bestätigung vom 28.6.2023 der Sozialversicherung in A***…

…der die Geldleistungen vorläufig gezahlt oder Beiträge vorläufig erhalten hat, die finanzielle Situation der betreffenden Person in Bezug auf vorläufig gezahlte Beiträge und Geldleistungen gegebenenfalls nach Maßgabe von Titel IV Kapitel III der Durchführungsverordnung. Sachleistungen, die von einem Träger nach Absatz 2 vorläufig gewährt wurden…

…beantragt wurde, wenn die Person eine Erwerbstätigkeit oder mehrere Erwerbstätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt. (2) Besteht zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eine Meinungsverschiedenheit darüber, welcher Träger die Geld- oder Sachleistungen zu gewähren hat, so erhält die betreffende Person, die…

…geltend. Das Finanzamt hat die geltend gemachten Aufwendungen in zweierlei Hinsicht nur eingeschränkt anerkannt. Zum einen versagte es den in Form von Verpflegung und Unterkunft erbrachten Sachleistungen die steuermindernde Anerkennung. Zum anderen verneinte es bei einer Au-Pair-Kraft zeitlich eingegrenzt das Vorliegen der gesetzlich…

…22. April 1999) die standesgemäße und auf Dauer gerichtete Versorgung der jeweils Begünstigten, insbesondere durch Gewährung von Geld- und Sachleistungen sowie die wirtschaftliche Sicherung und Werterhaltung des eingebrachten Stiftungsvermögens durch dessen Verwaltung unter Einschluss von Änderungen durch Veräußerung und anderweitige Neuveranlagung. Begünstigte sind die Familienmitglieder…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) hat als Angestellter der Fa. G. (= G.) Gutscheine und Sachleistungen einer Fa. S. GmbH (= S.GmbH) im Wert von € 49.795,35 erhalten, welche im Rahmen einer Selbstanzeige beim…

…Doppelresidenzmodelles, d.h. gleichteilige Betreuung der Tochter, leiste die Kindesmutter Naturalunterhalt. Wird bei getrennt lebenden Elternteilen die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung durch Naturalunterhalt (Sachleistung) erfüllt, stehe der unterhaltsverpflichteten Person der Unterhaltsabsetzbetrag zu. Gemäß § 33 Abs. 3a lit b 2.Teilstrich EStG stehe dem Familienbeihilfenberechtigten und dem Steuerpflichtigen…

…Doppelresidenzmodelles, d.h. gleichteilige Betreuung der Tochter, leistet die Kindesmutter Naturalunterhalt. Wird bei getrennt lebenden Elternteilen die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung durch Naturalunterhalt (Sachleistung) erfüllt, steht der unterhaltsverpflichteten Person der Unterhaltsabsetzbetrag zu. Gemäß § 33 Abs. 3a lit b 2.Teilstrich EStG steht beim Familienbeihilfenberechtigten und dem Steuerpflichtigen…

…in welchen dokumentiert wird, dass die Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder nachstehende Grundversorgungsleistungen erhalten hätten: Freie Unterkunft in einem von der Caritas organisierten Quartier (Sachleistung), Krankenversicherung, Lebensunterhalt monatlich (für die Beschwerdeführerin € 215, für ihren Sohn und ihre Tochter jeweils € 100), Taschengeld monatlich (für…

… 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-) Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Wird bei getrenntlebenden Elternteilen die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung durch Naturalunterhalt (Sachleistung) erfüllt, steht der unterhaltsverpflichteten Person der Unterhaltsabsetzbetrag zu. Der Bf…

…14 TP 6 Abs. 5 Z 4 GebG fielen, zumal sie in Geld und nicht in einer Sachleistung zu entrichten seien. Es könne für den gegenständlichen Abgabenbegriff des GebG auch nicht darauf ankommen, ob die Bundesabgabenordnung im jeweiligen Verfahren zur Anwendung komme. Zudem wäre es…

…Dem BPGG liegt der Grundsatz des Geldleistungsprinzips zu Grunde, sodass die Gewährung von Sachleistungen anstatt des Geldleistungsanspruchs nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt (siehe § 5 BPGG: Grundsatz der Geldleistung vor Sachleistung). Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Pflegegeldbezug in Höhe der Stufe 1 die…

…nicht abgehandelt. In diesem Verfahren werde entschieden, ob es sich bei der Naturalwohnung um eine Sachleistung nach dem Einkommensteuergesetz oder um einen Sachbezug nach dem Beamtendienstrechtsgesetz in Verbindung mit dem Gehaltsgesetz handle. Daher hätte ein Bescheid erst nach Abschluss dieses Verfahrens ergehen dürfen. Weiters handle…

…BMLV beim Finanzamt A noch nicht abgehandelt sei. In dieser Sache werde entschieden, ob es sich bei der Naturalwohnung um eine Sachleistung nach dem EStG handle oder um einen Sachbezug nach dem BDG i.V.m. dem GehaltsG. Es handle sich bei ihm um eine…

…der Leistung die Bemessungsgrundlage bei Leistungen im Sinn des § 2 Z 2 bis 4 KVG darstelle. Bei einer Sachleistung sei der gemeine Wert der Leistung zu ermitteln, im konkreten Fall sei dies durch das Sachverständigengutachten erfolgt. Im Zuge der Nachschau seien die Anschaffungskosten lediglich für…

…weiteren rechtlichen Ausführungen des Prüfers kann geschlossen werden (auch wenn dies aus den Ausführungen des Berichtes nicht dezidiert hervorgeht), dass diese Zuwendung nach Ansicht der Bf als Sponsoring-Sachleistung zu Werbezwecken erfolgt sei. In rechtlicher Hinsicht wird dazu im BP-Bericht ausgeführt, dass freiwillige Zuwendungen…

…Schenkung eine entgeltliche und eine unentgeltliche Komponente. Zwischen den Angehörigen werde bewusst ein fremdunüblicher Verkaufspreis vereinbart. Wenn die Gegenleistung (Geld- und Sachleistung) mehr als 50% des gemeinen Wertes der übertragenen Liegenschaft ausmache, sei der Vorgang insgesamt als entgeltlich anzusehen. Im vorliegenden Fall liege jedoch keine…