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BFG RV/7100478/2016Säumniszuschlag für Umsatzsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…ab. Gem. § 217 (1) Bundesabgabenordnung sei der Säumniszuschlag verwirkt, wenn eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet werde, d. h. dass alleine die Tatsache der verspäteten Entrichtung für die Säumniszuschlagsvorschreibung ausschlaggebend sei, wobei auf Grund des Formalschuldcharakters der Säumniszuschlagsverpflichtung die Gründe, die zur Säumnis führten…

BFG RV/5101547/2018Erster Säumniszuschlag für eine Umsatzsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…Bundesfinanzgerichtes zu einer Verminderung der Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2014 geführt, wäre der angefochtene Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 8 BAO von Amts wegen anzupassen gewesen. Mangels Entrichtung der Umsatzsteuernachforderung 2014 bis spätestens zur Fälligkeit am 16.2.2015 erfolgte die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Recht…

BFG RV/5101645/20191) Erster Säumniszuschlag für eine Umsatzsteuernachforderung 2) Keine Aussetzung der Einhebung bei bereits erledigtem Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…für den Veranlagungszeitraum implizieren. Umsatzsteuernachforderungen seien damit zwangsläufig nicht entrichtete Vorauszahlungen oder verminderte Überschüsse. Wird daher die Umsatzsteuer nach ihrer Fälligkeit mit Bescheid festgesetzt, steht zwar zur Entrichtung einer daraus resultierenden Nachforderung gemäß § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist von einem Monat zu, ein Säumniszuschlag…

BFG RV/7101941/2014Säumniszuschlag bei behaupteter sachlicher Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…werde ausgeführt, dass die Umsatzsteuernachforderungen im Zusammenhang mit den Wettvermittlungen an ausländische Wettanbieter aufgrund einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung durch die belangte Behörde festgesetzt worden seien. Dementsprechend fehle es insoweit auch an einer rechtlichen Grundlage für die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages. Es werde weiters beantragt, dass…

BFG RV/7102232/2018Säumniszuschlag, keine Vorschreibung bei Berichtigung von irrtümlich festgesetzten Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018

…der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Im Zuge eines Betriebsprüfungsverfahrens seien für die Jahre 2006 bis 2010 Umsatzsteuernachforderungen festgesetzt worden, die bereits fällig gewesen seien. Aus diesem Grund sei die amtswegige Vorschreibung von dieser Beschwerde zugrunde liegenden Säumniszuschlägen erfolgt. Der Säumniszuschlag teile…

BFG RV/7104236/2015Säumniszuschlag - Einwendungen gegen die zugrunde liegende Abgabenschuld und zur Benennung des Bescheidadressaten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2015

…entrichten. Nach den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung sind Umsatzsteuernachforderungen (Bescheide vom 26. Jänner 2015) für die Jahre 2008 bis 2012 angefallen, welche jeweils spätestens am 15. Februar des Folgejahres fällig waren. Daraus erklärt sich auch, dass der Säumniszuschlag 1 (SZA 2009) auf die bis zum…

BFG RV/7100992/2020Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…Vorlage ihrer Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 11/2018 an das Bundesfinanzgericht. In diesem Vorlageantrag ist erstmals auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung für die Umsatzsteuernachforderung auf Grund des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides 11/2018 (in Höhe von € 4.765,23) enthalten. >> Beide Verfahrensparteien werden eingeladen…

BFG RV/7103224/2018Beschwerde gegen Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages samt Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…begründet. Die Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2016 (01-12/2016) iHv 5.066,67 Euro war am 15. Februar 2017 fällig und wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, sondern vielmehr erst am 22. März 2017, sodass der erste Säumniszuschlag zu Recht…

BFG RV/7101988/2024Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der Beschwerde durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Neben der Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuernachforderungen vom 16.3.2015 wurde auch die Aussetzung von Säumniszuschlägen für diese Umsatzsteuernachforderung beantragt. Am 9.6.2015 hat die belangte Behörde die Beschwerde vom 16.4.2015 mittels Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Am 10.6.2015 hat…

BFG RV/5101100/2018Erster Säumniszuschlag für Nachforderungen an Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuern nach Außenprüfungen trotz Aussetzungsanträgen innerhalb einer Nachfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…3 dritter Satz UStG 1994 zufolge, hat (auch) eine von der Abgabenbehörde nach den dargestellten Voraussetzungen festgesetzte Vorauszahlung den in Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Kommt es aufgrund einer Veranlagung zu einer Umsatzsteuernachforderung, so wird (auch) für diese gemäß Abs. 5 leg. cit. keine von Abs…

BFG RV/7102723/2021Säumniszuschlag nach Wiederaufnahme der Jahresumsatzsteuer nach Fälligkeit der entsprechenden Umsatzsteuer; keine Vorrangregeln, wann über welche Beschwerde entschieden werden müsste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2021

…der Umsatzsteuernachforderung laut neuem Bescheid vom 5. August 2021, knüpft der Säumniszuschlag auch nicht an die Säumnis mit einer formellen Abgabenschuldigkeit an. Damit liegt auch kein Fall des § 217 Abs 8 BAO (nachträgliche Herabsetzung einer unrichtig bemessenen, formellen Abgabenschuld) vor, sodass das Bundesfinanzgericht für den…

BFG RV/7100479/2016Säumniszuschlag: 1. Fälligkeit bereits vor der Zahlungsfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingetreten 2. bei Rechnungsberichtigung kommt Herabsetzung nach § 217 Abs. 8 BAO in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016

…05). Es darf auch nicht übersehen werden, dass der Säumniszuschlag rechtspolitisch als Druckmittel für die zeitgerechte Abgabenentrichtung gilt, welches im vorliegenden Fall nicht benötigt wird, da kein mangelnder Zahlungswille, sondern ein Formalmangel vorlag, der zur Umsatzsteuernachforderung führte (BFG 16.7.2014, RV/2100877/2012). Da…

BFG RV/5100174/2019Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2021

…trifft. Anträge nach § 217 Abs. 7 BAO können auch in einer Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid oder in einem Vorlageantrag gestellt werden. Für die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis an. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder…

BFG RV/7101134/2015Säumniszuschlag, § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018

…217 Abs. 7 BAO stellen wir speziell den Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen, da uns keinerlei grobes Verschulden an der angeblichen Unrichtigkeit unserer Selbstberechnungen trifft; 2. Für den Fall nicht antragsgemäßer Erledigung des Antrages 1 durch allfällige Berufungsvorentscheidung via gleiche Behörde/Instanz des Bescheidausstellers, stelle…

BFG RV/7102903/2013Einstellung nach Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.01.2019

…betreffend Umsatzsteuer für 2009 - Berufung gegen Umsatzsteuer für 2010. Gleichzeitig wurde die Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer in Höhe von € 1.861, des Säumniszuschlages in Höhe von € 37,22, der Körpschaftsteuernachforderung 2009 in Höhe von € 6.584,14, der Umsatzsteuernachforderung 2006 in…

BFG RV/7102252/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen unwirksamer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2019

…15.2.2013 und die Umsatzsteuernachforderung 2013 in Höhe von € 768889,66, fällig am 17.2.2014 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wurden, waren für diese Abgaben -aus vorher angeführten Gründen- zwingend Säumniszuschläge 1 vorzuschreiben. Die Vorschreibung der Säumniszuschläge 1 vom 9.7.2018…

BFG RV/5100850/2015Säumniszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…§ 217 Tz 11). Im gegenständlichen Fall ist die Dreimonatsfrist für die zweiten Säumniszuschläge ab dem 5.8.2013 gelaufen und wurde durch Zahlungserleichterungsansuchen vom 1.8.2013 und 29.8.2013 sowie den Aussetzungsantrag vom 4.10.2013 unterbrochen. Hinsichtlich dieser Anträge wird zur Vermeidung…

BFG RV/5100354/2012Säumniszuschlag bei einer Umsatzsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…Säumniszuschlag wurde im gegenständlichen Fall infolge der Erhöhung der Umsatzsteuerzahllast aufgrund der Ergebnisse der Betriebsprüfung, die zu einer Nichtanerkennung der Vorsteuer führten, vorgeschrieben. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 10. Juni 2014 wurde dem Beschwerdebegehren weitestgehend stattgegeben und verminderte sich die entsprechende Umsatzsteuerzahllast. Die Umsatzsteuernachforderung für…

BFG RV/2100442/2015Keine Aufteilung der Jahressteuer auf die Vorauszahlungszeiträume für den Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016

…10 geregelt. Sollten mehrere geleichartige Abgaben in einem Bescheid festgesetzt werden, so bildet die Summe der anfallenden Säumniszuschläge den Maßstab für die Freigrenze. Die Säumniszuschlagspflicht ist danach nicht pro Festsetzungsperiode gesondert zu prüfen. Der VwGH hat zwar im Zusammenhang mit Dienstgeberbeiträgen (VwGH vom 23.01…

BFG RV/2100002/2018Kein Säumniszuschlag während der Dauer eines unerledigten Aussetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…weshalb für die nicht entrichtete Umsatzsteuer in Höhe von 37.581,90 Euro ein Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO im Ausmaß von 2%, das sind 751,64 Euro, mit Bescheid vom 04.04.2017 vorgeschrieben wurde. Am 09.08.2017 haftete die Umsatzsteuernachforderung 2015 auf dem…