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BFG RV/7102723/2021Säumniszuschlag nach Wiederaufnahme der Jahresumsatzsteuer nach Fälligkeit der entsprechenden Umsatzsteuer; keine Vorrangregeln, wann über welche Beschwerde entschieden werden müsste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2021

…dass die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2015 um EUR 2.495 reduziert wird, so müsste auch der Säumniszuschlag um EUR 49,90 reduziert werden {= EUR 2.495 x 2%). Der Beschwerdeführer stellt somit hinsichtlich des Bescheids über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlags vom 9…

BFG RV/7100991/2020Säumniszuschlag und Hemmung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

…Am Abgabenkonto ist als Frist zur Entrichtung der Umsatzsteuerfestsetzung der 31.1.2019 angeführt. Die Fälligkeit für die Umsatzsteuerfestsetzung 05-10/2018 ist spätestens am 17.12.2018 eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Abgaben nicht entrichtet. Im Zusammenhang mit der Verhängung des Säumniszuschlages nach …

BFG RV/7100992/2020Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…ist für die Beschwerdeführerin niemand erschienen. Die belangte Behörde beantragte, das Bundesfinanzgericht möge über die Beschwerde abweisend entscheiden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom 23.1.2019 ergab eine Nachforderung von € 20.000. Mit Säumniszuschlagsbescheid vom 11.2.2019 wurde ein Säumniszuschlag…

BFG RV/7102059/2024Kein Vorsteuerabzug für eine Immobilienfima, wenn anhand der Indizienlage im Zeitpunkt der Errichtung einer Wohnungseingentumsanlage die Wahrscheinlichkeit des Verkaufes der einzelnen ETW an private Käufer ungleich höher ist, als eine Veräußerung der gesamten Anlage an einen Immobilieninvestor bzw. eine stpfl. Vermietung der ETW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…gegen die Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 09/2020 und 10/2020 als unbegründet abgewiesen. Ebenso mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.3.2024 abgewiesen wurde jene Beschwerde, die sich gegen den Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen in Bezug auf die Zeiträume 2016 bis…

BFG RV/5100463/2018Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wegen angeblich unrichtiger Festsetzung der USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2018

…dass die Selbstanzeige wirkungslos bzw. gegenstandslos sei. Der verspäteten Zahlung wird entgegengehalten, dass eine verzögerte Abwicklung einer Umsatzsteuersonderprüfung, welche in einer Umsatzsteuerfestsetzung für Juli 2015 führt, keinesfalls einem Abgabenpflichtigen angelastet werden kann. Wäre die Umsatzsteuersonderprüfung binnen Monatsfrist abgeschlossen worden, wären auch ordnungsgemäß festgesetzte Abgaben fristgerecht…

BFG RV/7103406/20161. Säumniszuschlag für eine festgesetzte Umsatzsteuervorauszahlung 2. Herabsetzung des Säumniszuschlages, wenn die begehrte Herabsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung Eingang in den Umsatzsteuerjahresbescheid findet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016

…auch Beschwerde gegen die Umsatzsteuerfestsetzung erhoben, so hat eine Herabsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 8 BAO zu erfolgen, wenn die begehrte Herabsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung Eingang in den Umsatzsteuerjahresbescheid findet (vgl. BFG vom 9.2.2016, RV/2100159/2015). Die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuervorauszahlungen 01…

BFG RV/7100479/2016Säumniszuschlag: 1. Fälligkeit bereits vor der Zahlungsfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingetreten 2. bei Rechnungsberichtigung kommt Herabsetzung nach § 217 Abs. 8 BAO in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016

…Folge auch der Säumniszuschlag für die nicht rechtzeitige Entrichtung vorgeschrieben worden. ********** Der Bf. beantragte am 5. Oktober 2015 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, dass der Säumniszuschlag aufgrund einer Umsatzsteuerfestsetzung im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Jahre…

BFG RV/1100184/2025Säumniszinsen für die nicht zeitgerechte Entrichtung von Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025

…Auch wenn es für die Entscheidung über die beschwerdegegenständliche Frage nicht entscheidend ist, sei dennoch erwähnt, dass die grundlegenden Normverbrauchsabgaben- und Umsatzsteuerfestsetzungen zu Recht erfolgt sind, wie aus der Beschwerdeentscheidung vom 11.12.2025, RV/1100313/2024, hervorgeht. 11. Säumniszuschläge waren nur insoweit nicht zu…

BFG RV/7100270/2024Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Wird die Höhe des Säumniszuschlages für eine festgesetzte Umsatzsteuer damit bekämpft, dass die festgesetzte Umsatzsteuer zu hoch war und wird gleichzeitig auch Beschwerde gegen die Umsatzsteuerfestsetzung erhoben, so hat eine Herabsetzung des Säumniszuschlages gemäß …

BFG RV/6100002/2024Säumniszuschlag bei nicht entrichteter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…Dies bedingt, dass der Zeitpunkt der Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheids oder eines unterjährigen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheids für die Entstehung der Säumniszuschläge nicht von Bedeutung ist (VwGH vom 26.05.1999, 99/13/0054). Angesichts dieser Rechtslage waren daher die auf die Voranmeldungszeiträume betreffend das Jahr 2019 entfallenden Umsatzsteuerbeträge…

BFG RV/7103355/2022Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Wird die Höhe des Säumniszuschlages für eine festgesetzte Umsatzsteuervorauszahlung damit bekämpft, dass die festgesetzte Umsatzsteuer zu hoch war und wird gleichzeitig auch Beschwerde gegen die Umsatzsteuerfestsetzung erhoben, so hat eine Herabsetzung des Säumniszuschlages gemäß …

BFG RV/7104888/2019Säumniszuschlag: Vorliegen eines groben Verschuldens, Prüfung der Gültigkeit einer UID bei Dreiecksgeschäften mit Reverse Charge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2020

…wie folgt: Wie zutreffend in der Bescheidbegründung dargestellt worden sei, falle der bekämpfte Säumniszuschlag bei einer Stattgabe ihrer Beschwerden zu den Umsatzsteuerbescheiden 2015 und 2016 bzw. der Umsatzsteuerfestsetzung für den Jänner 2016 weg. Nichtsdestotrotz sei aber auch im Falle der Nichtstattgabe ihrer Beschwerden seitens der…

BFG RV/5100465/2022Beurteilung des mangelnden groben Verschuldens bei Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…bei der Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 01/2011 und 02/2011 maßgeblich sein, zumal die Abgabennachforderungen auf Abgabenfestsetzungen basieren und bei der Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Festsetzung regelmäßig die Fälligkeit schon vor der Festsetzung eingetreten ist. Maßgeblicher Beurteilungszeitraum für Feststellung…

BFG RV/7101988/2024Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der Beschwerde durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Neben der Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuernachforderungen vom 16.3.2015 wurde auch die Aussetzung von Säumniszuschlägen für diese Umsatzsteuernachforderung beantragt. Am 9.6.2015 hat die belangte Behörde die Beschwerde vom 16.4.2015 mittels Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Am 10.6.2015 hat…

BFG RV/5100364/2013nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…des Verfahrens, Beschwerdevorentscheidungen, sowie Erkenntnisse von Verwaltungsgerichten oder in der Sache entscheidende Erkenntnisse des VwGH. Es ist auf die Minderung jener Abgaben Bedacht zu nehmen, welche die Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung des Säumniszuschlags gebildet haben (Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3, § 217 Rz 22). Erfolgt…

BFG RV/7100620/2017Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2020

…13/0145). Dem Beschwerdeführer wurden im Zuge der Ausfertigung des Haftungsbescheides nicht sämtliche Bescheide über die von der Behörde behaupteten Abgabeschuldigkeiten zugestellt. Der Beschwerdeführer verfügt nicht über die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate Dezember 2014 und Jänner 2015. Der Haftungsbescheid ist daher aufgrund eines Formalmangels rechtswidrig…

BFG RV/7101444/2013Haftung gemäß § 12 BAO - Einwendungen gegen den Abgabenanspruch und hinsichtlich des Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner und Februar 2009 wurden mit Bescheiden der Abgabenbehörde vom 14. Dezember 2009 nach Durchführung einer Außenprüfung (Bericht vom 11.12.2009) festgesetzt. Ebenso liegen in haftungsgegenständlichen Säumniszuschlägen 1-3/2009 und den Stundungszinsen 2010…

BFG RV/4100333/2012Keine Aussetzungszinsen, wenn Begehren nicht im Beschwerdejahr, sondern in einem späteren Veranlagungszeitraum anerkannt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…eingebracht hatte, wurden über ihr Ansuchen mit Datum 6. August 2008 die Beträge an Umsatzsteuer 2000 (€ 23.851,59) neuerlich, an Aussetzungszinsen für Juli 2004 bis September 2005 (€ 841,01) sowie Säumniszuschlag Umsatzsteuer 2000 (€ 477,03) erstmalig, nach § 212a Abs. 1 BAO…

BFG RV/7101773/2015Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…im Rahmen einer BVE teilweise stattgegeben, die in der Folge dagegen eingebrachte Vorlage an den UFS wurde mit Berufungsentscheidung vom 24.10.2005 (GZ RV/3249-W/02) die Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate 2-12/2000 als unbegründet abgewiesen, und der Festsetzung der Umsatzsteuer 1…

BFG RV/5101086/2018Erster Säumniszuschlag bei Aussetzungsantrag innnerhalb der Nachfrist nach Umsatzsteuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…ergibt, wurden die im (nach der genannten Außenprüfung) in den jeweils wiederaufgenommenen Verfahren betreffend u. a. die der Festsetzung der verfahrensgegenständlichen Säumniszuschläge zugrundeliegenden Abgabenfestsetzungen vom 22.5.2018 (bereits zu den genannten Terminen fällige Umsatzsteuern für 2012, 2013 und 2014; zur Entrichtung jeweils eingeräumte, am…