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BFG RV/7101470/2013Kein Säumniszuschlag bei fristgerechtem Antrag auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung jedoch der Festsetzung eines Säumniszuschlages entgegen (vgl. VwGH 20.4.1995, 92/13/0115). Nur nebenbei erwähnt sei die Tatsache, dass das damalige Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf im Bescheid vom 3. Juni 2013 die Aussetzung der Einhebung (für…

BFG RV/5101086/2018Erster Säumniszuschlag bei Aussetzungsantrag innnerhalb der Nachfrist nach Umsatzsteuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…25.6.2018 auf Aussetzung der Einhebung der festgesetzten Nachforderungsbeträge, etwas zu ändern, da damit eine allfällige Säumniszuschläge (nachträglich) verhindernde, geschlossene Fristenkette nicht mehr vorliegen konnte (vgl. so etwa UFS 2.1.2006, RV/0465-I/04). Derartige, erst nach der Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtung bzw…

BFG RV/3100481/2020Säumniszuschlag bei anhängigem Beschwerdeverfahren betreffend Stammabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…4.2020 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Beschwerde durch das das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend im Wesentlichen vor, gemäß § 217 Abs. 4 BAO seien Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einhebung gemäß § 212a BAO ausgesetzt ist. Diese Aussetzung für die…

BFG RV/3100553/2013Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…Finanzamt die Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer 1-12/2000 samt Säumniszuschlag (§ 212a BAO). Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.4.2013 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid als unbegründet ab. Ausgeführt wurde, dass die dem Bf. im Jahr 2000 zugeflossenen verdeckten Gewinnausschüttungen der Kapitalertragsteuer…

BFG RV/7102497/2018Säumniszuschlag bei behaupteter sachlicher Unrichtigkeit der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2019

…dargelegten Sachverhaltes werde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben gemäß § 212a BAO in der Höhe von EUR 5.506,58 bis zur Rechtkraft der Veranlagung der eingebrachten Steuererklärungen und bis zur Rechtskraft der anhängigen Rechtsmittel gestellt. Die Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Abgabegutschrift sei…

BFG RV/7102423/2014Säumniszuschlag bei behaupteter sachlicher Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht (rechtzeitig) entrichtete Abgabenschuld, unabhängig davon, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung rechtskräftig und/oder rechtmäßig ist. Eine Beschwerde allein hemmt nicht die Zahlungspflicht. Um Säumnisfolgen zu vermeiden, wäre daher ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung spätestens bis zum Fälligkeitstag (11.12…

BFG RV/7104709/2014Säumniszuschlag bei Aussetzungsantrag in der Nachfrist nach Umsatzsteuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…Abgabenbetrages. Säumniszuschläge sind gemäß § 217 Abs. 4 lit. a und b BAO insoweit nicht zu entrichten, wenn ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist oder ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt…

BFG RV/3100552/2013Kein Säumniszuschlag bei einem vor Ablauf der Abgabenentrichtungsfrist gestellten Aussetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…6 gehemmt ist. Der Bf. hat gegen die Berufungsvorentscheidungen vom 20.1.2010, aus welchen die mit den Säumniszuschlägen belasteten Nachforderungen an Einkommensteuer 2005 bis 2007 resultieren, einen (am 24.2.2010 beim Finanzamt eingegangenen) Vorlageantrag gestellt, mit dem ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung (…

BFG RV/7300050/2017Säumniszuschlag bei nicht entrichteter Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO für den Betrag von € 480,00. Gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages möchte ich hiermit Beschwerde einbringen. Es wurde am 09.10.2017 ein Antrag zur Ratenzahlung für die bezogene Geldstrafe eingebracht. Mit dem nochmaligen Ersuchen der positiven…

BFG RV/7104672/2014Säumniszuschlag bei verspätetem Aussetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…b BAO erste Säumniszuschläge (SZA) gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten seien, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 6 BAO gehemmt sei. Die Vorschreibung eines SZA könne aber nur durch einen zeitgerechten Antrag auf Aussetzung der Einhebung (AE…

BFG RV/5100238/2014Säumniszuschlag bei Verständigung vom Terminverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

…Bf habe inzwischen sogar den gesamten Rückstand beglichen, obwohl die Stundung wieder genehmigt worden sei. Eine Einsichtnahme in das Abgabenkonto der Bf zeigte, dass der offene Abgabenrückstand – mit Ausnahme des strittigen Säumniszuschlages, dessen Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 28. Februar 2014 bewilligt wurde – trotz…

BFG RV/7102793/2024Kein Säumniszuschlag bei rechtzeitiger Stellung eines Antrages nach § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem…

BFG RV/7101679/2022Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022

…besteht der Säumniszuschlag zu Recht und Ihrer Beschwerde musste der Erfolg versagt werden." Gegen die Beschwerdevorentscheidung wurde fristgerecht am 03.03.2022 - wieder mittels FinanzOnline - ein Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht eingebracht. Gleichzeitig wurde die Aussetzung der Einhebung beantragt und wurde diese am 09…

BFG RV/7400030/2020Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020

…Da der gegenständliche Säumniszuschlag bei Stattgabe der Beschwerde gegen den Abgabenbescheid ohnehin gemäß § 217 Abs. 8 BAO amtswegig aufzuheben ist und aufgrund der mittelbaren Abhängigkeit des Säumniszuschlages von der Höhe der zugrunde liegenden Kommunalsteuer auch ein Anspruch auf Aussetzung der Einhebung besteht bzw. der Ablauf…

BFG RV/7100130/2020Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2020

…Da der gegenständliche Säumniszuschlag bei Stattgabe der Beschwerde gegen den Abgabenbescheid ohnehin gemäß § 217 Abs. 8 BAO amtswegig aufzuheben ist und aufgrund der mittelbaren Abhängigkeit des Säumniszuschlages von der Höhe der zugrunde liegenden Lohnsteuer auch ein Anspruch auf Aussetzung der Einhebung besteht bzw. der Ablauf…

BFG RV/7400179/2019Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…Da der gegenständliche Säumniszuschlag bei Stattgabe der Beschwerde gegen den Abgabenbescheid ohnehin gemäß § 217 Abs. 8 BAO amtswegig aufzuheben ist und aufgrund der mittelbaren Abhängigkeit des Säumniszuschlages von der Höhe der zugrunde liegenden Kommunalsteuer auch ein Anspruch auf Aussetzung der Einhebung besteht bzw. der Ablauf…

BFG VH/7100007/2022Abweisung Verfahrenshilfe - Keine besonderen Schwierigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss20.05.2022

…solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung , über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erweist sich die Abgabenschuldigkeit im anhängigen Verfahren als nicht berechtigt, fallen bei Aussetzung der Einhebung - im Hinblick auf die rückwirkende Berücksichtigung des Verfahrensergebnisses - keine…

BFG RV/7100738/2017Aussetzung der Einhebung bei aufrechter Aussetzung wegen Aufhebung des Widerrufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…2010 in Höhe von EUR 28.113,58 Säumniszuschlag auf die Gebühren aus dem Glücksspielmonopol für den Zeitraum 7-12/2010 in Höhe von EUR 6.453.36 vom 1.12.2011 bis zum Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, der am 31…

BFG RV/5100179/2017Aussetzung der Einhebung auch bei bereits erledigtem Beschwerdeverfahren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2017

…Säumniszuschlages für Aussetzungszinsen jedoch gemäß § 217 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 2 lit. d BAO ohnehin nicht in Betracht kommt, erscheint eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen bei bereits erledigter Beschwerde gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen aus Rechtsschutzgründen nicht erforderlich. Eine solche Aussetzung…

BFG RV/7101769/2022Aussetzung der Einhebung gegenüber einem Abgabepflichtigen, der in einen anderen EU-Mitgliedsstaat verzogen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…Die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14.2.2022, StNr. ***BFStNr***, festgesetzten Kapitalertragsteuer 2017 i.H.v. € 87.218,45, Anspruchszinsen zur Kapitalertragsteuer 2017 i.H.v. € 4.132,93 und Säumniszuschlag zur Kapitalertragsteuer 2017 i.H.v…