…Aus beiden Staaten bezog er in den Jahren 2018 und 2019 folgende Pensionen: a) aus Großbritannien Ruhebezüge aus dem Universities Superannuation Scheme Ltd b) aus den Niederlanden die staatliche Grundrente AOW der Sociale Verzekeringsbank (=Sozialversicherungsanstalt) Rentenbezüge aus der Stichting Pensioensfonds ABP Sowohl von der niederländischen…

…obwohl Ansässigkeit und Staatsangehörigkeit eines anderen Staates vorliegen) unter die Kassenstaatsregel fällt, während beim Ruhebezug das Besteuerungsrecht auf den Ansässigkeitsstaat übergeht. Die Zuteilung des Besteuerungsrechts des Ruhebezugs hängt nämlich nicht vom früheren Tätigkeitsstaat ab, weshalb der Ansässigkeitsstaat bereits bei Erfüllung des Staatsbürgerschaftskriteriums besteuerungsberechtigt ist (Dommes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1******Bf1-Adr***RA über die Beschwerde vom 19. Oktober 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 28. September 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2012 und 2013…

…vormaliger Arbeitgeber nicht selbst die Ruhegehälter auszahlt, sondern sich dazu der AHV-Ausgleichskassen (des Bundes, der Kantone, der Verbände) bedient, verändert den Charakter dieser Ruhebezüge als öffentlich-rechtlich bzw. dem öffentlichen Dienst zuzurechnen, nicht. Es bleiben weiterhin Vergütungen für dem Vertragstaat (dem Land, dem Kanton…

…2000/14/0175). Auch in der Lehre wird die Meinung vertreten, dass Ruhebezüge bzw. Einkünfte aus einer ehemaligen aktiven Betätigung von der Betriebsausgabenpauschalierung ausgeschlossen sind (siehe Röthlin/Plassak Einkommensteuerliche Pauschalierung bei Journalisten in SWK 27/2006, S 755). Da im konkreten Fall jedoch keinerlei Einnahmen…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die im Inland ansässige Berufungswerberin (in der Folge abgekürzt Bw.) bezieht neben einer inländischen Altersrente auch Ruhebezüge aus der Schweiz. I. Verfahrensgang Aufgrund eines vollstreckbaren Abgabenrückstandes der Bw. in Höhe von…

…2015 wurde der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) zur Einkommensteuer der Jahre 2010 bis 2014 veranlagt. Dabei wurden unter den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - neben den Ruhebezügen von einer inländischen Pensionsversicherungsanstalt von rd. 11.000 € jährlich - "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" aus dem Bezug einer türkischen Sozialversicherungsrente…

…117,96 als Werbungskosten anzuerkennen seien, da sie mit den ausländischen Einkünften in unmittelbarem Zusammenhang stünden. Sozialversicherungsbeiträge stellten bei aktiven Einkünften jedenfalls Werbungskosten dar; dies müsse auch für Ruhebezüge gelten, da es sich um Pflichtbeiträge handle. Zudem wurde vorgebracht, dass die in der Schweiz einbehaltene…

…wären. Nach Art. 18 des genannten Doppelbeteuerungsabkommens ergäbe sich, dass jedoch der Staat, der die Ruhebezüge auszahle, das Besteuerungsrecht habe, wenn die Vergütungen an eine natürliche Person gezahlt werden, die für diesem Staat oder eine Gebietskörperschaft (des Staates) in Ausübung öffentlicher Funktionen Dienste erbracht habe…

…begehrten pauschalen Betriebsausgaben keine Berücksichtigung und wurde dies vom Finanzamt Österreich zusammengefasst damit begründet, dass Ruhebezüge oder (nachträgliche) betriebliche Einkünfte aus einer ehemaligen aktiven Tätigkeit nicht von der Pauschalierung umfasst seien. Da es sich bei den erklärten Einkünften um Verdienstentgangszahlungen aus einer ehemaligen aktiven Tätigkeit…

…dies deshalb, da Gehälter, Löhne, Ruhebezüge und ähnliche Vergütungen ausschließlich im Kassenstaat besteuert werden dürfen. Der Wortlaut überlasse dem Kassenstaat die Festlegung der Art und Weise der Besteuerung. Die Verteilungsnorm selbst vermeide bereits eine Doppelbesteuerung. Der Ansässigkeitsstaat sei nicht besteuerungsberechtigt. Somit sei auch die Anwendung…

…weiterhin im Tessin beibehalten, tatsächlich habe sie sich aber regelmäßig bei Ihrem damaligen Lebensgefährten und seit 2015 auch Ehegatten in dessen Eigenheim in ***Stadt1*** aufgehalten. Seit dem Jahre 2010 beziehe sie Ruhebezüge aus der Schweiz. Diese Pensionseinkünfte seien daher von 2015, dem Jahr der Eheschließung…

…Säule) erhalten. Da es sich bei den Bezügen aus der ***XXX Pensionskasse*** um Ruhebezüge für eine frühere Tätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts handle, seien diese Bezüge von Art 19 DBA Schweiz erfasst und somit in Österreich unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes von der…

…Säule) erhalten. Da es sich bei den Bezügen aus der ***XXX Pensionskasse*** um Ruhebezüge für eine frühere Tätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts handle, seien diese Bezüge von Art 19 DBA Schweiz erfasst und somit in Österreich unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes von der…

…dokumentiert worden, sodass der Mittelpunkt der Lebensinteressen iSd Artikel 4 DBA Ungarn auch in diesem Zeitraum noch in Österreich gelegen sei. Die Ruhebezüge des Bf. seien daher in Österreich als Ansässigkeitsstaat der Einkommensbesteuerung zu unterziehen. Mit dem rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag übermittelte der Bf. eine Bestätigung…

…kein wirtschaftlicher Zusammenhang, denn die seit seiner Emeritierung bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit flössen ihm unabhängig davon zu, ob diese Aufwendungen getätigt werden oder nicht. Eine Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Ruhebezügen sei daher nicht möglich. Dies ergebe sich konsequenterweise auch daraus, dass die Einkünfte…

…Die Behauptung, dass Werbungskosten nur für aktive nichtselbständige Bezüge, nicht für Ruhebezüge zustehen, ist aus dem Gesetz nicht ableitbar." 3. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 04.02.2015,15.12.2016 und 16.01.2017 wies das FA die Beschwerden als unbegründet ab: "Der Mindestertrag ist jener…

…hat, hat die 70.000,00 CHF in die Kennziffer 493 als Einkünfte unter Progressionsvorbehalt eingetragen. Der Grund ist der: Durch die Formulierung des Art. 23 DBA mit der Schweiz sind Ruhebezüge und Pensionsabfindungen, die an Personen bezahlt werden, für die die Regelung des Art…

…Anwendungsbereich des Artikel 19 (Kassenstaatsregel) wird durch die „Erwerbsklausel“ des Absatzes 4 insoweit eingeschränkt, als sich im Fall gewerblicher Tätigkeiten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts die internationale Zuweisung des Besteuerungsrechtes an den Ruhebezügen nicht nach der Kassenstaatsregel, sondern nach der Regelung des Artikels 18 richtet…

…81.616,68 (siehe AEOI Meldung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2023). Bei den Einkünften der Deutschen Rentenversicherung Bund handelt es sich um Ruhebezüge aus einer gesetzlichen Altersvorsorge. Bei den Einkünften von Firmenname handelt es sich um eine Firmenrente…