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BFG RV/6200009/2016Haftung des Zessionars für zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…hat die GmbH1, Adresse2, am 09.04.1997 eine Sendung mit 15.281,00 kg (Eigenmasse) gefrorenes Rindfleisch des Produktcodes 0202 3090 9400 zum Ausfuhrverfahren (Verfahrenscode: 1000 9) angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt ist ua die Rechnung Nr. EX vom 04…

BFG RV/4200045/2014Haftung eines Zessionars für die Rückzahlung zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2014

…Y, mit Zollanmeldung WE-Nr. 000/000/000000/01/6 insgesamt 3.111,00 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 150 zum Ausfuhrverfahren (Verfahrenscode: 1000 9) angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt ist ua die Rechnung EX 15 vom 3. Mai…

BFG RV/4200072/2014Anwendung eines Zuschlages bei Rückforderung eines vorfinanzierten Erstattungsbetrages vom Zessionar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…Y, mit Zahlungserklärung WE insgesamt 20.901,00 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 9150 zum Zolllagerverfahren (Verfahren: 7600 9) angemeldet und dafür die Zahlung eines Betrages in Höhe der Ausfuhrerstattungen beantragt. Im "Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" vom 21. März 1997 wird…

BFG RV/4200186/2012Haftung eines Zessionars für eine zu Unrecht freigegebene Sicherheit (Erstattungs-Lagerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2014

…Nr. 000/000/000000/01/7 insgesamt 20.901,00 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 9150 zum Zolllagerverfahren (Verfahrenscode: 7600 9) angemeldet und dafür die Zahlung eines Betrages in Höhe der Ausfuhrerstattungen beantragt. Im "Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" vom 21. März…

BFG RV/4200041/2014Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016

…die GmbH1 , Adresse2 , am 31.05.1996 eine Sendung mit insgesamt 12.553,20 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 150 zur Ausfuhr (Verfahrenscode: 1000 9) in die Tschechische Republik angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt ist ua die Rechnung Nr…

BFG RV/4200035/2014Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…01/6a hat die GmbH1 , Adresse2 , am 13.05.1996 eine Sendung mit 3.265,10 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 150 zum Ausfuhrverfahren (Verfahrenscode: 1000 9) angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt ist ua die Rechnung Nr. EXa vom…

BFG RV/4200033/2014Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

…die GmbH1 , Adresse2 , am 15.05.1996 eine Sendung mit 20.325,00 kg (Eigenmasse) gefrorenem Rindfleisch ohne Knochen des Produktcodes 0202 3090 400 zur Ausfuhr (Verfahrenscode: 1000 9) nach Russland angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt ist ua die Rechnung Nr…

BFG RV/4200042/2014Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…01/6a hat die GmbH1 , Adresse2 , am 05.06.1996 eine Sendung mit 3.287,00 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 150 zum Ausfuhrverfahren (Verfahrenscode: 1000 9) angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt ist ua die Rechnung Nr. EXa vom…

BFG RV/6200007/2016Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

…das Girokonto Nr. 000-000.000 (Sollkonto) bei der Bank Rechtsform1 zu überweisen. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung beim Ausführer wurde die für das Rindfleisch der Produktcodes 0201 3000 9150 und 9100 gewährte Ausfuhrerstattung in Höhe von ATS 38.379,00 zu WE-Nr. 000/000…

BFG RV/6200029/2016Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…Nr. 000/000/000000/01/7c hat der betreffende Ausführer am 10.03.1997 dann noch eine Sendung mit 2.557,40 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 9150 zum Ausfuhrverfahren (Verfahrenscode: 1000 9) angemeldet und auch dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt…

BFG RV/6200026/2016Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2016

…auf das Girokonto Nr. 000-000.000 (Sollkonto) bei der Bank Rechtsform1 zu überweisen. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung beim Ausführer wurden die für das Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 150 gewährten Ausfuhrerstattungen in Höhe von ATS 39.433,00 zu WE-Nr. 000/000/000000…

BFG RV/6200024/2016Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

…auf das Girokonto Nr. 000-000.000 (Sollkonto) bei der Bank Rechtsform1 zu überweisen. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung beim Ausführer wurden die für das Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 150 gewährten Ausfuhrerstattungen in Höhe von ATS 149.103,00 zu WE-Nr. 000/000/000000…

BFG RV/6200022/2016Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

…Betrag auf Grund der Abtretungserklärung der GmbH1 auf das Girokonto Nr. 000-000.000 (Sollkonto) bei der Bank Rechtsform1 zu überweisen. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung beim Ausführer wurde die für das Rindfleisch laut Positions-Nr. 1 der Zollanmeldung gewährte Ausfuhrerstattung in Höhe von ATS 74…

BFG RV/6200008/2016Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

…auf Grund der Abtretungserklärung der GmbH1 auf das Girokonto Nr. 000-000.000 (Sollkonto) bei der Bank Rechtsform1 zu überweisen. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung beim Ausführer wurde die für das Rindfleisch ohne Knochen laut Positions-Nrn. 2 und 3 der Zollanmeldung gewährte Ausfuhrerstattung in Höhe…

BFG RV/6200015/2016Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…auf das Girokonto Nr. 000-000.000 (Sollkonto) bei der Bank Rechtsform1 zu überweisen. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung beim Ausführer wurden die für das Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 9150 gewährten Ausfuhrerstattungen in Höhe von ATS 182.658,00 zu WE-Nr. 000/000/000000…

BFG RV/4200178/2012Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…6a hat die GmbH1, Adresse2, am 14.06.1996 eine Sendung mit 3.292,00 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 150 zum Ausfuhrverfahren (Verfahrenscode: 1000 9) angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt ist ua die Rechnung Nr. EXa vom 14…

BFG RV/6200034/2016Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…Betrag auf Grund der Abtretungserklärung der GmbH1 auf das Girokonto Nr. 000-000.000 (Sollkonto) bei der Bank Rechtsform1 zu überweisen. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung beim Ausführer wurde die für das Rindfleisch laut Positions-Nr. 2 der Zollanmeldung gewährte Ausfuhrerstattung in Höhe von ATS 219…

BFG RV/6200033/2016Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…Betrag auf Grund der Abtretungserklärung der GmbH1 auf das Girokonto Nr. 000-000.000 (Sollkonto) bei der Bank Rechtsform1 zu überweisen. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung beim Ausführer wurde die für das Rindfleisch laut Positions-Nrn. 2 und 3 der Zollanmeldung gewährte Ausfuhrerstattung in Höhe von…

BFG RV/6200027/2016Haftung des Zessionars für zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2016

…Betrag auf Grund der Abtretungserklärung der GmbH1 auf das Girokonto Nr. 000-000.000 (Sollkonto) bei der Bank Rechtsform1 zu überweisen. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung beim Ausführer wurde die für das Rindfleisch laut Positions-Nr. 2 der Zollanmeldung gewährte Ausfuhrerstattung in Höhe von ATS 135…

BFG RV/6200023/2016Haftung des Zessionars für zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…Betrag auf Grund der Abtretungserklärung der GmbH1 auf das Girokonto Nr. 000-000.000 (Sollkonto) bei der Bank Rechtsform1 zu überweisen. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung beim Ausführer wurde die für das Rindfleisch laut Positions-Nr. 2 der Zollanmeldung gewährte Ausfuhrerstattung in Höhe von ATS 41…