…Einbringung einer Bescheidbeschwerde die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz über die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei vom 28.02.2018 gegen die Erkenntnisse der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA…

…die Daten der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel zugrunde gelegt. Die Richtigkeit dieser Daten (zB ob die Bezüge tatsächlich zugeflossen sind) kann in einem Beschwerdeverfahren betreffend den Einkommensteuer­bescheid überprüft werden. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ergab sich, dass der Bf die Auszahlung der strittigen Bezüge auf…

…zu Unrecht vorgeschrieben wurden, geht somit ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Vorschreibung der Aussetzungszinsen nicht zu prüfen ist. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…entbehrten. Die belangte Behörde hätte das Schätzungsverfahren so durchzuführen gehabt, dass die ermittelten Besteuerungsgrundlagen die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich gehabt hätten (VwGH 23.5.2007, 2004/13/0033). Die belangte Behörde habe durch ihr permanentes Nichtbeachten der einlangenden Schriftsätze des Bf verabsäumt, die…

…mit Beschwerde angefochten ist ( VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023 ). Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028)…

…2014). In der Beschwerdebegründung wurde die Begründung jener Beschwerde zitiert, die vom ehemaligen Masseverwalter der Primärschuldnerin gegen die Bescheide vom 23.10.2017 eingebracht worden war. Darin wurde die Frage der Nichtigkeit dieser Bescheide aufgeworfen, da nicht ersichtlich sei, wer diese Bescheide erlassen habe. In…

…zweifelsfrei ersichtlich, dass diese Zahlung nach Ansicht des Bf rechtsgrundlos geleistet wurde und er eine "Aufrollung des Falles" wünscht. In Wahrheit besteht also Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto 93 bzw 91. Ein derartiger Streit ist aber nicht in einem Verfahren nach §…

…mit Beschwerde angefochten ist ( VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023 ). Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028)…

…Ro 2014/17/0064). Das Gesetz räumt der Behörde darüber hinaus keinerlei Ermessen oder Spielraum zur Berücksichtigung von Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Festsetzung der von der Aussetzung der Einhebung umfassten Abgaben ein (BFG vom 18.8.2015, RV/7105095/2014 und vom 2…

…liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028)…

…in der weiteren Folge bekämpften Abgabenbescheide sind immer noch nicht in Rechtskraft erwachsen; doch steht dies einer Geltendmachung der Haftung nicht entgegen. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben festsetzung sind wiederum in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgaben verfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu…

…kann. Der ungarische Familienwohnsitz eines Fahrzeuglenkers ist kein taugliches Argument für die leichtfertige Abgabe unwahrer Lenkererklärungen (Tatbegehungen), zumal der Handelsvertreter unter anderem auch geschäftlich in Österreich tätig ist. Ein Indiz für die Richtigkeit der Lenkerauskunft ist ferner die Verkehrsdeliktsvormerkung bei der BPD Wien. F. hat…

…Sachwalterschaft zu Unrecht direkt an die Bf. erfolgt seien, besteht in Wahrheit Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bf. Ein derartiger Streit wäre nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. Erkenntnis vom 14.9.1993, 91/15/0103) aber nicht in…

…formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit, unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15…

…ob eine Legitimation zur Berufung gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht (VwGH 13.09.2006, 2003/13/0131). Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (VwGH 27.01.2011, 2010/16/0258…

…Bf. ein marktübliches Entgelt per Banküberweisung bezahlt. Die Bücher der Bf. weisen formelle Mängel auf. Diese formellen Mängel sind nicht geeignet, die sachliche Richtigkeit der Bücher bzw. Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Rückflüsse der ***4*** an die Bf. bzw. deren Geschäftsführer sind nicht feststellbar. &nbsp…

…die Bf. adressierte Ersuchen um Abgabe einer Gegenäußerung zur von der Amtsvertretung abgegebenen Stellungnahme zum Vorlageantrag samt Erbringung des Nachweises für das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages für das Jahr 2019 in Form der Widerlegung der Richtigkeit A) der Zentralmelderegisterdaten, welche…

…ist (vgl. VwGH 24.03.2015, 2012/15/0206). Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BW, über die Beschwerde vom 07.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA, Steuernummer StNr, vom 09.12.2016 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages hinsichtlich Einkommensteuer 10-12/2016 zu…