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BFG RV/7102170/2011Stellt der auf der Spendenbestätigung dargestellte Verwendungszweck eine Gegenleistung dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2014

…vom Finanzamt nicht anerkannt, weil Spenden gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 lit. b EStG 1988 als Zuwendungen, denen eine Gegenleistung gegenüber stehe, nicht als Sonderausgaben absetzbar seien. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. innerhalb offener Frist Berufung und führte begründend aus, dass es sich…

BFG RV/7101313/2025Zuordnung des Spendenabzuges bei ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten…

BFG RV/5100062/2020Keine Gemeinnützigkeit eines Vereines zur Förderung der Elektromobilität (E-Car-Sharing)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2022

…vom 1. Oktober 2019 des Beschwerdeführers Bf1, ***Bf1-Adr*** gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 10. September 2019 betreffend Körperschaftsteuer 2018: I) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7102953/2011Spenden eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…sind freiwillige Zuwendungen und als solche (gem. § 20 Abs. 1 EStG 1988 GRUNDSÄTZLICH nicht absetzbar. Absetzbare Spenden an spendenbegünstigte Einrichtungen sind in einer Liste auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Diese Liste beinhaltet auch die spendenbegünstigten Einrichtungen für Zuwendungen gem. § 4a Z 3 EStG 1988…

BFG RV/7101453/2013Anrechnung von Zwischensteuern aus Zeiträumen bis 2010 ab der Veranlagung 2011 (Stiftungsbesteuerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…aus dem Evidenzkonto Zwischensteuern gem § 13 Abs. 3 KStG 1988 für 2011 ist ersichtlich, dass die im Jahr 2011 Einkünften gem. § 13 Abs. 3 KStG 1988 in Höhe von € 516.897,09 Zuwendungen nach § 27 Abs 1 Z 7 EStG 1988 in Höhe von…

BFG RV/7100553/2012Zahlung einer Rechnung als Geldzuwendung (Spendenabzug als Sonderausgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2015

…dessen Erlös dem "C-Verein" zugekommen sei. Die Übernahme dieser Kosten stelle aber keine Geldzuwendung im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 dar. Dagegen erhob die Bf. Berufung (diese gilt gemäß § 323 Abs. 37 BAO nunmehr als Beschwerde). Bei der von der…

BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 1/2

…belangte Behörde übermittelt. Mit der abweisenden Beschwerdevorentscheidung hielt die belangte Behörde dem Bf. vor, dass an Strafgefangene ausbezahlte Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen gem. §§ 51 - 55 Strafvollzugsgesetz aufgrund des § 3 Abs. 1 Z. 31 EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit wären. In Hinblick darauf, dass der Bf…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…Null ergibt. Bei zusätzlichem Anspruch des Steuerpflichtigen auf ein Pendlerpauschale gem. § 16 Abs. 1 Z 6 sind höchstens € 500 rückzuerstatten. Die Gutschrift ist mit der nach § 33 Abs. 1 und 2 iVm Abs. 10 und 11 EStG 1988 berechneten negativen Einkommensteuer begrenzt. Der Kinderabsetzbetrag…

BFG RV/6100630/2019Ausländische Progressionseinkünfte als Basis für die 10%-Grenze für freigebige Zuwendungen (Sonderausgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…10. August 2017 betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt: I) Der Einkommensteuerbescheid 2015 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Einkommensteuer sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/5

…***18*** sen. an Dr. ***27*** oder ***11*** sind jedoch als Unterhaltszahlungen gem. § 29 Z 1 TS 1 oder 2 EStG steuerfrei. • Die Unterhaltszuwendungen an Dr. ***27*** oder ***11*** unterlagen bis zum 31.07.2008 als gesetzliche Unterhaltsleistungen auch keiner Schenkungssteuer bzw sind ab dem 01…

BFG RV/4100587/2013Auslegung des Begriffs "Gesamtbetrag der Einkünfte" gem. § 18 Abs 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…Der Bf begehrte , die Zuwendungen gem. § 18 Abs 1 Z 7 EStG in Höhe von 1.982,36 € anzusetzen. In seinem Vorlagebericht vom 8.10.13 begehrt das Finanzamt, der Beschwerde teilweise zu folgen: Die Abzugsfähigkeit der Spenden sei mit 10% des Gesamtbetrages der…

BFG RV/3100673/2016Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mangelhaftigkeit der Rechtsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…auf die Höhe des vertretenen Stammkapitals beschlussfähig ist; hierauf ist in der Einladung zu letzterer hinzuweisen. 5) Sämtliche Beschlüsse werden - soweit Gesetz und Gesellschaftsvertrag nicht ein höheres Mehrheitserfordernis vorsehen - durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Die schriftliche Beschlussfassung ist gem. § 34 GmbHG zulässig. ACHTENS…

BFG RV/2100575/2023Sachspende der Ehegattin, die sich in ihrer Einkommensteuererklärung nicht auswirkt, ist nicht als Sonderausgabe beim Ehemann anzuerkennen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…angeführt, die selbst keine Einkünfte hat. Der Ehepartner kann eine Spende der Gattin jedoch nicht absetzen (Keine Nennung der Spenden in § 18 Abs 3 Z 1 EStG.), auch wenn die Gattin keine Einkünfte hat. Seit dem Jahr 2018 werden Spenden nur dann steuerlich anerkannt, wenn…

BFG RV/5100233/2025Spendenbegünstigung; Gemeinnützigkeit eines Vereines.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026

…"Begünstigungswürdigkeit im Sinne der §§ 34 ff BAO, Spendenbegünstigung gem. § 4a EStG", lautet auszugsweise: …. (5) Der Verein darf begünstigungsschädliche Betriebe, Gewerbebetriebe oder land- und forstwirtschaftliche Betriebe nur führen, wenn diese über Ausnahmegenehmigungen gem. § 45a oder § 44 Abs 2 BAO verfügen. (6) Die Mittel des Vereines…

BFG RV/7105067/20141. Spendenbegünstigung 2. Keine begünstigte Einrichtung 3. Verfassungswidrigkeit § 4a Abs. 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…Abs. 1 BAO nicht zu den begünstigten Einrichtungen zu zählen ist. Angemerkt wird, dass es sich bei der Spendenbegünstigung für Freiwillige Feuerwehren um einen eigenen Begünstigungstatbestand gem. § 4a Abs. 6 EStG in der genannten Fassung handelt und kein Bezug zu § 34 BAO gegeben ist. Die…

BFG RV/6100579/2008Keine Zuwendung von Privatstiftung - Einräumung eines Nutzungsrechtes in Erfüllung eines gesetzlichen Pflichtteilsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2014

…betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 2004 bis 2007 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

BFG RV/4100091/2012Verzicht auf Option
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2015

…696,21 € Sonderausgaben -322 € Zuwendungen -200 € Kirchenbeitrag 36.372,07 € Einkommen 10.024,36 € ESt gem. § 33 Abs 1 EStG 1988 (36.372,07-25.000 )x15.125 /35.000 + 5.110 10.024,36 € Steuer vor Abzug der…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 3/3

…der Rekonstruktionsurkunde sofort nach ihrer Ausstellung erhalten. Die Originalurkunde ist in Verlust geraten." Der Übersichtlichkeit halber wird ausgehend vom vorgelegten Evidenzkonto gemäß § 4 Abs. 12 EStG durch die belangte Behörde das auf Grund oa. Einlagewerte berichtigte Evidenzkonto wie folgt dargestellt: [Grafik]   [Grafik]   [Grafik] …

BFG RV/3100161/2017Spendenabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…wurden als Sonderausgaben nicht anerkannt, weil diese Institution nicht dem begünstigten Empfängerkreis gemäß § 4a EStG 1988 angehöre. 2. Mit der am 12. Jänner 2017 im Wege von FINANZOnline elektronisch eingereichten Beschwerde legte der Beschwerdeführer der Abgabenbehörde eine Kopie des Zahlungsbelegs für den 2015 geleisteten Kirchenbeitrag…

BFG RV/3100234/2016Abzugsfähigkeit einer Geldspende
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…Zahlungsbestätigung sei die Spende abzugsfähig. II. Rechtslage § 18 Abs. 1 EStG 1988 lautet auszugsweise: "(1) Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: ... 8. Freigiebige Zuwendungen insoweit, als sie zusammen mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen…