…eine Rente und wiederkehrende Bezüge dar und seien gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 beim Empfänger steuerpflichtig. Es handele sich um letztwillig zugewendete Renten (Rentenlegate) an unterhaltsberechtigte Personen, wobei ihre Rechtsgrundlage nicht in der Unterhaltsverpflichtung liege, sondern in der letztwilligen Verfügung und der Annahme durch…

…die Bf. (s. Einkommensteuerrichtlinien Rz 7016). Die Einkommensteuerrichtlinien würden ausführen, dass Leistungen aus dem Rentenlegat nicht mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern zusammenhängen würden. Eine Klassifizierung als Unterhaltsrente aufgrund der Gegenüberstellung des vererbten Vermögens und dem Barwert der Rente, wie von der Finanzverwaltung angenommen, sei nicht…

…80). Es handelt sich um private Verpflichtungsgründe, die sich aus dem Gesetz (zB Schadenersatzrenten), einem Vertrag (zB Gegenleistungsrenten), einer letztwilligen Anordnung (zB Rentenlegat) oder einem Verwaltungsakt bzw Urteil ergeben können. Freiwillige Renten können nicht abgezogen werden; dies gilt auch dann, wenn eine vertragliche Verpflichtung besteht…

…Abs. 1 Z 4 erster Satz) vorliegt. Renten auf Grund letztwilliger Verfügungen sind keine Gegenleistungsrenten, sondern sofort voll steuerpflichtig. Wiederkehrende Bezüge aus einem Rentenlegat fallen unter Z 1 (siehe VwGH 30.5.2012, 2008/13/0056 zu UFS 19.9.2007, RV/1384-W/05…

…sind Raten durch eine vorgegebene Laufzeit bestimmt. Eine Legatsanordnung, wonach Anteile an Mieteinkünften den Vermächtnisnehmerinnen `auf die Dauer von 20 Jahren´ zugedacht werden, erfüllt von vornherein nicht die Voraussetzungen eines Rentenlegates. Dem Eventualbegehren ist daher in keiner Weise näher zu treten. Zusammenfassung, Schlussfolgerung: Die Bf…

…berücksichtigen, könne nach Ansicht der belangten Behörde nicht näher getreten werden, da die Legatsanordnungen nicht die Voraussetzungen eines Rentenlegates erfüllen. Am 1.4.2020 langte beim Finanzamt Graz-Stadt der Vorlageantrag der Beschwerdeführerin ein. In der ergänzenden Begründung vom 22.4.2020 wurde wiederholt ausgeführt…

…Versorgungsrente führt zu einer unentgeltlichen Übertragung der betrieblichen Einheit. Beim Rentenempfänger begründen die vereinnahmten Renten sofort steuerpflichtige Bezüge im Sinne des § 29 Z 1 EStG. Für den Rentenleistenden, der die Buchwerte gemäß § 6 Z 9 lit a fortzuführen hat, sind die gezahlten Renten Sonderausgaben. Eine…

Bemerkt wird, dass es bei der Leibrentengebühr nicht auf das Motiv ankommt (Unterhaltsrente). Aus all diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen. Die Festsetzung der Leibrentengebühr gemäß § 33 TP 17 GebG bleibt aufrecht. 7. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch die Steuerberater, ge­gen die Bescheide des Finanzamtes U vom 8. Februar 2010 und 12. März 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2009 sowie Vorauszahlung an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Streuerberater_A Anschrift_B, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache RA ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 20. August 2015 gegen die Bescheide…

Sie zeigt die voraussichtliche Anzahl der 100jährigen und Älteren bei hohem, mitterem und niedrigem verwirklichten Langlebigkeitsrisiko:   9.500 ………Anzahl der 100jährigen und Älteren im Jahr 2000 in Deutschland lt. ………………..Birg/Flöthmann 105.000………

…15/0086). Unerheblich ist hierbei, ob die spätere Rentenleistung von der Vorsorgeeinrichtung des früheren Arbeitgebers oder durch ein "privates Versicherungsunternehmen" erfolgt, sofern ein Verbleib innerhalb des ausländischen Vorsorgesystems trotz Beendigung der Auslandstätigkeit möglich ist und daraus ein späterer Rentenbezug erfolgen kann (vgl. VwGH 5.3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. April 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 1. April 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. April 2019 betreffend Familienbeihilfe 12.2018 für den Zeitraum ab…

…die Überlassung eines Liegenschaftsanteiles abstellende Leibrentenvereinbarung wäre dann eine Gegenleistungsrente, wenn die Rentenleistungen als Gegenwert für eine gleichwertige Leistung des Rentenempfängers erbracht würden." In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof mit Verweis auf seine bisherige Judikatur (zB VwGH vom 21.07.1993, 91/13/0163) ausgesprochen…

…15/0086). Unerheblich ist hierbei, ob die spätere Rentenleistung von der Vorsorgeeinrichtung des früheren Arbeitgebers oder durch ein "privates Versicherungsunternehmen" erfolgt, sofern ein Verbleib innerhalb des ausländischen Vorsorgesystems trotz Beendigung der Auslandstätigkeit möglich ist und daraus ein späterer Rentenbezug erfolgen kann (vgl. VwGH 5.3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin Peherstorfer P LL.M in der Beschwerdesache A.B. und C.D. als Erben nach Bf., AdresseBf., vertreten durch Stb., über die Beschwerden vom 3.11.2017 gegen die Bescheide der belangten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***8***, vertreten durch ***9***, über die Beschwerde vom 19. August 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 29. Juli 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird…

…2007 bis 2009 vom Finanzamt mit der Begründung, dass, da zur Zeit die künftige Entwicklung der Höhe der Zinsen und die Höhe der hinkünftigen Rentenleistung ungewiss sei und da dies relevant für die Beurteilung der Rente sei, die Veranlagung vorläufig erfolgte. 3. Vorläufigkeit der Bescheide …