…eine einheitliche Geldstrafe in Form der Summe dieser Strafdrohungen zu berechnen. Die sich aus den vom Beschuldigten begangenen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG ergebende Strafdrohung beträgt daher € 23.395,74 + € 6.995,72 = € 30.391,46 X 2…

…hatte der in § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG mit der FinStrG-Novelle 2010, BGBl I 2010/104 mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2011, vorgenommene Einschub "sowie dazu ergangener Verordnungen" lediglich "klarstellenden" Charakter, ohne eine inhaltliche Veränderung des Tatbestandes zu bewirken (vgl. Köck in…

…in die Lage versetzt wurde eine richtige Steuerfestsetzung vorzunehmen. Er hat damit vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden Umsatzsteuer für 2009 in der Höhe von € 2.244,88 bewirkt (Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1, 3 lit…

…völkerrechtliche Relevanz der späteren Übung in Anspruch nehmen. Dies allerdings zu Unrecht. Es ist zwar zutreffend, dass nach Art. 31 Abs. 3 lit b der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK, BGBl 40/1980) jede spätere Übung (wenngleich nicht per se vorrangig) zu berücksichtigen ist, aus der die…

…Nichtabgeb der Voranmeldungen für den Zeitraum [die Monate] Jänner bis März 2008 eine Verkürzung von [Vorauszahlungen an] Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 1.200,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten [und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter[...] in der Finanzstrafsache gegen ***bV***, vertreten durch ***GFin***, wiederum vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 24. Februar 2022 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde zufolge § 264 Abs. 2 lit…

…lit. b FinStrG). Gemäß § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG in der im strafrelevanten Zeitraum geltenden Fassung des BGBl I 2010/104 machte sich weiters der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG 1988 sowie dazu ergangener Verordnungen…

…1 und die Bf. 2 wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG mit folgendem Inhalt an das Amt für Betrugsbekämpfung Standort Baden verfasst: "***Bf1*** ist seit 27.4.2007 bis dato alleiniger Komplementär der ***2*** mit Sitz in ***9***. Seit 23.4…

…Gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG gilt: Wird auf eine Geldstrafe oder auf Wertersatz erkannt, so ist zugleich die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Abs. 2: Bei Finanzvergehen, deren Ahndung in den Fällen des § 58 Abs. 2 lit. a dem…

…der wirtschaftliche Eigentümer eine andere Form der Kontrolle gemäß § 2 Z 3 lit. a sublit. dd oder lit. b sublit. dd ausübt. e) in allen übrigen Fällen, dass das wirtschaftliche Eigentum auf sonstige Weise hergestellt wird. 4. bei Meldungen durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter (§ 9 Abs…

…hat Gleiches angesichts der von den Materialien eingeforderten "flexiblen Handhabung" auch für den Begriff "Miet- und Pachtverträge" in Art 34 § 1 Abs 2 BBG 2001 zu gelten. Dazu zählen neben den bereits erwähnten Leasingverträgen (weitere Nachweise siehe bei Arnold/Arnold Rechtsgebühren9 § 33 TP 5 Rz…

…nämlich einerseits der in den vorangegangenen genannten Verfahren festgestellten Taten und andererseits die nunmehr verfahrensgegenständliche (neuerliche) Tat, aus (§ 33 Abs. 1 Z 1 StGB; vgl. dazu Ratz im Wiener Kommentar 2 , §§ 40, 41 StGB Rz 2) straferschwerend zu Buche. Im Hinblick auf die Spezialprävention ist…

…Sie in Kenntnis der dementsprechenden umsatzsteuerlichen Vorschriften sind und haben Sie dennoch nicht die dem § 21 UStG entsprechenden steuerlichen Verpflichtungen (fristgerechte Zahlung und/oder fristgerechtes Abgeben von dementsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen) eingehalten. Es besteht daher der begründete Verdacht der Begehung eines Finanzdeliktes gem. § 33 Abs. 2 lit…

…b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Abs. 2: Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde. Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat das Bundesfinanzgericht, sofern die Beschwerde nicht gemäß § 156 mit Beschluss zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der…

…Der dargestellte Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unmittelbar aus dem Inhalt der angeführten Dokumente aus dem vorgelegten Beschwerdeakt. Es liegen dem Gericht keine Beweismittel vor, die in Widerspruch zum dargestellten Sachverhalt stehen würden. 3. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung) Gemäß § 58 Abs. 1 lit. b…

…Z1*** ein "Verdacht" in einem Ausmaß bestand, dass bei vorläufiger Tat die Beurteilung der Nachweis der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Finanzvergehens wahrscheinlich ist, sodass die Straffreiheit im Rahmen einer "Selbstanzeige" gem. § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG ohnedies bereits am 15.10.2019 nicht…

…disponieren. Die Voranmeldung ist der Abgabenbehörde nachträglich am 18. November 2010 per FinanzOnline zugesandt worden (Umsatzsteuer-Daten, Finanzstrafakt Bl. 13); eine nachträgliche Entrichtung hat mittels Saldozahlung vom 15. Dezember 2011 stattgefunden (Kontoabfrage). In objektiver Hinsicht ist der Tatbestand einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit…

…133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der…

… 147 Abs. 1 BAO eine Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG bei der SÖ durchgeführt. Es bestand der Verdacht auf das Vorliegen eines Finanzvergehens iSd § 33 Abs. 1 FinStrG iVm § 11 FinStrG gegenüber 4 Mitarbeitern als Täter (HW und andere) in den Wirtschaftsjahren 2002-2007…

… 160 Abs. 2 lit. d FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn sich die verfahrensgegenständlichen Beschwerden nicht gegen ein Erkenntnis einer Finanzstrafbehörde richten und keine der Verfahrensparteien die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat. Strittig ist in den - infolge ihres…