…und war in den Jahren 2015, 2016 und 2017 für die EU-Agentur Frontex im Auslandseinsatz. In den vom Bf. nachgereichten Lohnzetteln der Polizeidirektion Wien wurden vom Dienstgeber des Bf. die Reisezulagen, die von der EU-Agentur Frontex an den Bf. bezahlt wurden, insofern besteuert…

…Differenzwerbungskosten". Pendlerpauschale/Pendlereuro werden laut Lohnzettel für 11 Monate gewährt -1 Monat Auslandseinsatz." Die fristgerecht dagegen eingebrachte Beschwerde wird wie folgt begründet: Zur Reisezulage: Im Kalenderjahr 2019 war ich einmal für die Organisation "Europäische Grenzschutzagentur Frontex" in Trapani auf der Insel Silzilien (I) tätig. Die…

…sonstigen Werbungskosten wie folgt auf: | Frühstücksgeld | 239,80 € | Handgepäckskoffer, Handgepäckstrolley, Reisekoffer | 404,90 € | DAS-Rechtsschutz | 266,98 € | Reisezulage pfl. (auf Lohnzettel Dez. 2018) | 1.684,00 € | Parkkarte Flughafen | 42,70 €…

…5. Im E-Mail des für besoldungsrechtliche Angelegenheiten zuständigen Referats des Bundesministeriums für Inneres vom 09.04.2021 an das Finanzamt wurde mitgeteilt, dass in der Lohnverrechnung des BF im Jahr 2017 Reisezulagen in Höhe von 1.159,43 Euro, 1.042,22 Euro, 1…

…Nr. 483/1993 für die Schweiz festgelegten Reisezulagen in Höhe von 507,00 ATS mit einem Wechselkurs von 8,32 ATS in Schweizer Franken umgerechnet worden. Der sich somit ergebende Betrag von 60,94 CHF sei zwecks Ermittlung der Reisekostensätze für die Jahre 2013 und…

…Einsatz). In den vom Bf. nachgereichten Lohnzettel der Polizeidirektion Wien für die Monate März, Juni, September und November 2014 wurden vom Dienstgeber des Bf. die Reisezulagen, die von der EU-Agentur Frontex an den Bf. bezahlt wurden, insofern besteuert, als diese in Höhe der Tagsätzen…

…als Polizeibeamter. In den vom Bf. nachgereichten Lohnzettel der Polizeidirektion Wien für die Monate März, Juni, September und November 2014 wurden dem Bf. die Reisezulagen, die von der EU-Agentur Frontex an den Bf. bezahlt wurden, insofern besteuert, als diese in Höhe der Tagsätzen iS…

…Arbeitnehmerveranlagung 2016 vorgelegt und trotzdem seien sie vom zuständigen Finanzamt nicht anerkannt worden. Das Finanzamt vertrete die Meinung, dass mir der Differenzbetrag der Reisezulagen zwischen EStG und RGV 1955 nicht zustehe und habe diese in der Arbeitnehmerveranlagung nicht anerkannt! Rechtsgrundlagen und Erwägungen: Nach § 3 Abs…

…Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948. Abs. 2: Die Vergütung gilt mit 70 % als Überstundenvergütung (§ 16 des Gehaltsgesetzes 1956); hievon stellen 33,3 % den Überstundenzuschlag dar, 23% als Reisezulage – pro Vollzugstag 26,40 € steuerfrei (§ 13 Abs. 1 der Reisegebührenvorschrift 1955), 5% als Aufwandsentschädigung (§ 20 Abs…

…gebührenden Zielerreichungsprämie werden akontiert und in 12 gleichen Teilen gemeinsam mit dem Monatsbruttogehalt zur Auszahlung gebracht. § 6 Dienstreisen: Für Dienstreisen gilt die Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV) – mit Ausnahme der Verjährungs- und Verfallsvorschrift – in der jeweils gültigen Fassung mit folgenden Abweichungen: Als Reisezulage gemäß Art. 13 Abs…

…welche den unvermeidbaren Verpflegungsmehraufwand abdecken (VwGH 01.09.2015, 2012/15/0119). Gemäß § 1 der Verordnung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland (BGBl. II Nr. 434/2001) betrug die Tagesgebühr der Gebührenstufe 1 für Brasilien € 20,90 und damit weniger als…

…I Nr. 52/2021 darf das Tagesgeld für Auslandsdienstreisen bis zum täglichen Höchstsatz der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten betragen. Nach § 1 der Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, BGBl. II Nr. 434/2001 beträgt das Tagesgeld für Deutschland EUR 35…

…der VO BGBl. 483/1993 (idF BGBl. II Nr. 434/2001) für die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland sind die nachfolgenden aufgrund der Reisegebührenvorschriften des Bundes festgesetzten Daten für Deutschland zu entnehmen: | " | [Grafik]   [Grafik]   ……….. |   …

… 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen. § 26 Z 4 lit. d EStG 1988 verweist bezüglich der Auslandsdienstreisen auf die Verordnung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland (BGBl. II Nr. 343/2001) und den darin geregelten Höchstsatz. Vom Beschwerdeführer wurden…

…Deutschland - wie Passau einer sei - betrage laut Verordnung BGBl. II 434/2001 (Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland) 30,70 € und nicht die in der Steuererklärung herangezogenen 35,30 €. Zum Vorbringen, dass auch im Falle der Nichtanerkennung von Geschenken die Reisekosten zu…

…abzugehen. In § 25c Abs. 1 RGV 1955 ist eine Verordnungsermächtigung zur Festsetzung der Tages- und Nächtigungsgebühren für Dienstverrichtungen im Ausland enthalten. Aufgrund dieser Ermächtigung wurden die Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland mit der Verordnung BGBl. II Nr. 434/2001 festgesetzt (vgl. Fellner in Hofstätter/Reichel…

…als Wiederaufnahmsgründe wirksam geltend gemacht werden. Das Erkenntnis des VwGH vom 11.12.2019, Ro 2018/13/0008, betreffend einen Polizisten hinsichtlich Reisezulagen (Taggelder) der EU-Agentur Frontex ist keine Entscheidung über eine Vorfrage, von der die Einkommensteuerbescheide 2017 und 2018 des Bf. abhängig waren…

… 25c Abs 1 Reisegebührenvorschrift 1955 iVm § 1 der Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland BGBl II Nr 434/2001 für Dienstverrichtungen in Deutschland in der Höchststufe 27,90 €. Demgegenüber dürfen gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit a…

…Baustelle in der Schweiz tätig war, steht ihm sohin lediglich für die Anfangsphase von 5 Tagen im Jahr 2013 Taggeld iHv € 36,80 gemäß der Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland vom 7.12.2001, BGBl II Nr…

…der Verordnung BGBl. II 434/2001 (laut RIS bis dato gültig) über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland beträgt für die Schweiz der Höchstsatz der Tagesgebühr 36,80 € und der Höchstsatz der Nächtigungsgebühr 32,70 €. Die Berücksichtigung von Werbungskosten gemäß § 16…