…der BH XY fußen auf den diesbezüglich vom Zeugen Amtsleiter im Rahmen seiner Einvernahme vorgelegten Vereinbarungen. Dass die Reinigung dieser Räumlichkeiten ebenfalls durch Bedienstete der Bf. (hauptsächlich der Zeugin Frau A) durchgeführt wurde, ist zwischen den Streitteilen unstrittig und wurde im Übrigen auch durch die…

… 83 Abs. 2 und 3 EStG 1988 aufgezählten Fällen erfolgen kann. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, wird bei einem Bescheid, mit dem eine persönliche Haftung geltend gemacht wird, die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, durch den Tatbestand begrenzt, der für die…

…vertreten durch Gneist Consulting Team WN Steuerberatung GmbH, Pottendorfer Straße 169, 2700 Wr. Neustadt, vom 11. März 2010 gegen den Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 11. Februar 2010, betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für…

…Reinigungsagentur erfolgte) durch Rechnungserstellung von der Reinigungsagentur von den Reinigungskräften kassiert und in einer "Gemeinschaftskasse" hinterlegt. Die Reinigungsagentur bezahlte die Reinigungskräfte vierzehntäglich. Sofern die Reinigungskräfte zu Beginn nicht über einen Gewerbeschein betreffend Reinigungstätigkeiten verfügten, wurden diese von der Reinigungsagentur als geringfügig Beschäftigte bei der Sozialversicherung…

…fest: haushaltshilfedienstleistungen: 2 mal pro Woche ca 3 stunden (reinigen, bügeln, bei bedarf was kochen) ... pro stunde €uro 10,00 / bei fenster reinigen pro stunde €uro 12,00 für jeden 'einsatztag' werden pauschal für öffentliche verkehrsmittel €uro 5,00 verrechnet. inkl. aller steuern und abgaben…

…47). Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers zeigt sich u.a. in der Vorgabe der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Arbeitsmittel durch den Auftraggeber sowie in der unmittelbaren Einbindung der Tätigkeit in die betrieblichen Abläufe des Arbeitgebers (VwGH vom 29. Juli 2010, Zl…

…selbst haben sich durch diese Fehlbezeichnungen nicht irritieren lassen und zutreffend die von ihnen bekämpften "Durchsuchungsbefehle" als vom [Vorsitzenden des] Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Waldviertel [als Finanzstrafbehörde] verstanden (siehe Seite 2 des Schriftsatzes). J. Bei der Suche…

…des Gebrauches im angeschlossenen Tarif (Sondernutzung) angegeben ist. Nach § 9 Abs. 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich…

…Anlage" alles zu verstehen, was durch die Hand des Menschen angelegt, also gebaut, errichtet oder vorgekehrt wird. Unter "Anlage" im Sinne dieser Ausführungen und bei Berücksichtigung des vorstehend dargestellten Sachverhaltes ist im vorliegenden Fall demnach das Betriebsgelände des Einzelunternehmens der ***Bf*** in ***T***, ***Adr-T…

…durch die Abstellung von Mulden (mit div. Müll gefüllt) im Ausmaß von 8 m² genutzt, wobei er hierfür bis zum 28.6.2020 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet habe und dadurch die Gebrauchsabgabe für den Monat Juni 2020 bis zum 28.6…

…Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug geparkt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln kundgemachtes Halteverbot mit dem Zusatz "Mo-Fr (werkt.) von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen" bestanden habe und er keine Ladetätigkeit durchgeführt habe. In der Begründung wurde ausgeführt…

…Kilometeraufzeichnungen geführt werden. Die Reinigungsarbeiten wurden stets durch Herrn ***1*** selbst erledigt, es gab keine Vertretungssituation. Die Verrechnung der Arbeiten erfolgte zunächst nach einem fixen Stundenhonorar und ab 2010 gegen pauschales Entgelt mit Vorauszahlung. Bei Beurteilung dieses Sachverhalts ergab sich für das BFG, dass die…

…2011. Der Auftragnehmer hat freie Entscheidungsgewalt über Zeitaufwand und Intensitätsaufwand. Er ist jedoch verpflichtet beim Einsatzbefehl durch den AG mit den aufgetragenen Tätigkeiten zu beginnen und seinen Anweisungen zu folgen. Honorarvereinbarung: Saisonpauschale € 8.000,- ohne USt bei Kleinunternehmer. Auszahlung: wird individuell in einer oder…

…Sie ist - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (in Abgaben- und Abgabenstrafsachen auch von einer Steuerberaterin bzw. einem Steuerberater oder einer Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer) abzufassen und einzubringen. Bei entsprechend ungünstiger Einkommens- und Vermögenslage kann Verfahrenshilfe gewährt werden…

…Dass durch derartige, der Anfechtung unterliegende Zahlungen an die Abgabenbehörde in der Vergangenheit gelegene und vom Vertreter zu verantwortende Versäumnisse bei der zeitgerechten Abgabenentrichtung nicht beseitigt werden können, liegt auf der Hand. Andernfalls läge es im Belieben des Vertreters, sich durch die Verwirklichung eines einzelnen…

…ihre Bescheidbeschwerde vom 14.2.2015 gegen den bezeichneten Gebührenbescheid zurückzuziehen. Die Beschwerde war somit als gegenstandslos zu erklären und das Rechtsmittelverfahren einzustellen. Durch diesen Beschluss ist keine Rechtsfrage von rechtserheblicher Bedeutung betroffen, weshalb eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig zu erklären war…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker über die Beschwerde der Gemeinde XY, vertreten durch Leitner+Leitner GmbH & Co KG, gegen die vom Finanzamt Linz am 21. April 2008…

…Liegenschaften, auf denen durch eine Benützung, die für solche Liegenschaftsarten nach der allgemeinen Verkehrsanschauung üblich ist, und durch die tatsächliche Benützung durch den hiezu Berechtigten kein Müll anfällt (Z 2) von der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe ausgenommen. Beide Voraussetzungen liegen bei der gegenständlichen, einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der L***A***, vom 04.02.2019 gegen den Abgabenbescheid nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 11.01.2019, zur…

…Beschwerdeverfahrens zu leisten. Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Der Schuld- und Strafausspruch der Strafverfügung vom 03.02.2014, GZ…