…G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014). Nachdem nunmehr der Verfassungsgerichtshof mit diesem Erkenntnis vom 9. Dezember 2014 die Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden (Neu-)Regelung sog. Managergehälter bestätigt hat, dabei nach Ansicht des BFG auch über alle von der Bf. vorgebrachten verfassungsrechtlichen…

…G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014). Nachdem nunmehr der Verfassungsgerichtshof mit diesem Erkenntnis vom 9. Dezember 2014 die Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden (Neu-)Regelung sog. Managergehälter bestätigt hat, dabei nach Ansicht des BFG auch über alle von der Bf. vorgebrachten verfassungsrechtlichen…

…Wohnsitz iSd § 8 AO im Inland. Deshalb sei unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG gegeben. In Zusammenhang mit der Prüfung der Grenzgänger-Regelung gem. Art. 15 DBA Österreich wurde darauf hingewiesen, dass der Wohnsitz in Österreich (Familienwohnsitz) innerhalb der Grenzzone liege. Der weitere Wohnsitz…

…12/2012, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Anwendbarkeit der Grenzgänger-Regelung gem. Art. 15 Abs. 6…

…in den Anwendungsbereich dieser Sonderregelung fällt, als dass er nachweisen muss, warum diese Regelung nicht auf ihn zutreffen soll. Dieser von der Finanzverwaltung geforderte Nachweis verstößt zunächst gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, denn es kann einem Steuerpflichtigen nicht zugemutet werden, für jede Lieferung von Bruchgold…

Nach Ansicht des Senates wollte der Verordnungsgeber durch die Einfügung der Ziffer 3 in § 2 der Schrott-UstV eine Ausdehnung der Schrott-UStV auf Bruchgold, wobei er zudem noch eine genaue Definition, was denn unter Bruchgold zu verstehen ist, eingeführt hat. Durch die Änderung der…

…Sonstige im Bereich der vertragsgegenständlichen Liegenschaft befindliche Gegenstände bzw. Fahrnisse sind vom Regelungsinhalt dieser Vereinbarung nicht umfasst. Allfällig bestehende gemeinsame liegenschaftsbezogene Darlehensverbindlichkeiten (ausgenommen das bei der bei der Raiffeisenbank Oberes Innviertel eGen, IBAN ***12345*** von ***Bf1*** aufgenommene Darlehen) sind in die alleinige Rückzahlungsverpflichtung von ***X…

…Bescheid geschieht. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung beträgt die gegenständliche Grunderwerbsteuer wie bei einem Erbanfall zwischen Eltern und Kindern 2%. Barzahlung und Wohnrecht sind wegen des Zusammenhangs mit der erbrechtlichen Regelung als abgabenfreie Schenkung zu qualifizieren. Zur Berechnung der verminderten Grunderwerbsteuer ist nicht der Verkehrswert, sondern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Gabriele Friedbacher in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. September 2023…

… 1 Abs. 1 Z 17 Lohnkontenverordnung 2006 geregelt. Es sei davon auszugehen, dass ein Arbeitgeber über genaue Regelungen und damit einhergehend Kontrollmechanismen verfüge, um festzustellen, ob ein Arbeitnehmer tatsächlich Homeoffice geleistet habe. Wenn der Arbeitgeber - aus welchen Gründen immer - dazu nicht in der Lage sei…

…österreichischen Ar­beitgebers bekannt zu geben, ob bzw. wann eine Mitteilung übermittelt wurde, dass für den Bf. die Expatriates-Regelung in Anspruch genommen wurde. In Beantwortung dieser Anfrage wurde mitgeteilt, dass keine Mitteilung lt. Rz 1038i LStRl 2002 aktenkundig ist. 10.4. Anfragen an das Zentrale…

…österreichischem Recht zu schließen. 1.3. Mit der gegenständlichen Vereinbarung soll eine umfassende Regelung der wechselseitigen ehegüterrechtlichen Ansprüche und der gegenseitigen Unterhaltsansprüche bei aufrechter Ehe sowie für Fall der Auflösung der Ehe- aus welchem Grund immer- getroffen werden. 2. Ansprüche während aufrechter Ehe 2.6…

…2018/15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Die BAO enthält in Verbindung mit dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht (vgl. VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16…

…2018/15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Die BAO enthält in Verbindung mit dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht (vgl. VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16…

…gesetzliche Bestimmungen in Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren, S. 354) im Hinblick auf Zweck und Inhalt der Regelung vorm sehen darf. Von der dargelegten Ausgangsposition her erscheint es auch nicht als zweifelhaft, dass dem Gesetzgeber gewiss ein breiter Gestaltungsbereich zwischen dem Grundsatz, dass einem Rechtsmittel im…

…Aufgrund des Vorranges des Gemeinschaftsrechts verdrängt Art. 239 ZK die nationale Bestimmung des § 236 BAO. Die in Art. 239 ZK und § 83 ZollR-DG enthaltenen Regelungen schließen Billigkeitsmaßnahmen wie die Nachsicht gemäß § 236 BAO daher aus (vgl. auch Fuchs, Bundesabgabenordnung und EG-Zollrecht, S. 124…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Beschwerdesache BF, whft. in WS, vertreten durch die Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 26.11.2013, betreffend Abgabenerhöhungen gemäß § 29 Abs. 6 Finanzstrafgesetz (FinStrG) für 2003, 2005…

…00 Ehegattenunterhalt im vertraglichen Ausmaß: Nettobetrag/Monat: € 2000,00 abzüglich € 800,00= € 1.200.00 Differenz zur gesetzlichen Regelung = € 320,00 Differenz € 320,00 x 12 Monate x 9 Jahre = € 34.560,00 davon 2%= €…

…forstwirtschaftlichen Betrieb zulässig. Eine Anwendung auf bloß einzelne Betriebszweige oder einzelne betriebliche Teiltätigkeiten ist unzulässig. Anwendung auf den gegenständlichen Fall: Die Beschwerdeführerin verzichtete auf die Anwendung der LuF PauschVO. Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind nach den allgemeinen Regeln gemäß § 4 Abs. 3 EStG…

…Einwendungen zu erheben, denn dann würde es teurer. Es scheint zweifelhaft, dass diese Vorgangsweise durch Regeln gedeckt ist. Offenbar muss gegen diese behördliche Willkür auf politischer Ebene vorgegangen werden. Auf die eingebrachte Dienstaufsichtsbeschwerde wurde sinngemäß geantwortet, dass das Organ korrekt gehandelt habe, aber kein Zeitvermerk…