…die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung zufolge § 16 Abs 5 ZustG voraus, dass sich die Empfängerin (oder Vertreter) im Zeitpunkt der Zustellung regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Es müssen Umstände vorliegen, die für die Annahme des regelmäßigen Aufenthaltes sprechen. Es reicht nicht, dass kein Grund zur gegenteiligen…

…Dienststellen, reicht die Zustellung an irgendeine räumlich getrennte Dienststelle nicht aus, um als Zustellung "am Arbeitsplatz" in Betracht zu kommen. Dies folgt schon aus der Verknüpfung des regelmäßigen Aufenthaltes des Empfängers einer Sendung an der "Abgabestelle", wie sie etwa § 17 Abs 1 ZustG vornimmt. E…

…= Muskelathropie) sehr hilfreich sei. Daher sei von ihm bereits seit 2010 (Anfang der Behandlung April 2010) ein regelmäßiger Aufenthalt in wärmeren Klimazonen empfohlen worden. Zu 11)/Arzt3: Der Besuch des Internisten Arzt3/Ort4 ergibt sich aus dem vorliegenden Honorarbeleg. Die Höhe des Ersatzes durch…

…regelmäßiger Aufenthalt an der Abgabestelle läge auch dann vor, wenn der Empfänger, von kurzfristigen - in vielen Fällen auch periodischen - Abwesenheiten abgesehen, immer wieder an die Abgabestelle zurückgekehrt. Selbst eine berufliche Abwesenheit von der Wohnung während des Tages sei keine vorübergehende Abwesenheit und schließe den regelmäßigen…

…wohnt und von relativ kurzfristigen Ausnahmen (zB Urlaub, Geschäftsreise) abgesehen, dort tatsächlich aufhält (VwGH 05.11.1984, 84/10/0176,). Ein "regelmäßiger Aufenthalt" an der Abgabestelle liegt dann vor, wenn der Empfänger, von kurzfristigen - auch periodischen - Abwesenheiten abgesehen, immer wieder an die Abgabestelle zurückkehrt (VwGH…

…aufhält. Ein "regelmäßiger Aufenthalt" liegt dann vor, wenn der Empfänger, von kurzfristigen - auch periodischen - Abwesenheiten abgesehen, immer wieder an die Abgabestelle zurückkehrt. Allein aus dem Umstand der Abwesenheit während eines Tages ist noch nicht der Schluss auf das Fehlen eines "regelmäßigen Aufenthaltes" an der Abgabestelle…

…Tatsache, dass die beschwerdeführende Partei an einer bestimmten Adresse polizeilich angemeldet war, lässt noch keine zweifelsfreien Rückschlüsse darauf zu, dass sie sich in der angegebenen Wohnung auch regelmäßig aufhält. Ein "regelmäßiger Aufenthalt" an der Abgabestelle iSd § 17 Abs. 1 ZustG liegt nur dann vor, wenn…

…von einem Zweipersonenhaushalt ausgegangen werde - wie vom Finanzamt argumentiert - ein regelmäßiger Aufenthalt in Österreich erforderlich gewesen wäre und somit scheinbar von einer vermehrten Heimreise ausgegangen werde. Es entspreche aber nicht der Lebenserfahrung, Heimfahrten von Ungarn nach ***10*** (ca. 800 km/8 Autostunden) regelmäßig zu tätigen…

…Abs. 5 ZustG voraus, dass sich der Empfänger im Zeitpunkt der Zustellung regelmäßig an der Abgabestelle aufhält (vgl. VwGH 7.7.1993, Zl. 92/04/0280). Eine mehrtägige Abwesenheit erfüllt jedoch das Tatbestandselement des regelmäßigen Aufenthaltes an der Abgabestelle nicht (vgl. VwGH 28.8.1998…

…wo er also tatsächlich wohnt. Der dazu erforderliche regelmäßige Aufenthalt des Empfängers in seiner Wohnung ist dabei nach objektiven Gesichtspunkten ex post und ohne Rücksicht darauf zu beurteilen, wie sich die Verhältnisse dem Zustellorgan seinerzeit subjektiv geboten haben sowie ohne Rücksicht auf die Absichten des…

…Hinblick auf die Auskunft der b Behörde nur dann als zulässig, wenn sie im Zeitpunkt der Zustellung dem Empfänger tatsächlich als Unterkunft in der Art eines Heimes diente. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein "regelmäßiger Aufenthalt" an der Abgabestelle im Sinne des § 17 Abs…

…führten Fr. Z1 als Zeugin für Ihr Vorbringen an. Die Zeugin wurde von der Behörde geladen, ist aber zum Ladungstermin nicht erschienen. Regelmäßiger Aufenthalt an der Abgabestelle liegt auch dann vor, wenn der Empfänger, von kurzfristigen - in vielen Fällen auch periodischen - Abwesenheiten abgesehen, immer wieder…

…Im vorliegenden Fall ist die verwendete Anschrift der Bf. unstrittig die Abgabestelle ( § 2 Z 4 ZustG). Bei Abwesenheiten von mehreren Tagen, zB. einer Reise oder eines Urlaubs würde kein regelmäßiger Aufenthalt mehr vorliegen und wäre der Zustellversuch damit unzulässig, weil mangelhaft (vgl. Ritz, BAO, 5…

…eingewendet, den Postkasten nicht jeden Tag entleert zu haben und angegeben, dass kein Zustellmangel vorliege. Dazu werde Folgendes festgestellt: Da ein regelmäßiger Aufenthalt an der Abgabestelle vorgelegen sei, sei mit der Hinterlegung des Schriftstückes bei der Postgeschäftsstelle eine Zustellung bewirkt worden. Auf die Umstände, die…

…zwar, der Beschwerdeführer habe in den Streitjahren keinen Schlüssel zur Ehewohnung besessen, doch erscheint dies angesichts gemeinsam verbrachter Urlaube und zugestandener regelmäßiger Aufenthalte in der gemeinsam angemieteten Wohnung unglaubwürdig. Auf das Ausmaß der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung im Zusammenhang mit Auslandsaufenthalten kommt es nicht an…

…die ausdrücklich für "schulische Zwecke" getroffene Betreuungsregelung, die Hauptwohnsitzmeldung bei der Bf, regelmäßiger Kontakt und Aufenthalte bei der Bf an den Wochenenden und in den Ferien - erkennbar, dass der vereinbarte Aufenthalt beim Vater, im Tatsächlichen bei der Großmutter, weitgehend beschränkt war auf Zeiten des Schulbesuches.…

…der Sohn des Bf., Kind, auf der internationalen Busfahrkraftlinie Bihac/BiH - Graz/A - Wien/A im Zeitraum September 2022 bis Februar 2023 als regelmäßiger Fahrgast 20mal von ***5***/BiH nach ***6***/A hin und retour mitgefahren ist; der Fahrkartenpreis beträgt 45 €, insgesamt 900 €.…

…müssen, um ernsthafte gesundheitlichen Nachteile und Schäden zu vermeiden. Ergänzend führte er aus, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme bereits 2014 mit regelmäßiger Physiotherapie beginnen habe müssen. Im Jahr 2016 seien Arztbesuche mit Injektionen und Infiltration zur Physiotherapie hinzugekommen. Im Jahr 2017 sei weiterhin infiltriert…

…ca. 15 m² Größe mit Toilette und Waschbecken. Er habe in Deutschland nichts außer seiner Arbeitsstelle, seinem Zimmer und seiner Gemeinde Gottes. Der gewöhnliche Aufenthalt des Bw. befinde sich wahrscheinlich in Deutschland, denn dort wohne er während seiner Arbeitszeiten. Er arbeite 38 Stunden die Woche…

…Unstrittig ist auch, dass die regelmäßigen Bezüge des ***Bf1*** im Jahr des Zuzuges 2018 in einem monatlichen All-In-Gehalt von € 3.770 sowie anteiligem Urlaubs- und Weihnachtsgeld (€ 950) bestanden haben. Außerdem hat er ein einmaliges Umzugskostenpauschale von € 3.500 sowie einen…