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BFG RV/5300001/20211. Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Objektive Tatseite (Höhe der Schätzung) 2. Tatbeitrag nach § 11 3.Fall FinStrG 3. Subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

…Zeiträume wurde mit einer Kundenfrequenz von 2,5 Kunden pro Tag gerechnet. Die Beschwerde kritisiert insbesondere die Heranziehung einer Kundenfrequenz von 3,5, die Schwankungen bei Zuschlägen zu den dokumentierten Bankeinzahlungen sowie die Nichtabsetzung eines vom Landesgericht als "gestohlen" qualifizierten Betrags im Referenzzeitraum. Richtig ist…

BFG RV/3100117/2015Angemessenheit einer Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…beschränkte sich das Vorbringen somit lediglich auf eine Behauptung. Die Höhe der Schmutzzulagen auf Grund der Zusatzkollektivverträge in den einzelnen Bundesländern beträgt - wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht und nachgewiesen sowie unbestritten geblieben - im von der Beschwerdeführerin selbst gewählten Referenzzeitraum zwischen 8,31% (Burgenland ab 2011…

BFG RV/4100972/2015Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…sind als etwa in C. Allerdings weicht der vertraglich bedungene und ohne Indexanpassung wohl dauerhaft eingefrorene Mieterlös von 2 Euro je m2 derart krass von den durchschnittlichen in dieser Region im Referenzzeitraum 2007 erzielten Mieterlösen von 6 Euro (laut Immobilienspiegel) ab, dass diesbezüglich vom erkennenden…

BFG RV/7103321/2008Investitionszuwachsprämie bei vorzeitigem Ausscheiden wegen unvorhergesehenen Unwägbarkeiten Schadensfälle und Betriebsvergrößerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…ist es gerade das "Neue" an dieser lnvestitionsförderung, dass nicht auf die einzelnen Investitionen abgestellt wird, sondern auf die insgesamt vermehrte Investitionstätigkeit im Begünstigungszeitraum gegenüber dem Referenzzeitraum. Quantschnigg wörtlich: "Die Prämie ist per se nicht zuordenbar. Damit sind einerseits Nachversteuerungen aus dem Titel des kurzfristigen…

BFG RV/5101201/2008Behaltedauer Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…2003,140) liege die Besonderheit der IZP darin, dass nicht auf einzelne Investitionen abgestellt werde, sondern dass das Zuwachswachsvolumen an Investitionen des Begünstigungszeitraumes im Vergleich zum Referenzzeitraum den Förderungsgegenstand darstelle. Eine Verknüpfung des Investitionszuwachses mit der konkreten Investition sei damit nicht gegeben. Dies bedeute auch…

BFG RV/3100040/2014Zuschuss des Arbeitgebers zum deutschen Mutterschaftsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

…der Krankenkasse über Antrag erstattet. Die Gesamthöhe des Mutterschaftsgeldes richtet sich demzufolge nach dem um die gesetzlichen Abzüge (Sozialversicherungsbeiträge, fällige Steuern) verminderten durchschnittlichen Netto-Arbeitsentgelt der letzten drei vollständig abgerechneten Kalendermonate (Referenzzeitraum) umgerechnet auf einen Kalendertag. Der in Rede stehende, von der deutschen Arbeitgeberin an…

BFG RV/3101142/2014Schmutzzulage von Kaminkehrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020

…15%. Die Berechnung wurde dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht und blieb hinsichtlich der rechnerischen Richtigkeit und Relevanz für den gesamten Prüfungszeitraum unbestritten. Indem die Werte aller Bundesländer und aller Werte eines dreijährigen Referenzzeitraumes in die Berechnung einfließen, wird in einer Durchschnittbetrachtung auch dem Grundbedanken, dass…

BFG RV/7103019/2014Freiwillige Abfertigung, § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

… - abweicht. Die Differenz erklärt sich aus dem Fehlen von nachprüfbaren Unterlagen betreffend die Höhe der dem Bf gewährten freiwilligen Abfertigung sowie betreffend die Berechnungsgrundlage für die gesetzlich zustehende Abfertigung von 3/12 der laufenden Monatsbezüge des Referenzzeitraumes 7/1985 - 6/1986. Der Bf hat diesbezüglich…

BFG RV/7102530/2015Unrichtiger Bescheidspruch eines Abweisungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A-B C, Adresse_Ö, bzw. Adresse_Ro, Rumänien, vertreten durch Reinhold Auer, Steuerberater, Unternehmensberater, 3003 Gablitz, Linzer Straße 55/3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, 3500 Krems…

BFG RV/1100256/2021Ist § 5 Sachbezugswerteverordnung verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Armin Treichl, die Richterin Mag. Natascha Gassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Eva-Maria Düringer und Mag. Tino Ricker in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Cerha Hempel Rechtsanwälte GmbH, Parkring 2, 1010…

BFG RV/7102033/2020Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***4*** ***5***, ***6***, vom 10.12.2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, nunmehr Finanzamt Österreich,2460 Bruck an der Leitha, Stefaniegasse 2…

BFG RV/7102490/2016Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 15.3.2016, ergänzt am 29.3.2016, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Waldviertel, nunmehr Finanzamt Österreich, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile…

BFG RV/3100503/2019Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., über die Beschwerde vom 6. Februar 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 6. Februar 2017 betreffend Einkommensteuer (ArbeitnehmerInnenveranlagung) für das Jahr 2016 zu Recht…

BFG RV/7102775/2016Die Festsetzung von Rückzahlungsbeträgen nach dem KBGG ist gemäß § 18 Abs 2 KBGG iVm § 20 BAO mit einer Billigkeitsprüfung verknüpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers Bf, über die Bescheidbeschwerde vom 17.08.2015 idF des Vorlageantrages vom 4. September 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 03.08.2015, betreffend…

BFG RV/7101985/2021Bemessungsgrundlage der Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. November 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 6. November 2020 über die Festsetzung von…

BFG RV/7106027/2016Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag an eine in Österreich wohnende Unionsbürgerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018Teil 2/2

für drei Kinder um 47,8 €, c) für vier Kinder um 97,8 €, und d) für jedes weitere Kind um 50 €. (4) Ab 1. Jänner 2003 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €…

BFG RV/2100134/2025Personalaufwendungen und Fixkostenzuschuss 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Dezember 2024 betreffend COVID-19-Rückerstattungsanspruch gem § 14 Abs…

BFG RV/7100123/2018Besteuerung von Insolvenz-Ausfallgeld (Kündigungsentschädigung etc.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 30.11.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 17.11.2016, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 und Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/5101261/2020mit Mindestsicherung verrechnetes, rückwirkend für Vorjahre gewährtes Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 10. September 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/7105145/2017Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Alice-Ricarda N*****, *****Adresse_Wien*****, Österreich, vom 6. 4. 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien…