…sämtliche an A ergangenen Abgabenbescheide seien mit Zustellmängeln behaftet, die Frage aufwirft, ob diese Behauptung nicht schon offenkundig falsch iSd von Walter/Mayer (siehe Verweis oben) geäußerten Rechtsansicht ist, somit ungeeignet, überhaupt Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Zustellvorgänge auszulösen. So verweist der Bf selbst auf…

…2014 wie folgt: „Gegen den Anspruch und gegen die Durchführung der Vollstreckung erheben wir gemäß § 12 und 13 AbgEO nachstehende Einwendungen: Die Vollstreckbarkeit ist nicht gegeben, da wir niemals einen Exekutionstitel zugestellt erhalten haben. Wir haben niemals einen Abgabenbescheid über € 674.298,27 erhalten…

…Vorbringen als eine Einwendung nach § 13 AbgEO in Behandlung genommen werden und hierüber mit Bescheid abgesprochen werden. Werde eine nicht rechtswirksame Zustellung der Abgabenbescheide behaupet, so bedeute dies nichts anderes, als dass die Berechtigung der Abgabenbehörde zur Ausstellung eines Rückstandsausweises gemäß § 229 BAO bestritten werde…

…am 23.12.2014 zugestellt worden. In diesem Zeitpunkt ist somit die Rechtswirksamkeit der angefochtenen Abgabenbescheide eingetreten. Die Bf. hat in der Folge mit Anbringen vom 19.01.2015 um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum Abschluss der laufenden Betriebsprüfung ersucht. Die Schlussbesprechung zu dieser Betriebsprüfung…

…Abgabenschuldners und der Abgabenbehörde (VwGH 18.11.1993, 88/16/0216; UFS 21.5.2007, RV/0553-L/05; Ritz/Koran, BAO7, § 4 Rz 7). Gemäß § 203 BAO (Bundesabgabenordnung) ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur…

…nach der unwiderlegten Beweisführung durch den StV am Donnerstag, den 7. Jänner 2016 erfolgt. In diesem Zeitpunkt ist somit die Rechtswirksamkeit der angefochtenen Abgabenbescheide eingetreten. Die Bf. hat in der Folge mit Anbringen vom 26.1.2016 um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum Abschluss der…

…die Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Zustellung des ESt-Bescheides 2011 für das gegenständliche Aufhebungsverfahren gemäß § 299 BAO. 3.1.2. Zustellung des ESt-Bescheides in Italien im Postweg ohne Beifügung einer Übersetzung in italienischer Sprache Nach herrschender Meinung ist die Zustellung ein staatlicher Hoheitsakt, der …

…3 BAO auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung erfolgen, wobei die Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung des Inhaltes von Abgabenbescheiden in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 – FOnV…

…Festnetz. III. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den dem BFG übermittelten Aktenteilen. IV. Rechtliche Burteilung A. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung) Im Beschwerdefall ist die Rechtswirksamkeit der angefochtenen "Bescheide" strittig. Sofern eine Sachentscheidung getroffen werden kann, ist zu prüfen, ob die Rechtsauffassung der Abgabenbehörde, wonach…

…Abschluss erst mit der Erlassung der prüfungsgegenständlichen Abgabenbescheide (UFS, RV/0400-G/07 mit Hinweis auf Stoll, BAO, 1658). Daraus folgt, dass eine auf den Abschluss einer Betriebsprüfung betreffend die Körperschaftssteuer 2005 bis 2007 gerichtete Amtshandlung, automatisch auch auf die Erlassung der Körperschaftsteuerbescheide dieser Veranlagungsjahre…

…und der Barauslagenersatz wurden nicht durch Abgabenbescheid festgesetzt. Bei den im Haftungsbescheid als "Zinsen" 03/10 bzw. 07/10 bezeichneten Abgaben handelt es sich tatsächlich um Verspätungszuschläge 03/10 bzw. 07/10. Am 11. Jänner 2012 wurde durch die belangte Behörde eine Quotenmahnung hinsichtlich der…

…sie Abgabenbescheide betreffen, gemäß § 302 Abs 1 BAO nur innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist (§§ 207 ff BAO) zulässig (siehe auch Ritz/Koran, BAO7 [2021] § 295 Rn 11). Es war daher wie im Spruch zu befinden. Ergänzender Hinweis: In Bezug auf das Vorbringen des Bf zur Rechtswirksamkeit der…

…maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens zu entscheiden ist. Ist die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich, so ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides infolge des Grundsatzes der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden überhaupt zu verneinen (vgl. VwGH 20.12.2016…

…nicht an (VwGH 25.6.1986, 85/11/0245; VwGH 21.2.1990, 89/02/0209). Selbst eine Abwesenheit während des gesamten Abholungszeitraumes wäre für die Rechtswirksamkeit der Zustellung ohne Bedeutung, da § 17 Zustellgesetz nämlich nicht darauf abstellt, ob einem Empfänger die Abholung einer hinterlegten…

… 209a BAO. Bei dessen Einführung intendierte der Gesetzgeber, "dass Anbringen von Parteien des Abgabenverfahrens, mit denen Rechte geltend gemacht würden, welche Voraussetzung insbesondere auch für Berufungen zutreffe, nicht deshalb zu keiner Abgabenfestsetzung mehr führten oder ohne Auswirkung auf abzuleitende Abgabenbescheide bleiben sollten, weil mittlerweile Bemessungsverjährung…

…die Erstattung von in der Vergangenheit erhobenen Antidumping—Zöllen begehrt. Die Rechtmäßigkeit der Erhebung der verfahrensgegenständlichen Antidumping-Zölle ist derzeit in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Gegenstand von Erstattungsanträgen und Rechtsmittelverfahren, wobei auch weitere Verfahren vor dem EuGH angestrebt werden, da die Rechtswirksamkeit der Verordnung EG 1472…

…der anwaltliche Vertreter reagierte darauf mit Schriftsatz vom 15.06.2021, in welchem er letztlich eine Sacherledigung begehrte. Das BFG richtete in der Folge den Vorhalt vom 19.07.2023 an den anwaltlichen Vertreter um eine Prüfung der Rechtswirksamkeit der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 25…

…die Rechtswirksamkeit und Rechtskraft des Grundsteuermessbescheides vom 7.1.2013. Im angefochtene Abgabenbescheid vom 15.1.2014 über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für 2014 und die Folgejahre wurde zu Recht an den rechtskräftigen Grundsteuermessbescheid vom 7.1.2013 angeknüpft. Mit der…

…in der Höhe von 130.279,37 Euro (am Abgabenkonto zu diesem Zeitpunkt bestehendes Guthaben von 181.368,37 Euro abzüglich Vorauszahlung Körperschaftsteuer von 51.089 Euro). Mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 09.08.2018 wies das Finanzamt die Beschwerden der Bf. gegen die Abgabenbescheide als…

…zugelassen: Abgabenbescheide (§§ 198 und 200 BAO) betreffend Einkommensteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2008, wenn keine anderen Einkünfte als solche aus nichtselbständiger Arbeit zu veranlagen sind (Arbeitnehmerveranlagung). Freibetragsbescheide und Mitteilungen zur Vorlage beim Arbeitgeber (§ 63 EStG 1988), die in Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerveranlagung im Sinn der Z…