…tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat." 3.1. Rechtswirksamkeit des Einkommensteuerbescheide 2011 Ein auf Bescheidaufhebung gerichteter Antrag ist wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen, wenn der aufzuhebende Bescheid nicht rechtswirksam ergangen ist (Ritz/Koran, BAO, 7…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag. Karoline Windsteig, den Richter Mag. Erich Hell und die fachkundigen Laienrichter, Mag. Daniel Samer und Mag. Heinrich Witetschka in der Beschwerdesache des xx, adresse, vertreten durch Mag. Ralph Kilches, Rechtsanwalt, adresse, über die Beschwerde…

…erfolgte letztmalig eine Ratenzahlung. Für diese Sachverhaltsfeststellungen stützt sich das BFG auf den vorgelegten Finanzamtsakt und auf den elektronischen Steuerakt. 2. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung 2.1. Rechtswirksamkeit des Bescheides über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam…

…Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. 2.1. Rechtswirksamkeit des Pfändungs- und des Zusammenrechnungsbescheides Der rechtliche Vertreter der Bw. erachtet die angefochtenen Bescheide deshalb als mangelhaft, weil sie trotz ausgewiesener…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. betreffend Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 16.1.2014, MA 67-PA-901948/4/6, zu Recht erkannt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Am Belvedere 4, 1100 Wien, betreffend Beschwerde vom 21. Dezember 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 30. August 2023 betreffend Vorsteuererstattung 2022…

…der Beschwerde zu treffen. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Rechtsauffassung des Finanzamtes, wonach die in Verkennung einer fehlenden Vertretungsbefugnis erfolgte Zustellung des angefochtenen Haftungsbescheides an eine Steuerberatungsgesellschaft die Rechtsunwirksamkeit dieses Haftungsbescheides nach sich zieht, zutreffend ist. Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können…

…die ***Bf1*** genannt wurde, erlangte der Umsatzsteuerbescheid vom 25.9.2013 für das Jahr 2011 keine Rechtswirksamkeit. Die Beschwerde (damalige Berufung) ist daher spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…gemäß § 188 BAO für das Jahr 2014 Rechtswirksamkeit zukommt. Weiters ist strittig, ob im Falle einer rechtswirksamen Zustellung dieses Bescheides bezüglich der Versäumung der Beschwerdefrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig ist. Rechtswirksamkeit der Zustellung des Bescheides über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188…

…unzulässig zurückgewiesen und in der Begründung ausgeführt, dass die Beschwerdevorentscheidungen hinsichtlich Körperschaftsteuer 2016 und 2017 richtigerweise dem Vertreter zugestellt werden müssen und daher keine Rechtswirksamkeit entfalten konnten. Vorlagebericht In der Schilderung des Sachverhaltes gab die belangte Behörde unter anderem an, dass die Beschwerdeführerin davon ausging…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die von S**** O****, [Adresse], namens der R**** B**** O****, geb: **.**.****, gleichfalls [Adresse], eingebrachte Beschwerde gegen die an R**** B**** O**** gerichtete Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, BA 32, vom 19…

…2. Aufl/Dezember 2014, Friedl), regelt im Gegenstandsfall der streitgegenständliche Dissolutionsvertrag vom 21.11.2008 unmittelbar selbst die Unterschriftlichkeit, wonach es eben für die Rechtswirksamkeit der Vertragsauflösung des schriftlichen Abschlusses des Dissolutionsvertrages vom 21.11.2008, 14 Uhr, bedurfte, den Kauf- und Bauträgervertrag vom 13…

…über die Hinterlegung ersetzt das tatsächliche Zukommen nicht (aaO). 2. Mangels eines wirksamen Zustellvorganges hat der Haftungsbescheid vom 14. August 2007 keine Rechtswirksamkeit erlangt. Daran ändert auch der im Weiteren infolge der (fälschlichen) Abmeldung des Bf im Zentralen Melderegister vorgenommene Zustellversuch durch öffentliche Bekanntmachung gem. …

…30.03.2017 aufgrund der offensichtlichen rechtlichen Unmöglichkeit gar nicht, abgeschlossen worden wäre. Mit der Vereinbarung vom 30.03.2017 wurde die Rechtswirksamkeit des Mietverhältnisses mit der Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung durch die zuständige Gewerbebehörde aufschiebend bedingt. Es handelt sich dabei aber um eine Suspensivbedingung…

Eine Rückzahlung gemäß § 239 BAO würde voraussetzen, dass sich zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Guthaben am Abgabenkonto der Bf. befunden hätte. Bei Gesamtschuldverhältnissen besteht kein Gesamtgläubigerverhältnis. Einen Rückzahlungsanspruch hat nur derjenige Mitschuldner, der die Abgabe tatsächlich entrichtet hat oder in dessen Namen dieselbe entrichtet worden…

…Zustellungsbevollmächtigten, sondern an die Vollmachtgeberin (die Beschwerdeführerin) zugestellt. Damit konnten die angefochtenen Bescheide mangels rechtswirksamer Zustellung keine Rechtswirksamkeit entfalten, womit sich die gegenständliche (als „Berufung“ bezeichnete) Beschwerde vom 19.10.2015 gegen nicht wirksame Bescheide richtete. Wenn in den Begründungen der angefochtenen Bescheide ausgeführt wurde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adr., vertreten durch Rechtsanwalt RA , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Mai 2014, Z/2014, GVG21 betreffend Zwangsstrafen, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Leitner + Trischler Rechtsanwälte Attorneys at Law, Lindengasse 38/3, 1070 Wien, vom 10. Juli 2013 gegen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 5. Dezember 2008 und vom 24. März 2009 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 beschlossen: I. Der Vorlageantrag betreffend den Einkommensteuerbescheid 2006 und die Beschwerde gegen den…

…den Erledigungen nicht bezeichnet ist, haben die als Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2014 bis 2016 intendierten Erledigungen vom 20.11.2017 damit keine Rechtswirksamkeit erlangt. Gemäß § 295 Abs 1 BAO ist ein Bescheid, wenn dieser von einem…