…Rechtswidrigkeit des Inhaltes aus folgenden Gründen auf: „§ 1 Abs. 1 des Versicherungssteuergesetzes 1953 (VersStG) samt Überschrift lautet: Gegenstand der Steuer ‚§ 1 (1) Der Steuer unterliegt die Zahlung des Versicherungsentgeltes auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses.‘ Als Versicherungsvertrag im Sinne des…

…Ort gegen den Bescheid des FA Ort vom 13.12.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt und beschlossen: Die Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung genannt) vom 18.9.2013 betreffend die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 13.12.2012 wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. …

…die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 18.09.2020, mit der die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses eingewendet wird. Der Bf. bringt dazu wie folgt vor: "Angelastet werden insgesamt acht Übertretungen nach § 3 iVm. § 2 Abs. 3 iVm. § 4 des Wiener Glücksspielabgabengesetzes…

…zuständig ist, aus eigenen Gründen die Wiederaufnahme bewilligt. Verstößt das Verwaltungsgericht gegen diese Beschränkung auf die Sache des abgabenbehördlichen (Weideraufnahme-)Verfahrens, belastet es seine Rechtsmittelentscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Liegt der von der Abgabenbehörde angenommene Wiederaufnahmsgrund nicht vor (oder wie hier: wurde kein Wiederaufnahmsgrund angenommen), muss…

…zitierte VwGH- Rechtsprechung). Der gegenständliche Bescheid vom 20. August 2014 wird als „Bescheid gemäß § 303 Bundesabgabenordnung (BAO)“ bezeichnet und nach dessen Inhalt wird damit die Wiederaufnahme des mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 13. August 2009 abgeschlossenen Verfahrens verfügt und dieser Grunderwerbsteuerbescheid aufgehoben. In der Begründung wird ausgeführt…

…ist. I. Zur Zulässigkeit des Antrages gemäß § 299 BAO Gegen den Prüfungsauftrag ist gemäß § 148 Abs. 4 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann allerdings ein Aufhebungsantrag im Falle der Rechtswidrigkeit des Inhaltes eines Bescheides gestellt werden, welche vom Antragsteller…

…auch nur gegenüber dem Bf geltend zu machen. Entsprechend hat das Finanzamt über den Antrag des Bf vom 15. Juli 2011 auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidung 16. Juli 2010 betreffend Umsatzsteuer 2003 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes nach § 299 BAO, zu Recht nicht formal sondern inhaltlich entschieden…

…gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Stadt vom 25.09.2013, betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 12/2012 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben: Die Vorsteuern werden mit 4.570,71 € (Gutschrift) erstattet. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Zuname, Adresse gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 26.06.2013 betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, zu Recht erkannt: Die Beschwerdevorentscheidung vom 21. Oktober 2016 betreffend den Einkommensteuerbescheid 2014 wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Kind, geb. Datum, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerdevorentscheidung vom 20.03.2015 betreffend Abweisung der Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 13.10.2014 wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufgehoben. 2. Der Vorlageantrag vom 16…

…§ 34ff BAO. Es werden gestellt nachstehende Anträge Das Bundesfinanzgericht wolle in Stattgebung dieser Beschwerde 1. den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2013 zu Steuer-Nr. 123-4567 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufheben; in eventu 2. den angefochtenen Einkommenssteuerbescheid 2013 zu Steuer-Nr. 123-4567 nach Durchführung eines gesetzmäßigen…

…erfolgt ist. Auch kann eine Doppelerfassung der Veruntreuungen nicht ausgeschlossen werden sowie wurde der Bericht des Wirtschaftsprüfers geschwärzt übermittelt, was eine Überprüfung durch den Verlassenschaftskurator nicht ermöglichte. Rechtswidrigkeit des Inhaltes: Auch fehle es für die Zurechnung an den Verstorbenen an einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung, zumal…

…des Bf. verabsäumt habe die vorwissenschaftliche Arbeit zum frühestem Termin einzureichen. Beschwerde vom 17. März 2023 Mit Eingabe vom 17. März erhob der Bf. gegen den Rückforderungsbescheid eine Beschwerde nachstehenden Inhalts: "Der vorliegende Bescheid wird hiermit zur Gänze bekämpft. Als Berufungsgründe werden Rechtswidrigkeit des Inhaltes…

…Februar 2017, Ra 2014/13/0030, das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27. Oktober 2014 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufhob. Die belangte Behörde setzte mit Bescheid vom 21. April 2017 die Einhebung der genannten Abgaben erneut aus. Das Bundesfinanzgericht wies die Beschwerde gegen die Abgabenvorschreibung im…

…Geltend gemacht werden Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Sachverhalt: Das FA Wien 12/13/14 Purkersdorf hat am 20.09.2013 bei der C.GmbH Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Wirtschaftsjahre 2009 bis 2011 mit Schätzungsbescheiden festgesetzt. Gegen diese Schätzungsbescheide hat die C…

…Auf den in diesem Erkenntnis dargestellten Gang des Verwaltungsverfahrens wird verwiesen. Aufgrund einer Amtsrevision wurde dieses Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof mit Entscheidung vom 19. April 2018, Ro 2016/15/0018, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Das Bundesfinanzgericht hat daraufhin im fortgesetzten Verfahren mit Vorhalten vom 24…

…2017, die angefochtenen Erkenntnisse des BFG vom 10.06.2016, Zl RV/6100888/2015 (betreffend Einkommensteuer 2011) und Zl.6101072/2015 vom 23.06.2016 (betreffend Einkommensteuer 2008), wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Durch die Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse des BFG tritt die Rechtssache in…

…2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben." Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht hat im fortgesetzten Verfahren im Vorhalt an das Finanzamt vom 19. März 2015 unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis Nachstehendes ausgeführt: "Da demnach die vom Unabhängigen…

…im Ausmaß von € 135.393,95 in Anspruch. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bf aus, dass der Haftungsbescheid zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes angefochten werde. Im Haftungsbescheid sei festgestellt worden, dass der Bf vom 19…