…neuen Tatsachen, welche im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, sondern hier später von der neuen steuerlichen Vertreterin geänderte Rechtsansichten, die erst nach der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 2016 der Beschwerdeführerin entstanden sind. Damit sind beide von der Beschwerdeführerin als Wiederaufnahmsgründe vorgebrachten Umstände geänderte rechtliche Würdigungen, welche…

…Nur dann, wenn die materielle Rechtskraft des Bescheides dadurch beseitigt wird, dass dagegen eine - zulässige und fristgerechte - Berufung erhoben wird, ist sowohl der verfahrenseinleitende Antrag als auch der Berufungsantrag offen. Beide Anträge können dann auch bis zur Erlassung des Berufungsbescheides zurückgezogen werden (vgl. dazu Hengstschläger…

…das Jahr 2005 eingebracht. Vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers wurden für das verfahrensgegenständliche Jahr zwei Lohnzettel übermittelt. Der im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung erlassene Einkommensteuerbescheid vom 16. Oktober 2006, dem die zwei Lohnzettel zu Grunde lagen, erwuchs in Rechtskraft. Mit einem Schreiben vom 22. November 2010 stellte…

…innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat zulässig. Im vorliegenden Fall ist sowohl der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 19.6.2007 als auch der nach Wiederaufnahme des Verfahrens erlassene Bescheid vom 4.12.2007 mit ungenütztem Ablauf der Frist zur Erhebung einer Beschwerde in Rechtskraft erwachsen…

…Ausstellung des Lohnzettels geführt haben, nicht zu einem anders lautenden Einkommensteuerbescheid 2005 zu führen (VwGH 20.3.2014, 2012/12/0169; 26.6.2014, 2012/15/0227). Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens lagen daher nicht vor, weshalb der angefochtene Bescheid des…

…Ausstellung des Lohnzettels geführt haben, nicht zu einem anders lautenden Einkommensteuerbescheid 2005 zu führen (VwGH 20.3.2014, 2012/12/0169; 26.6.2014, 2012/15/0227). Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens lagen daher nicht vor, weshalb der angefochtene Bescheid des…

…daher dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattzugeben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Antrag auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Ein Antrag eines Steuerpflichtigen auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 kann bis zur Rechtskraft der Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen werden…

…daher dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattzugeben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Antrag auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Ein Antrag eines Steuerpflichtigen auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 kann bis zur Rechtskraft der Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen werden…

…entstanden bzw. vorhanden gewesen seien, könnten nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Wiederaufnahme eines anderen bereits rechtskräftig abgeschossenen Verfahrens führen. Der Umstand, dass sie durch eine später ergangene Entscheidung neu hervorgekommen seien, sei ohne Bedeutung. Es sei daher der Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs. 1 lit…

…eine Rechtsmittelentscheidung zuzustellen, kann eine solche durch das BFG auch nicht wirksam erlassen werden (VwGH 28.10.2014, 2014/13/0035). j) Zur Einstellung des Verfahrens Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu entschieden, dass beim Erlöschen der Rechtssubjektivität einer GmbH das Beschwerdeverfahren einzustellen bzw. als gegenstandslos geworden…

…304 BAO ist nach Eintritt der Verjährung die Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn sie nach lit a vor Eintritt der Verjährungsfrist beantragt wird, oder nach lit b innerhalb von drei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides beantragt oder durchgeführt wird. …

…I Nr. 116/2022 (1) Jede in das Firmenbuch einzutragende Gesellschaft ist außer den in anderen Gesetzen genannten Fällen mit der Rechtskraft des Beschlusses aufgelöst, durch den das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet oder aufgehoben wird. (2) Die Auflösung ist von Amts wegen in…

…BAO: Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber…

…oder zuletzt verpflichtet war. § 39 FBG lautet: Auflösung zufolge Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens § 39. (1) Jede in das Firmenbuch einzutragende Gesellschaft ist außer den in anderen Gesetzen genannten Fällen mit der Rechtskraft des Beschlusses aufgelöst, durch den das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden…

…nicht bekämpft und erwuchsen in Rechtskraft. Mit dem beim Finanzamt am 1.12.2010 eingelangten Schreiben zog der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurück. In dem mit Schreiben vom 22.12.2010 gestellten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

…1-12/2010 bis zum 23.6.2017. An diesem Tag erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die genannten Bescheide und brachte vor, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens "in Anbetracht der bereits verbüßten Strafe unbillig" sei. Bekämpft werde weiters, dass das Finanzamt die Rückzahlungen in Höhe…

…Ausstellung des Lohnzettels geführt haben, nicht zu einem anders lautenden Einkommensteuerbescheid 2005 zu führen (VwGH 20.3.2014, 2012/12/0169; 26.6.2014, 2012/15/0227). Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens lagen daher nicht vor, weshalb der angefochtene Bescheid des…

…Die Rechtskraft dieses Bescheides sei einen Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr möglich. In den Beschwerden vom 2.9.2011 gegen 1. den Bescheid vom________, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 abgelehnt wurde und…

…Ausstellung des Lohnzettels geführt haben, nicht zu einem anders lautenden Einkommensteuerbescheid 2005 zu führen (VwGH 20.3.2014, 2012/12/0169; 26.6.2014, 2012/15/0227). Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens lagen daher nicht vor, weshalb der angefochtene Bescheid des…

…Ausstellung des Lohnzettels geführt haben, nicht zu einem anders lautenden Einkommensteuerbescheid 2005 zu führen (VwGH 20.3.2014, 2012/12/0169; 26.6.2014, 2012/15/0227). Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens lagen daher nicht vor, weshalb der angefochtene Bescheid des…