…4. Juni erstreckt, es sei keine Berufung erhoben worden, weshalb die Ergebnisse der Bodenschätzung am 5. Juni 2011 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2012 in Rechtskraft erwachsen seien. Weiters wurde erläutert, dass zur Berechnung der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen gemäß §§ 34 und 35 BewG idgF Vergleichs- bzw…

… 185 der Bundesabgabenordnung (BGBl. Nr. 194/1961). Die Bekanntgabe dieser Feststellung gilt mit Ablauf des letzten Tages der Frist als erfolgt." § 13 BoSchätzG 1970 bestimmt Folgendes: "(1) Die Abgabenbehörden des Bundes haben die rechtskräftig festgestellten Ergebnisse der Bodenschätzung den Vermessungsbehörden zu übermitteln. (2) Die Vermessungsbehörden…

…sind die Ergebnisse der Bodenschätzung in Rechtskraft erwachsen. Rechtskräftig festgestellte Ergebnisse der Bodenschätzung können in einem davon abgeleiteten Einheitswertbescheid nach § 252 BAO nicht mehr angefochten werden (siehe dazu Wakounig/Trauner/Kamleithner in Die land- und forstwirtschaftliche Hauptfeststellung 2014, 1.2.9.3. Bekanntgabe der Bodenschätzungsergebnisse)…

…neu festgestellten Ergebnisse der Bodenschätzung in Ansehung von Wertfortschreibungsbescheiden (vgl. dazu § 193 BAO). Einwendungen, dass die Ergebnisse der Bodenschätzung nicht zutreffend seien, wären in einer Berufung (nun mehr Beschwerde) gegen die Schätzungsergebnisse vorzubringen gewesen, welche mittlerweile aber schon in Rechtskraft erwachsen sind. Dass der nunmehrige…

…Ertragsbedingungen im Weg der Bodenschätzung ermittelt. Die Ergebnisse der Bodenschätzung bilden gemäß § 11 Abs. 6 BoSchätzG 1970 einen gesonderten Feststellungsbescheid, der ein Monat nach öffentlicher Auflegung Rechtskraft erlangt. Innerhalb dieser Frist liegt es am Grundeigentumer sich Einsicht in die Feststellungen der Bodenschätzung zu verschaffen und…

…s. die rechtskräftigen Ergebnisse der Bodenschätzung, und nicht die des Vergleichsbetriebes maßgebend. Die rechtskräftig festgestellten Bodenschätzungsergebnisse sind wirksam seit 1.1.1988. Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begrtindung angefochten werden, dass…

…auf den rechtskräftigen Ergebnissen der Überprüfung der Ergebnisse der Bodenschätzung gem. § 2 Bodenschätzungsgesetz. (Offenlegung am Gemeindeamt z, Rechtskraft mit 29.12.2010).]" In Anhang B wurden die bewerteten Flächen aufgelistet: [...] Dagegen wurde wiederum Vorlageantrag eingebracht. Der Bf wendet ein, bei der letzten Bodenschätzung sei nur…

…mit 30.05.2011 eingetretene Rechtskraft der Bodenschätzungsergebnisse der KG ***3*** an das Bundesministerium für Finanzen, die Steuer- und Zollkordination und dem Vermessungsamt Eisenstadt. Mit Wertfortschreibungsbescheid vom 07. Jänner 2013 stellte das FA - begründend mit einer Neuabgrenzung und den Ergebnissen der Bodenschätzung - den Einheitswert zum…

… 185 der Bundesabgabenordnung (BGBl. Nr. 194/1961). Die Bekanntgabe dieser Feststellung gilt mit Ablauf des letzten Tages der Frist als erfolgt. § 13. (1) Die Abgabenbehörden des Bundes haben die rechtskräftig festgestellten Ergebnisse der Bodenschätzung den Vermessungsbehörden zu übermitteln. (2) Die Vermessungsbehörden haben daraus für jedes…

…dass die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung unter Einhaltung aller formalen Erfordernisse gesetzeskonform erfolgte und in Rechtskraft erwuchs. Im Weiteren ist für das Bundesfinanzgericht nicht ersichtlich, warum die Berechnungen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen sollten, zumal der Beschwerdeführer über diesen pauschalen Einwand hinaus keinerlei substantiiertes…

…Zugrundelegung der Bodenschätzergebnisse wird auf die klare Rechtslage (§ 252 Abs. 1 BAO), die Begründung der Beschwerdevorentscheidung und entsprechende höchstgerichtliche Rechtsprechung verwiesen. Demnach kann ein Einheitswertbescheid, dem die Ergebnisse der Bodenschätzung zugrunde gelegt wurden, nicht mit der Begründung angefochten werden, die Bodenschätzungsergebnisse (konkret: Bodenschätzungsergebnisse mit Rechtskraft…

…aus der von den Beschwerdeführern übermittelten Erklärung zur Hauptfeststellung (Formular: LuF 1 HF 2014) und sind zwischen den Parteien unstrittig. Die Feststellungen über die öffentliche Bekanntmachung der Ergebnisse der Bodenschätzung sowie deren Rechtskraft ergeben sich aus den im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens von der belangten…

…Parteien in der Kundmachung vom 21.03.2023 keine klimatischen Kriterien (Temperatur- und Niederschlagsindex) implementiert. Unter Berufung auf die geltende Kundmachung könnten keine klimatisch bedingten Änderungen für die KG KG 1 berücksichtigt werden. Dem Vorlagebericht wurde eine Stellungnahme beigelegt wonach die rechtskräftig festgestellten Bodenschätzungsergebnisse (wirksam…

…der natürlichen Ertragsbedingungen zwingend von dieser Bodenklimazahl auszugehen. Rechtskräftig festgestellte Ergebnisse der Bodenschätzung können in einem davon abgeleiteten Einheitswertbescheid nach § 252 BAO nicht mehr angefochten werden (siehe dazu Wakounig/Trauner/Kamleithner in Die land- und forstwirtschaftliche Hauptfeststellung 2014, 1.2.9.3. Bekanntgabe der Bodenschätzungsergebnisse…

…1970). Die Bodenschätzungsergebnisse der Katastralgemeinden (KG) a und o bilden die Grundlage des Bewertungsverfahrens und sind gemäß § 17 Abs. 3 BoSchätzG 1970 rechtkräftig und bindend. Die KG a wurde im Jahre 1964 einer Bodenschätzung unterzogen und die Ergebnisse sind im Jahre 1965 in Rechtskraft erwachsen…

… hierbei sind hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen die rechtskräftigen Ergebnisse der Bodenschätzung maßgebend (§ 16 Bodenschätzungsgesetz9 – Abs 1). Hinsichtlich der übrigen Umstände, die die Ertragsfähigkeit beeinflussen können, sind ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse solche zu unterstellen, die in der betreffenden Gegend für die Bewirtschaftung als regelmäßig…

…Zurückweisungsbescheid erhob der Bf. kein Rechtsmittel, sodass dieser in formelle Rechtskraft erwuchs. Mit Beschluss vom 3.9.2020, RV/7100969/2014 hat das Bundesfinanzgericht (BFG) die Berufung vom 26.9.2013 gegen den vermeintlichen Grundlagenbescheid zur Feststellung der Ergebnisse der Bodenschätzung in der KG B…

…Zugrundelegung der Ergebnisse der Bodenschätzung im Vergleich zu den in Frage kommenden Vergleichsbetrieben zu ermitteln. Zum Antrag der Beschwerdeführer, die alten von den Bodenschätzern errechneten Abschläge beim neuen Einheitswertbescheid in voller Höhe zu berücksichtigen ist folgendes zu sagen: Die letzte tatsächlich durchgeführte Hauptfeststellung der Einheitswerte…

…der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe vorzunehmenden Ertragswertermittlung. Da bereits für alle landwirtschaftlichen Betriebe die rechtskräftigen Bodenschätzungsergebnisse vorliegen, werden bei der Beurteilung der natürlichen Ertragsbedingungen nur mehr solche Ergebnisse herangezogen. Es sind dies Feststellungen, die in einem vorangegangenen Verwaltungsverfahren gemäß § 11 Abs. 6 BoSchätzG 1970 rechtskräftig…

…Die Feststellung der Ertragsfähigkeit dieser natürlichen Ertragsbedingungen erfolgt durch die Bodenschätzung. Die Ergebnisse der Bodenschätzung bilden einen gesonderten Feststellungsbescheid gemäß § 11 Abs. 6 BoSchätzG 1970, welcher einen Monat nach öffentlicher Auflegung in Rechtskraft erwächst. Für die KG ***8*** ist die maßgebliche Bodenschätzung am 12.5…