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7 Treffer1573 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100145/2023Durch ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes rechtskräftig "entschiedene Sache", dass eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ab einem bestimmten Zeitpunkt gegeben ist. Durch dieses Erkenntnis wurde die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, welche mit dem neuen Antrag der Beschwerdeführerin neuerlich, aber ohne Nennung eines anderen Anspruchsgrundes, angezogen wurde, (bereits) rechtskräftig entschieden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2024Teil 1/2

…Februar 2022 angesprochen wurde, nämlich die Zuerkennung von Familienbeihilfe (sowie Erhöhungsbetrag) ab Antragstellung, bezogen auf Zeiträume ab September 2021, (bereits) rechtskräftig entschieden worden ist. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen, dass (1) sich für das Bundesfinanzgericht die der Bescheinigung des Sozialministeriumservice zugrundeliegenden Gutachten vom 22. (gemeint: 24…

BFG RV/7102584/2022Verhältnis § 26 Abs. 1 FLAG 1967 / § 26 Abs. 4 FLAG 1967 / § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022Teil 1/2

…können auf Antrag ganz oder zum Teil nachgesehen werden. Für die Nachsicht einer festgesetzten Abgabe ist zwar die Rechtskraft des Abgabenbescheides nicht Voraussetzung, doch erscheint es in der Regel unzweckmäßig, vor Eintritt der Rechtskrafteinem Nachsichtsbegehren zu entsprechen.". Die im folgenden insbesondere unter Pkt.VI.ff…

BFG RV/7105572/2019Zurückweisung eines Antrages wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…in Schulausbildung stehenden Töchter x und y. Die belangte Behörde wies unter Hinweis darauf, dass über die Anspruchsberechtigung des Bf. für nämlichen Zeitraum vermittels in Rechtskraft erwachsenen Rückforderungsbescheid vom 27.09.2017 negativ abgesprochen worden sei, sprich sohin entschiedene Sache vorliege, den Antrag des Bf…

BFG RV/2100042/2019Geschäftsführer haftet auch für Lohnsteuer vor Beginn seiner Tätigkeit - es gilt aber der Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…von 57.616,66 Euro angemeldet. Ein Teil der Forderungen wurde zur Gänze bestritten. Insgesamt wurde von den Forderungen des Finanzamtes ein Betrag von 11 728,80 Euro rechtskräftig anerkannt. Die Quotenzahlung an das Finanzamt betrug 7.803,10 Euro. 5. Mit Haftungsbescheid vom 04…

BFG RV/2100041/2019Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Verschuldensprüfung im Haftungsverfahren auch bei Vorhandensein von Bindungswirkung auslösenden Abgabenanspruchsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019Teil 1/2

…Insgesamt wurde von der Insolvenzverwalterin ein Betrag in der Höhe von € 11.728,80 rechtskräftig anerkannt. Zur Vereinfachung der Abwicklung erfolgte die Quotenausschüttung an das Finanzamt Graz-Stadt (ON 3/12 und ON 3/13) im Sinne des Schreibens der Insolvenzverwalterin vom 23.06…

BFG RV/7500765/2016Vollstreckungsverfügung des Magistrats in einer Parkometerangelegenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2016

…beginnt. D.h., es war nunmehr nicht der 2. Teil der E-Mail vom 4.11.2014 ein unerledigtes Rechtsmittel, sondern es wäre nach Rechtskrafteintritt des abweisenden Verfahrenshilfebeschlusses, also innerhalb von 4 Wochen ab dem 6.10.2015, neuerlich einzubringen. Das hat den plausiblen Hintergrund…

BFG RV/5101154/2012Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme auf Grund einer Betriebsprüfung (BP)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…13.08.2012 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte zur Begründung u.a. aus: Der iGFB könne nur bis zur ersten Rechtskraft des betreffenden Bescheides geltend gemacht werden. Bei einem etwa im Zuge einer AP später erhöhten Gewinn könne ein iGFB nicht mehr…