…betreffend die Parteifähigkeit beibehält. Allerdings trifft dies nicht zu, wenn die OEG beendet wird und ein Gesamtrechtsnachfolger vorhanden ist, wie es etwa bei einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Fall ist (vgl. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0379 und…

…Bf.. (= Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz Bf) mit Sitz in London (Adr). Gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung der Umwandlung der KEG in BfKG vom 01.07.2008 wurde auch die Musterfirmazeichnung vom 01.07.2008 an das Firmenbuch übermittelt. In dieser wird festgehalten, dass…

…den Verwaltungsgerichtshof gegen diesen Beschluss gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Hinweis Mit der Zustellung einer Ausfertigung dieses Beschlusses an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Gesellschafter der KG als vollzogen …

…Beschwerdeführerin (Bf)] ein, wie der Rz 1230 der UmgrStRL zu entnehmen sei, sei bei einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht auf die Dauer der Zugehörigkeit des Einbringungsvermögens zu dieser abzustellen; ein Gesellschafterwechsel innerhalb der 2-Jahres-Frist sei nicht befreiungsschädlich. Es habe in vorliegendem Fall ein…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 06.02.2006 stellte das Finanzamt antragsgemäß das Vorliegen einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 ab der Veranlagung 2005 mit der…

…berechtigt, in einem Ermittlungsverfahren nach Maßgabe des § 165 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist…

…Die Beschwerdevorentscheidung enthält jedenfalls eine klare Begründung. Gemäß § 2 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer u.a. der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 KVG gelten neben Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Kapitalgesellschaften im…

…40 Abs 1 FBG; vgl OLG Wien NZ 1997, 228). Das ist wiederum darauf zurückzuführen, dass es sich bei der Liquidation einer vermögenslosen Gesellschaft um eine überflüssige Formalie handeln. Wird die Gesellschaft auf Grund von § 39 FBG aufgelöst, kommt es darauf an, ob noch Vermögen…

…und endete demnach zu diesem Zeitpunkt die Einflussnahme durch den Geschäftsführer. Der Zeitpunkt für das Ende der unbeschränkten Steuerpflicht einer juristischen Person des privaten Rechts ist tatsächlich mit der Löschung aus dem Firmenbuch vollzogen. Die steuerlichen Konsequenzen,welche im Zuge der Betriebsprüfung für die Jahre…

…Rechtslage konnte v on der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden (vgl. § 274 Abs. 3 Z 1 BAO) . Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…KStG 2016 § 24 Tz 75 mwN). Im Rahmen einer Abwicklung durch den Insolvenzverwalter endet die Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit der vollständigen Abwicklung der Insolvenz. Eine vollständige Abwicklung und nachfolgende Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch ist nach dem Beschwerdevorbringen noch nicht erfolgt. Die Mindestkörperschaftsteuerpflicht wird auch durch die…

…Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht sanierbar. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben. IV. Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht…

…vom 02.12.2015, welcher für die für die ***1*** eingebracht wurde. Die belangte Behörde legte am 08.03.2016 dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung sowie folgende Dokumente vor: Unterfertigter Gesellschaftsvertrag vom 13.11.2012 über die Errichtung einer Offenen Gesellschaft, abgeschlossen zwischen Dr…

…1 Z 2 ErbStG) eine Frage des Einzelfalles dar, den in jedem Fall zu sichern der Verwaltungsgerichtshof nach dem Revisionsmodell nicht berufen ist. Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. VwGH 23.9.2014…

…ist. Eine Bescheidbeschwerde ist zB bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig (Ritz/Koran, BAO 8. Auflage, § 260 Tz 5). Zur Einbringung einer Beschwerde ist gemäß § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist (Ritz/Koran, aaO…

…zu entrichten. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die…

…dass die Bf. bis zum Hauptversammlungsbeschluss vom 04.02.2016 in der Rechtsform einer AG agierte und sich mit diesem Beschluss in eine GmbH auf Grundlage der Bilanz zum 31.12.2015 umwandelte. Die entsprechende Eintragung im Firmenbuch erfolgt schließlich am 20.05.2016. Rechtslage…

…Sachverhalt 2.1. Zu den persönlichen und gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen Die ***KG*** betrieb im Streitzeitraum in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (Firmenbuchnummer ***FN***) an der Adresse ***Adresse KG***, eine Pizzeria. Die KG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 7.7.2005 gegründet und am 30.7.2005 im Firmenbuch…

…wobei es gleichgültig ist, an wen die Vergütungen geleistet wurden. 2. Bei Gewinnanteilen von Gesellschaftern (Mitunternehmern) einer ausländischen Gesellschaft, die an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt ist. Ein Steuerabzug unterbleibt insoweit, als - die ausländische Personengesellschaft der inländischen Personengesellschaft bekannt gibt oder - die zuständige Abgabenbehörde auf andere…

…nbsp; Hinweis Dieser Beschluss wirkt gegenüber allen Gesellschaftern der GmbH & Co KG (§ 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung einer Ausfertigung dieses Beschlusses an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Gesellschafter der KG als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). &nbsp…