…die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren." Die Rechtsbelehrungspflicht gemäß § 113 BAO bezieht sich allerdings nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht…

…Weiteren geht der Einwand des Beschwerdeführers, er könne Angaben wegen einer fehlenden Beratung nicht nachreichen, rechtlich ins Leere. Die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 bezieht sich nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auch auf Fragen des materiellen Rechts. Daher besteht keine Verpflichtung, zB Rechtsauskünfte über alle nur möglichen…

…des Beschwerdeführers für diesen besondere Schwierigkeiten aufweisen würden. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass vor dem Hintergrund der in § 113 BAO normierten Rechtsbelehrungspflicht und dem Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 115 Abs. 1 BAO) der Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten…

…des Beschwerdeführers für diesen besondere Schwierigkeiten aufweisen würden. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass vor dem Hintergrund der in § 113 BAO normierten Rechtsbelehrungspflicht und dem Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 115 Abs. 1 BAO) der Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten…

…an das Gutachten gebunden (VwGH 21.02.2024, Ra 2023/16/0133, VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310, mwN). Die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 bezieht sich auf Verfahrensangelegenheiten, wobei das nicht zu eng auszulegen ist. Das Ersuchen des Bf, ihm - falls die Krankheit in Österreich…

…dass kein Verlangen seitens des Beschwerdeführers vorgelegen ist, besteht bei analoger Anwendung des § 113 BAO aufgrund der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers als berufsmäßiger Parteienvertreter auch keine Rechtsbelehrungspflicht seitens der Abgabenbehörde. Der Beschwerdeführer ist im Zuge des Wiedereinsetzungsantrages vom 03.07.2023 der in § 308 Abs…

…eine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde. Dem vom Bf. behaupteten Verfahrensmangel wegen Verletzung der Manuduktionspflicht durch die Abgabenbehörde ist entgegenzuhalten, dass sich die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 BAO nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auch auf Fragen des materiellen Rechts bezieht (VwGH 20.9.1988, 88/14/0066)…

…keineswegs zur Last zu legen, dass ich mich nicht informiert hätte, und dabei von der Finanzbehörde unvollständig informiert wurde" die Manuduktionspflicht gem. § 113 bzw. Rechtsbelehrungspflicht ansprechen, die für steuerlich nicht vertretene Beschwerdeführer bzw. Personen gilt, so wird vom Bf. nicht dargelegt, inwiefern diese verletzt wurde…

…Last zu legen, dass ich mich nicht informiert hätte, und dabei von der Finanzbehörde unvollständig informiert wurde" die Manuduktionspflicht gem. § 113 bzw. Rechtsbelehrungspflicht ansprechen, die für steuerlich nicht vertretene Beschwerdeführer bzw. Personen gilt, so wird vom Bf. durch sein Vorbringen nicht dargelegt, inwiefern diese verletzt…

…die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren. Die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 bezieht sich nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auch auf…

…zumal die Behörde die Bfin über das Nichtvorliegen der Erklärung nach § 22 Abs. 6 hätte aufmerksam machen müssen. Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung erstreckt sich die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 BAO nur auf diejenigen Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind. Wie aber ersichtlich…

…Rechtsmittelverfahren saniert werden kann. Der Wiedereinsetzungsantrag gem. § 308 BAO sowie die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 BAO sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Da der angefochtene Zurückweisungsbescheid 30.5.2016 nur über den Zeitraum August 2014 bis September 2015 abgesprochen hat, ist er daher nicht mit Rechtswidrigkeit behaftet…

…geltend gemachte Befreiung nicht zu berücksichtigen wäre. Hinsichtlich des vom Bf eingewendeten Beschwerdepunktes der Rechtsbelehrungspflicht, welche in § 113 BAO geregelt ist, ist festzuhalten, dass diese nur über Antrag erfolgen kann. Dass ein solcher Antrag gestellt wurde, wurde nicht vorgebracht. Überdies bezieht sich die Rechtsbelehrungspflicht gem…

…sei. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt daher kein Verstoß gegen die in § 113 BAO geregelte Rechtsbelehrungspflicht vor. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…1 BAO auch eine amtswegige Ermittlungspflicht besteht. Das Finanzamt trifft also in Wechselwirkung mit der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht des Abgabepflichten eine gesetzlich verankerte Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts. Am Rande hingewiesen wird auch auf die Rechtsbelehrungspflicht des Finanzamtes gemäß § 113 BAO in Verfahrensangelegenheiten.…

…Dass ein solcher Antrag gestellt wurde, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Abgesehen davon, bezieht sich die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 BAO nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auch auf Fragen des materiellen Rechts. Daher besteht keine Verpflichtung, Rechtsauskünfte über alle nur möglichen abgabenrechtlichen und allfälligen anderen Konsequenzen…

…rechtswirksam eingebrachten Vorlageantrags konnte auch die rechtswidrig ergangene Beschwerdevorentscheidung vom Bundesfinanzgericht nicht aufgehoben werden. Anleitung und Belehrung gemäß § 113 BAO Wenn sich auch die Rechtsbelehrungspflicht (des § 113 BAO) nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auch auf Fragen des materiellen Rechts bezieht und daher keine Verpflichtung besteht…

…auf § 240 Abs. 3 BAO stützen. Hinsichtlich des vom Bf eingewendeten Beschwerdepunktes der Rechtsbelehrungspflicht, welche in § 113 BAO geregelt ist, ist festzuhalten, dass diese nur über Antrag erfolgen kann. Dass ein solcher Antrag gestellt wurde, wurde nicht vorgebracht. Überdies bezieht sich die Rechtsbelehrungspflicht gem. § 113…

… 113 BAO normierte Rechtsbelehrungspflicht der Behörde nicht wahrgenommen und damit ein Ihnen vom Gesetzgeber eingeräumtes Recht verletzt worden sei. Ihrem auf § 113 BAO gestützten Begehren ist zu entgegnen dass die Rechtsbelehrungspflicht der Behörde sich lediglich auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auch auf Fragen des materiellen Rechts…

…Diese Rechtsbelehrungspflicht beziehe sich allerdings nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auf Fragen des materiellen Rechts. Die von der Partei im Hinblick auf die Rechtsbelehrungspflicht geltend gemachte Anleitung stehe in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung und werde dies in der Beschwerde auch nicht…