… 212a Abs. 5 BAO eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht aus. Wird somit vom Steuerpflichtigen ein Rechtsbehelf in der Hauptsache eingebracht, so kann für diesen Verfahrensabschnitt wiederum die Aussetzung (neu) beantragt…

…Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Mit Erkenntnis vom 05.11.2019, GZ. RV/7200153/2016, hat das Bundesfinanzgericht (in der dem vorliegenden Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Hauptsache) die o.a…

…Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde in der Hauptsache mit Erkenntnis vom 25. Jänner 2017, GZ. RV/7200142/2015, entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde vom 16. Juli 2015 im Aussetzungsverfahren war daher hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuld kein Rechtsbehelf mehr anhängig. Alleine…

…die Beschwerden in der Hauptsache mit Erkenntnis vom 07.08.2019, GZ. RV/7200075/2016, entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorliegenden Beschwerden vom 20.05.2016 und vom 22.08.2016 im Aussetzungsverfahren war daher hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten kein Rechtsbehelf mehr anhängig…

…die Beschwerde in der Hauptsache mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2016, GZ. RV/7200065/2015, entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde im Aussetzungsverfahren war daher hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Zollschuld kein Rechtsbehelf mehr anhängig. Alleine auf Grund dieser für das Schicksal der vorliegenden…

…in der Hauptsache rechtskräftig entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorliegenden Beschwerden im Aussetzungsverfahren war daher hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten kein Rechtsbehelf mehr anhängig. Alleine auf Grund dieser für das Schicksal der vorliegenden Beschwerden entscheidenden Feststellung kommt die von der Bf. angestrebte Bewilligung der…

…betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. In Vollziehung des Art. 244 ZK sind die nationalen Bestimmungen des § 212a BAO anzuwenden, soweit der Zollkodex nicht (wie etwa hinsichtlich der Voraussetzungen des § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung) anderes bestimmt. In der Hauptsache wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…die Beschwerde in der Hauptsache mit Erkenntnis vom 1. Dezember 2016, GZ. RV/7200218/2013, entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde im Aussetzungsverfahren war daher hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuld kein Rechtsbehelf mehr anhängig. Alleine auf Grund dieser für das Schicksal der vorliegenden…

…über die Beschwerde in der Hauptsache mit Erkenntnis vom 19. Jänner 2019, GZ: xyz, entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde im Aussetzungsverfahren war daher hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuld kein Rechtsbehelf mehr anhängig. Alleine auf Grund dieser für das Schicksal der vorliegenden Beschwerde…

…Beschwerdeerledigung) in der Hauptsache nicht mehr in Betracht komme. Da über die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende seinerzeitige Berufung betreffend die Hauptsache (das Abgabenverfahren) mit Berufungsentscheidung des UFS vom 26. März 2012, GZ: ZRV/ fff /02, bereits entschieden worden sei, komme die Bewilligung einer Aussetzung der…

…Aussetzung zu gewähren sei. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtete sich die nun als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 5. Dezember 2011. Darin wiederholte die Beschwerdeführerin die in der Hauptsache gemachten Vorbringen und stellte den Antrag…

…Aussetzung zu gewähren sei. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtete sich die nun als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 5. Dezember 2011. Darin wiederholte die Beschwerdeführerin die in der Hauptsache gemachten Vorbringen und stellte den Antrag…

…Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Vollziehung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch nicht erledigten Antrages auf Aussetzung dieser Antrag abzuweisen ist. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde über die Berufung (nun Beschwerde) in der Hauptsache mit der nun als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden…

…Aussetzung zu gewähren sei. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtete sich die nun als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 5. Dezember 2011. Darin wiederholte die Beschwerdeführerin die in der Hauptsache gemachten Vorbringen und stellte den Antrag…

…Wesentlichen - den Ausführungen zur Erfolglosigkeit und Aussichtslosigkeit eines Rechtsbehelfs, - dem Hinweis darauf, die Beschwerde enthalte über 18 Seiten verschiedene Vorbringen, die alle geeignet seien, eine betragsmäßige Auswirkung bzw. zumindest einen Teilerfolg zu erzielen, - dass noch keine rechtskräftige Entscheidung in der Sache vorliege, - dass insbesondere bei…

…Bundesfinanzgericht in der Hauptsache mit Erkenntnis vom 2. März 2020, RV/7200037/2018, entschieden und die Beschwerde gegen den Bescheid vom 29. August 2017, Zahl bb, als unbegründet abgewiesen (auf die do. Begründung wird verwiesen). Das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe wurde damit beendet. Der Antrag…

…werden. Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs. 4 BAO auf Beschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden. Das Zollamt Graz hat über die in der Hauptsache erhobene Bescheidbeschwerde vom 21…

…Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Vollziehung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch nicht erledigten Antrages auf Aussetzung dieser Antrag abzuweisen ist. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde über die Berufung (nun Beschwerde) in der Hauptsache mit der nun als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden…

…des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, (Zollkodex - ZK) kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiete des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Art. 244 ZK in der Fassung der Berichtigung der deutschsprachigen…

…Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 5. März 2018, Zahl: aa, war der - in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Hauptverfahren der Inanspruchnahme zur Haftung - erhobene Rechtsbehelf der Beschwerde nicht mehr anhängig, weil das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt über die Beschwerde in der Hauptsache…