…der Gläubigergleichbehandlung widersprechen, bezieht sich eindeutig auf die Richtigkeit der Buchungen bzw. der Gebarung am Abgabenkonto und wäre mit einem Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO und nicht im gegenständlichen Rückzahlungsverfahren, indem ausschließlich das Bestehen/Nichtbestehen eines Guthabens, nicht aber die Rechtmäßigkeit der…

…der Vergangenheit zulässig gewesen sei. Dabei werde übersehen, dass das Aufrechnungsverbot des § 20 IO der abgabenrechtlichen Verrechnung des Guthabens mit fälligen Abgabenschuldigkeiten (Insolvenzforderungen) gemäß § 215 Abs. 1 BAO entgegenstehe. 1. Rechtswidriger Abrechnungsbescheid Im gegenständlich bekämpften Bescheid vom 30.09.2021 werde die Gebarung am Abgabenkonto…

…cit. auszutragen und nach der Entscheidung des VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0115 die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren zu klären (ebenso VwGH 22.3.2000, 99/13/0098). Da am 30. Juni 2014 kein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestand…

…die am 4. Oktober 2011 zu Unrecht als Lastschriften auf dem Abgabenkonto der Bf. in Höhe von 64.139,95 € verbuchten Lohnabgaben 01-07/2011. Die erwähnten Buchungen hatten nur insofern Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bf., als der…

…die Gebarung mit Abrechnungsbescheid gem. § 216 BAO zu lösen ist, ist der gegenständlich angefochtene Bescheid auch als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO anzusehen (siehe dazu VwGH Erk. vom 14.9.1993, 91/15/0103). Somit ist im Beschwerdefall die Rechtmäßigkeit der Verrechnung der vom…

…1 BAO weder am Abgabenkonto verbucht oder überrechnet noch zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten verwendet werden dürfen. Eine Auszahlung an den Masseverwalter würde eine tatsächliche Zahlung des Finanzamtes bedeuten und somit zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der GmbH-1 oder deren Gläubiger führen. Nach Ansicht des Finanzamtes…

…2000) habe "somit nur dadurch erfolgen" können, "dass - wie der Unabhängige Finanzsenat dies in seiner Entscheidung vom 31. August 2005, RV/1352-W/04, ausdrücklich" gefordert habe - "die entsprechende Nachbelastung am Abgabenkonto des Bf vorzunehmen gewesen sei, wobei das Finanzamt in dieser Hinsicht an die…

…es für eine Rückzahlung gemäß § 239 Abs. 1 BAO an einem Guthaben auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers fehle. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen sei nicht im Rückzahlungsverfahren sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären. Es sei auch nicht zu…

…dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zum Erfolg führen würden. Durch die im Jahr 2022 erfolgte Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit als ***Y*** und die am 27. Februar 2023 erfolgte Arbeitnehmerveranlagung 2022, die zu einer Gutschrift iHv € 998,00 auf dem Abgabenkonto mit der StNr…

…2019 stellte das Finanzamt die Rechtmäßigkeit der Verbuchung der Gebarung fest. Begründend wurde ausgeführt, der am 12. März 2019 erlassene Einkommensteuerbescheid für 2018 habe zu einer Abgabengutschrift in Höhe von 2.559,00 € und einem Guthaben in derselben Höhe auf dem Abgabenkonto des Bf…

…Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 239 Tz 1 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung …

…Verbuchung der Gebarung ausgeschieden werden, sofern die Aussetzung nicht nur einzelne von mehreren Gesamtschuldnern betrifft (vgl. Ellinger, Änderungen der BAO durch das 2. AbgÄG 1987, ÖStZ 1988, 169). Diese sonstige Gutschrift führt entweder gemäß § 214 Abs. 1 BAO zu einer Verrechnung auf allfällige am Abgabenkonto…

…1999, 99/15/0044; 30.9.2004, 2003/16/0508). § 216 dient nicht dem Abspruch, welche der am Abgabenkonto des Schuldners gebuchten Zahlungsverpflichtungen und Gutschriften Masseforderungen oder Insolvenzforderungen sind (VwGH 26.4.1993, 92/15/0012; 26.9.2000, 99/13/0005; 20.5.2010…

…Bekämpfung der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung in Gestalt der genannten Bescheide, nicht aber die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto ist. Durch das Abrechnungsbescheidverfahren wird aber eine bescheidmäßig erfolgte Abgabenfestsetzung nicht berührt; dies auch dann nicht, wenn die Festsetzung zu Unrecht erfolgt ist oder der die…

…erfolgte am 1.8.2012 mit dem Rückstand am Abgabenkonto der OEG, StNr. 93B, in gleicher Höhe und ist richtig und rechtmäßig, da die Verbuchung der Gebarung hinsichtlich des entstandenen Rückstandes ebenfalls richtig erfolgte. Soweit der Antrag gemäß § 216 BAO die Rechtmäßigkeit der Zustellung der…

…zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat die Abgabenbehörde gem. § 216 BAO darüber auf Antrag zu entscheiden ( Abrechnungsbescheid ). Ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto ist daher im…

…ist die Rechtmäßigkeit der am 6.7.2017 erfolgten Überrechnung (Lastschrift) eines Betrages von 14.307,79 Euro vom Abgabenkonto der Beschwerdeführerin auf das Abgabenkonto einer anderen Abgabepflichtigen, nämlich der ***Firma lang** sowie der nicht erfolgte Gutschrift desselben Betrages ("Rückbuchung") zum Ausgleich der am 6…

…vom 22. April 2004 ersuchte der zum Gerichtskommissär bestellte Notar F.G. das Finanzamt Baden (nunmehr Baden Mödling) um Bekanntgabe, ob für die "Verlassenschaft nach A.B." Steuerrückstände aushaften. Das Finanzamt Baden Mödling teilte dem Notar mit, dass am Abgabenkonto Verlassenschaft nach A.B. ein…

…eingetreten sei, 4. nachdem die Unzulässigkeit der Verrechnung gemäß §§ 19 und 20 KO behauptet worden sei, wäre darüber als Vorfrage zu befinden, 5. auf Feststellung, dass infolge Bezahlung des gegenständlichen Haftungsbetrages durch den Ersthaftungspflichtigen keine Forderung am Abgabenkonto mehr bestehe, 6. den angefochtenen Bescheid wegen…

… 215 BAO zur Anwendung bringenden Bescheide (als deren Folge dann am Abgabenkonto entsprechende Buchungen vorgenommen wurden), der geltenden Rechtslage entsprechen, war die Beschwerde – ohne ein weiteres Eingehen auf die vom Bf. gegen die inhaltliche „Rechtmäßigkeit“ der Strafverfügung – als unbegründet abzuweisen. Zu dem rechtskräftig im verwaltungsbehördlichen…