…auch beim KSV erkundigten ob der Ordnungsgemäßheit, sowie beim Firmenbuchgericht und natürlich auch bei der Finanz, wo zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung die UID Nummer ihre Gültigkeit innehatte. Da wir ansonst nicht mehr, als diese Erfordernisse in Erfahrung bringen können, und seitens der Finanz eher dies…

…dann, wenn als erwiesen angenommen werden kann, dass dem Unternehmer auch Rechnungen iSd § 11 UStG 1994 ausgestellt worden sind. Die Rechnungserteilung gehört schließlich zu den materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges (vgl. VwGH 20.6.1995, 91/13/0063). So führte der VwGH bereits in dem zu …

…einen Nichtunternehmer aus, ist er verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen." Soweit die Rechnungserteilung auch im Interesse des Leistungsempfängers liegt, insbesondere diesem als Grundlage für den Vorsteuerabzug dienen soll, korrespondiert mit…

…angenommen werden kann, dass dem Unternehmer entsprechende Vorsteuern in Rechnung gestellt wurden (zB VwGH 31.3.1998, 93/13/0051). Ob diese materiell-rechtliche Voraussetzung (also die tatsächliche Rechnungserteilung) erfüllt war, ist eine Beweisfrage, wobei die Beweislast den Unternehmer trifft (Kollmann in Melhardt/Tumpel, UStG³…

…als er ebenfalls zwischen einer – in den Anwendungsbereich des EuGH-Urteils „Terra Baubedarf-Handel“ 29.4.2004, Rs 152/02, fallenden – ex nunc wirkenden erstmaligen Rechnungserteilung (vgl. BFH 10.1.2013, XI B 33/12) und einer – in den Anwendungsbereich des Urteils „Pannon Gép“ fallenden …

…bis zum Zeitpunkt der Entscheidung der Abgabenbehörde über die Versagung des Vorsteuerabzugs der ursprünglichen Rechnung vorlege, auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurück. Im vorliegenden Fall hat die Bf. dem Finanzamt die Rechnung vom 29.10.2013 noch vor der Erlassung des Festsetzungsbescheides Umsatzsteuer 08…

…der Steuerbetrag ausgewiesen sei. Ebenso seien für die Leistungen unter Pkt. 4 der Steuerbetrag nach Steuersätzen aufgeschlüsselt dargestellt. Es seien die formalen Voraussetzungen für die Rechnungserstellung erfüllt, insbesondere seien die gerügten Bestandteile einer Rechnung, namentlich gesondert ausgewiesener Vorsteuerbetrag und Steuersatz enthalten. Darüber hinaus verweise sie…

Diese Rechnung verweist auf Materialverbrauch für August und September 2010. Die ihr durch die Bf. in der mündlichen Verhandlung im Vorverfahren zugeordneten Eingangsrechnungen stammen aus den Monaten Juni bis September 2010. Rechnung D (Nr. 10-4741 vom 25. November 2010) Diese Rechnung ist mit Rechnungsweiterleitung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch die WTH-Gesellschaft, über die Beschwerde vom 19.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 17.03.2015 betreffend Umsatzsteuer zu Recht erkannt: Der…

…ein Skonto in Abzug gebracht worden, daher der verminderte Betrag im Erstattungsantrag. Da zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung der BF noch keine UID-Nummer hatte, konnte auf der Rechnung auch keine solche aufscheinen. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab, da eine Vorsteuer nur dann…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRichter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, Anschrift_C, vertreten durch [...], über die Beschwerde vom 22. Mai 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes_A vom 17. Mai 2017 a) über die Aufhebung der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richterin Dr. Elisabeth Hafner als Vorsitzende, den Richter Mag. Hannes Prosen sowie die fachkundigen Laienrichter A und B in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Februar 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

Dass die ***1*** Umsätze des Jahres 2010 ursprünglich nicht versteuerte, was bei einer Betriebsprüfung offenkundig wurde und eine nachträgliche Verrechnung mit Umsatzsteuer aufgrund der Beanstandungen der Prüfungsorgane im Jahr 2012 nach sich zog, beweist noch nicht, dass die nachträglichen Rechnungen auch rechtsrichtig (im Hinblick auf…

Am 6.5.2019 wurde im Zuge einer Vorsprache beim Bundefinanzgericht ein Ordner mit diversen Unterlagen, wie in der mündlichen Verhandlung vereinbart, vorgelegt und darüber folgende Niederschrift aufgenommen: FA: warum kommen Rechnungen mit A so spät?: BP war überraschend und auch deren Abschluss. Vorgelegt wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc, den Richter Mag. Wolfgang Tiwald, sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Barbara Bindhofer-Fally und Mag. Jörg Kargl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CURA Treuhand- und Revisions…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde des Bf., Adresse1, 1xxx Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Juni 2011 betreffend Umsatzsteuer 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache X., G., vertreten durch Höhr & Lepuschitz Steuerberatungsgesellschaft OG, Leuzenhofgasse 18, 8020 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Februar 2012, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2009 zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch RAEGmbH, über die Beschwerde vom 01.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 26.11.2015, betreffend die Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2014…

Zum Hinweis der Vertreterin der Bf, dass die Geschäftsunterlagen der Bf beschlagnahmt worden sind: Tatsächlich sind die Geschäftsunterlagen der Bf im November 2001 beschlagnahmt worden. Dies hinderte die Bf jedoch keineswegs daran, Akteneinsicht in diese Unterlagen zu beantragen. Ein solcher Antrag ist nie gestellt worden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde des Beschwerdeführers BF, WOHNANSCHRIFT gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, 5600 St. Johann, Hans Kappacher-Straße 14, vertreten durch Dkfm. Hermann Rohrmoser betreffend die…