RIS AI
45 856 Treffer593 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101845/2012Rechnungsberichtigung durch den Leistungsempfänger nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…4. Auflage unter Hinweis auf VwGH Zl 86/13/0204 und 95/14/0068). Auf den gegenständlichen Sachverhalt angewandt bedeutet dies, dass die versuchte Rechnungsberichtigung nicht anerkannt werden darf, weil im Hinblick auf die Vorlage der ursprünglichen Rechnungen weder eine neue Rechnung ausgestellt wurde, noch…

BFG RV/2100032/2016Rechnungsberichtigung - Wirkung ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…die Prüfung der Rechnung selbst beschränken. Sie hat alle vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen. Danach bedürfte es gar nicht der Rechnungsberichtigung, wenn genügend Informationen vorliegen. Im Beschwerdefall war dem Finanzamt die auf der Rechnung fehlende UID des Bf. und die Erbringung der Leistung…

BFG RV/7104853/2015Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2019

…der grundsätzlich als Rechnung zu qualifizieren sei, aber Mängel aufweise, berechtige diese Abrechnung nur nach entsprechender Rechnungsberichtigung durch den Leistenden zum Vorsteuerabzug. Zwar sei es nach der Rechtsprechung des EuGH der Steuerbehörde untersagt, einem Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug geschuldeter oder entrichteter Mehrwertsteuer für an…

BFG RV/2100294/2015Rechnungsberichtigung wirkt ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…sich nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken. Sie hat alle vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen. Danach bedürfte es gar nicht der Rechnungsberichtigung, wenn genügend Informationen vorliegen. Im Beschwerdefall geht das Finanzamt davon aus, dass die Berichtigungsrechnung vom 02.04.2014 erst…

BFG RV/7102673/2013Ex-tunc Rechnungsberichtigung vor dem BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…des vollständigen Inhalts des Schreiben bei der Darstellung des Verfahrensablaufes vor dem BFG). Rechtlich folgt: Entspricht eine Rechnung nicht allen Erfordernissen des § 11 UStG 1994 können diese durch Rechnungsberichtigung des Ausstellers nachgereicht werden, wobei dies auch durch Ergänzung der ursprünglichen Rechnung erfolgen kann (Ruppe/Achatz…

BFG RV/2100659/2014Das Fehlen der (ausländischen) Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) des Leistungsempfängers stellt keinen derart schweren Rechnungsmangel dar, der einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung nicht zugänglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…Bf.) an und beeinspruchte die Entscheidung über die Nichtgewährung der Vorsteuer. In der weiteren Folge wurde die Berufung/Beschwerde an das Bundesfinanzgericht übermittelt und seitens der belangten Behörde die Auffassung vertreten, ihrer Ansicht nach seien Rechnungsberichtigungen vom Rechnungsaussteller mit Datum, Unterschrift und Firmenstempel zu versehen…

BFG RV/7102809/2011Rechnungsberichtigung: Umsatz- und ertragsteuerliche Konsequenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015

…da die Leistung des Kraftwerkes nicht erreicht wurde. Eine Rechnungsberichtigung hätte somit im Jahr 2001 erfolgen müssen – da die Leistung nicht wie vereinbart durchgeführt wurde und auch die Zahlung rückerstattet wurde. Eine Gutschriftrechnung im Jahr 2008 war daher nicht anzuerkennen. Der Umsatz und der Gewinn…

BFG RV/2101502/2015Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…seien, da die jeweilige Rechnungsnummer und die und Name/Anschrift des Kunden fehlen. Der Rechnungsaussteller könne die Rechnungen berichtigen (KU müsse dem Rechnungsaussteller bekannt sein). Im Zeitraum der Rechnungsberichtigung könne die BF den Vorsteuerabzug beantragen. Am 22. Mai 2015 führte die BF im Vorlageantrag aus…

BFG RV/2100307/2013Berichtigung eines offensichtlichen, auf einem Versehen beruhenden Fehlers im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF vertreten durch Steuerberatung, gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 14.12.2012, zu St.Nr. 1234, betreffend Vorsteuererstattung 01-12/2011 zu Recht erkannt: Der als Beschwerde zu…

BFG RV/2100220/2015Zeitraum des Vorsteuerabzuges bei berichtigten Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…Berichtigung zugelassen. Allerdings hat der EuGH schon wiederholt die Meinung vertreten, dass eine Rechnungsberichtigung vor Rechtskraft des Verwaltungsverfahrens im offenen Verfahren noch zu berücksichtigen ist. Der EuGH hat mit den Urteilen vom 15.07.2010, Rs C-368/09 (Pannon Gep Centrum kft) und vom…

BFG RV/7102988/2018Formelle Rechnungsmängel - Rechnungsberichtigung - materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…belangten Behörde im angefochtenen Bescheid liegt jedoch keine Berichtigung der Rechnung vor, weil sich auf dieser kein ausdrücklicher Hinweis auf die vorgenommene Berichtigung findet. Nach dem Unionsrecht stützt sich die Möglichkeit einer Rechnungsberichtigung, insbesondere wenn sie falsch ist oder von ihr bestimmte zwingende Angaben fehlen…

BFG RV/2101013/2016Vorsteuererstattung nach Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…keine österreichische UID-Nummer wäre die deutsche UID-Nummer seitens des Rechnungsausstellers zu ergänzen bzw. zu berichtigen. Eine Rechnungsberichtigung ist in jedem Stadium des offenen Verfahrens für Zwecke des Vorsteuerabzugs zu berücksichtigen. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus den Urteilen des EuGH vom 15.08.2016…

BFG RV/7102978/2010Einbringungsvertrag als Rechnung und Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…sei aber der Gesellschaftsvertrag keine Rechnung iSd § 11 UStG 1994, daher könne in einer Berichtigung des Gesellschaftsvertrages keine Rechnungsberichtigung erblickt werden. Mit Vorhalt vom 18. Juni 2010 wird der bf GmbH die Stellungnahme der Prüferin zu Gehör gebracht. Gleichzeitig ergeht die Aufforderung zur Vorlage jener…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…§ 20 Rz 18). Insofern sei strittig, ob die aus der Rechnungsberichtigung resultierenden Gutschriften zur Tilgung von Insolvenzforderungen der Abgabenbehörde verwendet werden dürften. Dabei komme den Aufrechnungsvorschriften der IO (insbesondere der §§ 19 und 20 IO) der Vorrang vor den Verrechnungsregelungen der BAO zu (VwGH 21.11…

BFG RV/6100053/2010Aufhebung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 299 BAO infolge einer Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…2007 im Jahr 2007 fehlte die formale Voraussetzung des gesonderten Ustausweises, die zum VSt-Abzug berechtigt." In den Berufungen gegen die beiden Bescheide wendet sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gegen die Rechnungsberichtigungen der [P] AG, die nach Ansicht der Beschwerdeführerin unrichtig waren und ohne Zustimmung…

BFG RV/7103652/20251. Vorsteuern aus einer Rechnung, die ein unrichtiges Ausstellungsdatum und keine Zeitangaben zu der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten hat 2. Nicht vorgenommene Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…Weder die Rechnung mit Ausstellungsdatum 31.03.2014 noch die Rechnung mit Ausstellungsdatum 31.03.2017 enthalten Vermerke über eine Rechnungsberichtigung oder die Stornierung einer Rechnung oder eine Zeitangabe über die Durchführung der Lieferung oder sonstigen Leistung. Mit Beschluss des ***Name Gericht*** vom ***TT.MM…

BFG RV/7103047/2010Angabe des Namens und der Anschrift des richtigen liefernden oder leistenden Unternehmers auf der Rechnung; Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung- Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…UStG". Somit hat der steuerliche Vertreter den Nachweis hinsichtlich der ordnungsgemäßen Berichtigungen der drei gegenständlichen Rechnungen erbracht; die Sanktion der abstrakten Steuerschuld wurde durch die Rechnungsberichtigungen vermieden bzw. wieder rückgängig gemacht (da die Berichtigungen sämtlich im Jahr 2008 erfolgt sind (Berichtigungen wirken ex nunc: Ruppe…

BFG RV/5100237/20141. Kein Verlust des Vorsteuerabzuges ohne Nachweis einer Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis von einer tatsächlich stattgefundenen und nachgewiesenen ungerechtfertigten Abgabenverkürzung 2. Rechnungsberichtigung: Zulässigkeit und Rückwirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…dass es richtig sei, dass die B OG niemals existiert habe und die UIDNr jene des B sei. Gemäß Rz 1831 der UStR mache man aber von der Möglichkeit einer Rechnungsberichtigung Gebrauch. Vorgelegt sei eine korrigierte Gesamtrechnung vom 20.8.2013 worden, die auch -neben…

BFG RV/7100479/2016Säumniszuschlag: 1. Fälligkeit bereits vor der Zahlungsfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingetreten 2. bei Rechnungsberichtigung kommt Herabsetzung nach § 217 Abs. 8 BAO in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016

…sei abgeklärt worden, dass die Korrektur dieser Umsatzsteuerfestsetzung im ersten Voranmeldungszeitraum nach Abschluss der Prüfung im Mai 2015 durch Rechnungsberichtigungen und der entsprechenden Gutschrift korrigiert werde. So sei es weder zur Nachzahlung der festgesetzten Umsatzsteuer noch zu einer Auszahlung eines Guthabens gekommen. Es habe sich…

BFG RV/2100096/2015Berichtigte Rechnungen - Vorsteuerabzug vor Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…nicht den Formalerfordernissen einer Rechnung im Sinne des UStG 1994 genügten. Mit Vorlageantrag vom 15.12.2014 legte die Bf. Rechnungsberichtigungen zu den Rechnungen Sequenznummer 1 und 2 vor. Die berichtigenden Rechnungen wiesen nunmehr eine gültige UID der liefernden Landwirte aus. Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes Nach …