Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Margit Mayr in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2004 bis 2007 zu Recht…

…darauf hin, dass aus dem Beschluss vom 20.9.2006 des Landesgerichts Krems nicht zu entnehmen sei, dass überhaupt ein Umgründungsvorgang stattgefunden habe. Zum Realisierungszeitpunkt der stillen Reserven bei einer missglückten Umgründung erläuterte der Vertreter der Beschwerdeführer, dass es im allgemeinen Ertragsteuerrecht keine Rückwirkung gibt;…

…Die Kursentwicklungen am Kapitalmarkt zeigten, dass am Bilanzstichtag bestehende Werte Momentaufnahmen darstellten, die langfristig keinen Wertverlust bezogen auf den tatsächlichen Realisierungszeitpunkt dokumentieren könnten. Es handle sich um rechnerisch ermittelte Verlustbeträge, für die das Drohen der konkreten Inanspruchnahme fehle, da die Kursentwicklung am Kapitalmarkt bis zur…

…müsse. Der Wechsel vom Zu- und Abflussprinzip zum Realisationsprinzip erfordere demnach die Vornahme von Zu- und Abrechnungen, damit sich auf Grund der unterschiedlichen Realisierungszeitpunkte Geschäftsfälle nicht doppelt oder überhaupt nicht auswirkten. Dieser Übergangsgewinn sei sodann dem Jahr der Betriebsaufgabe (hier 2012) zuzurechnen. Gegen die Anwendungsvoraussetzungen…

…auch ein Fremdwährungsgewinn/-verlust entsteht, solange nicht in Euro oder zum Euro wechselkursstabile Währung konvertiert wird und der potentielle Fremdwährungsgewinn/-verlust daher nicht tatsächlich feststehe. Das Finanzamt sehe hier keine Trennung zwischen Tauschzeitpunkt und Fremdwährungsgewinn/-verlust Realisierungszeitpunkt: Fremdwährungsanleihen fallen in den Anwendungsbereich des § 27 Abs…

…zB. zu investieren bzw. zu veranlagen, um damit einen Preis für die Zeit durch Nutzung dieses Kapitals zu lukrieren. Damit werden bis zur späteren Schuldtilgung im Realisierungszeitpunkt Zinsen erzielt (Metzler, 166), wodurch die Abzinsung des Erfüllungsbetrages gerechtfertigt ist. Auch die Gesetzesmaterialien zum Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl…

…Steuerstundung/-ersparnis im Unternehmen zu nutzen zB zu investieren bzw. zu veranlagen, um damit einen Preis für die Zeit durch Nutzung dieses Kapitals zu lukrieren. Damit werden bis zur späteren Schuldtilgung im Realisierungszeitpunkt Zinsen erzielt (Metzler, aaO, 166), wodurch die Abzinsung des Erfüllungsbetrages gerechtfertigt ist…

…Steuerstundung/-ersparnis im Unternehmen zu nutzen zB zu investieren bzw. zu veranlagen, um damit einen Preis für die Zeit durch Nutzung dieses Kapitals zu lukrieren. Damit werden bis zur späteren Schuldtilgung im Realisierungszeitpunkt Zinsen erzielt (Metzler, aaO, 166), wodurch die Abzinsung des Erfüllungsbetrages gerechtfertigt ist…

…von dritter Seite zu realisieren seien. Würden Zuschüsse für bestimmte Zwecke ohne Rückzahlungsverpflichtung gewährt, fielen Zufluss-und Realisierungszeitpunkt zusammen. Da die BF für ihre getätigten Investitionen (Eingehen auf Sonderwünsche der Mieter) einen nicht rückforderbaren und nicht rückzahlbaren Zuschuss erhalten habe, seien diese im Zeitpunkt des…

…nicht anerkannt. Diesen letztgenannten Verlust betreffend hat die Bf im vorangegangenen Wirtschaftsjahr Rechnungen für Projektarbeiten in Rechnung gestellt, die jedoch nur im Fall der Projektrealisierung und erst im Realisierungszeitpunkt zu bezahlen gewesen wären. Dennoch wurden diese Rechnungen im Wirtschaftsjahr 2003/2004 als Erlöse erfolgswirksam gebucht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner, MBA MSc, sowie Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

Die Parteien haben im Zeitpunkt der Abfassung der Punktation bereits rechtsgeschäftlichen Bindungswillen, dh sie wollen bereits mit Abfassung der Punktation und nicht erst mit der zukünftigen Errichtung der förmlichen Urkunde gebunden sein. Die Punktation ist also unmittelbar verbindlich und gewährt - im Unterschied zum Vorvertrag - einen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. März 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 17. Februar 2014 betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende R1. und die weiteren Senatsmitglieder R2., R3. und R.4 in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch LBG Niederösterreich Steuerberatung GmbH, Eichamtstr. 5-7, 2230 Gänserndorf, über die Beschwerde vom 18. August 2014 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri1***, die Richterin ***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LRi1*** und ***LRi2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die Rechtsanwälte GesbR, über die Beschwerde vom 25. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MSc und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache a b, c 43a, d e, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner Rechtsanwälte GmbH, Messestraße 11, 6850 Dornbirn, über die Beschwerden vom 07.11.2017 gegen die Bescheide des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter C in der Beschwerdesache HK, vertreten durch PARTNER - TREUHAND Wirtschaftstreuhand GmbH, Kalvarienberggasse 10a, 4600 Wels, über die Beschwerde vom 31.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 01.06.2017…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ingrid Enengel in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH WP- und StB GmbH, Kraßniggstraße 36, 9020 Klagenfurt am Wörthersee , gegen den Bescheid des FA Klagenfurt vom 4.11.2011 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** und ***AB***, ***Ort2***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. Dezember 2022 gegen den…