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BFG RV/2101479/2015Rückzahlung von Pensionsbeiträgen aus einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Gänze zu erfassen. Soweit für Pensionsbeiträge eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen worden ist, sind die auf diese Beiträge entfallenden Pensionen steuerfrei. ………………………………… Z 3 d: Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…der Ausgabenseite- die Rückzahlung der Pflichtbeiträge keine nachträgliche Umqualifizierung ihrer ursprünglichen Einstufung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben im Zeitpunkt der Bezahlung (vgl. VwGH 18.9.2013,2009/13/0189, VwSlg. 8844/F). Umgekehrt - auf der Einnahmenseite - sind die rückgezahlten Pflichtbeiträge, unabhängig von ihrer Einstufung als Einkünfte…

BFG RV/4100181/2025freiwillige Weiterversicherung und Rückzahlungen der Pensionsversicherungsanstalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…berücksichtigt. Die in der Beschwerdevorentscheidung gewährten Werbungskosten werden ebenfalls als abzugsfähig angesehen wie das in dieser gewährte Pendlerpauschale. Wie in der Beschwerdevorentscheidung ersichtlich, wurden die Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen und haben damit das zu versteuernde Einkommen verringert. Rückzahlungen von Pensionsbeiträgen sind, wie angeführt…

BFG RV/2101086/20141. Keine beantragte Wiederaufnahme bei neuen Erkenntnissen in Bezug auf die rechtliche Beurteilung 2. Keine neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2017

…oder Beweismittel seien. Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass das angeführte Erkenntnis des VwGH sich auf die Rückerstattung von Pensionsbeiträgen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung aufgrund dienstvertraglicher Verpflichtung beziehe und es sich im gegenständlichen Fall nicht um Beitragsrückzahlungen handle, sondern um Pensionsauszahlungen der X, die ab 1…

BFG RV/7104500/2016Kein Anspruch auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn der maßgebliche Grenzbetrag des (Ehe-)Partners überschritten wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…meiner Gattin erweist sich aber, dass ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit lediglich 4959,54 betragen. Beim übrigen Betrag von 5313,27 aus der Pensionsversicherungsanstalt handelt sich in keiner Weise um Einkünfte oder Bezüge, sondern um RÜCKZAHLUNGEN von doppelteingezahlten Pensionsbeiträgen. Die Angabe, es handle hier um…

BFG RV/7103689/2015Rückzahlung von Pflichtbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…ein Siebentel der ausgezahlten Bezüge als sonstiger Bezug nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Mit der Zuordnung der Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sollten…

BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…Umschulungsgeld gemäß § 39b AlVG und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen," c) In Abs. 2 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: "Rückzahlungen von Einnahmen gemäß Abs. 1 Z 2 erster und zweiter Teilstrich gelten in dem Kalenderjahr als abgeflossen, für das…

BFG RV/7102573/2018Keine Rückzahlung von auf Pensionseinkünfte der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einbehaltene Lohnsteuer bei Wegzug nach Bulgarien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

… 240 Abs. 3 BAO einen Antrag auf Rückzahlung der seitens Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in weiterer Folge SVA) im Jahr 2016 auf seine österreichische Pension einbehaltene Lohnsteuer in der Höhe von 2.394,67 Euro. Mit Bescheid vom 4. Mai 2017 wies das Finanzamt den…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…verstehen sei, in dem auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 14.12.2023 verwiesen wird, zumal darin vorgebracht wird, dass der Beschwerdeführer damit einverstanden wäre Einnahmen und Ausgaben für Rückzahlungen von Einnahmen strikt für das Jahr, für welches sie getätigt wurden, steuerlich zu behandeln, wenn…

BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 3/3

…Soweit für Pensionsbeiträge eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen worden ist, sind die auf diese Beiträge entfallenden Pensionen steuerfrei. b) Gleichartige Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Soweit diese Bezüge auf Ansprüche entfallen, die von einer Pensionskasse an eine Versorgungs…

BFG RV/7105174/2016Rückzahlung des Pensionsbeitrages für den Nachkauf von Studienzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…worden wären. Diesen Betrag habe er im Jahre 2013 bei der NÖ Landesregierung für einen besonderen Pensionsbeitrag einbezahlt und im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2013 weder als Sonderausgabe noch als Werbungskosten geltend gemacht. Da dieser Betrag jedoch für seine Pension nicht von Bedeutung gewesen sei, sei…

BFG RV/7100871/2011Voraussetzungen zur Durchführung einer Pflichtveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…November 2008. Auch im gegenständlichen Fall handle es sich bei der für 2008 aufscheinenden Zahlung der Pensionsversicherungsanstalt nicht um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sondern um eine Rückzahlung, der von der Bf. in den Vorjahren doppelt bezahlten Pensionsbeiträge, die sie aber nie steuermindernd abgesetzt habe. Gem…

BFG RV/4100568/2016Anteilsveräußerung unter Dividendenvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 1/2

…ist sohin bei den Anschaffungskosten der Beteiligung bei den verbleibenden Gesellschaftern zu berücksichtigen. Aus unserer Sicht führt daher die Rückzahlung der Kapitalrücklage nicht zu einer Kest-pflichtigen Ausschüttung und auch nicht zu einer Reduktion der Anschaffungskosten der Beteiligung, da der Zuschuss von der ***4*** Consulting…

BFG RV/1100428/2017Besteuerung eines von einer Schweizer Freizügigkeitseinrichtung gemäß § 30c BVG ausbezahlten Vorbezuges für Wohneigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…Die Pflicht und das Recht zur Rückzahlung bestehen nach Art. 30e Abs. 6 BVB bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen, bis zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalles oder bis zur Barauszahlung. Wie oben festgestellt, wurde dem Beschwerdeführer von der Freizügigkeitsstiftung antragsgemäß ein Vorbezug…

BFG RV/2100059/2012Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen stellen keine Wiederaufnahmegründe dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…des Verfahrens in Betracht. Ergänzend werde noch bemerkt, dass aus dem Erkenntnis des VwGH hervorgehe, dass es sich bei der Rückzahlung der Pensionsbeiträge durch die Arbeitgeberin um steuerpflichtige Bezüge handeln würde, für die allerdings fälschlicherweise vom Arbeitgeber keine Lohnsteuer einbehalten worden wäre. Gemäß § 83 EStG…

BFG RV/2100066/2012Nach Rechtskraft des Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen stellen keine Wiederaufnahmegründe dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2015

…des Verfahrens in Betracht. Ergänzend werde noch bemerkt, dass aus dem Erkenntnis des VwGH hervorgehe, dass es sich bei der Rückzahlung der Pensionsbeiträge durch die Arbeitgeberin um steuerpflichtige Bezüge handeln würde, für die allerdings fälschlicherweise vom Arbeitgeber keine Lohnsteuer einbehalten worden wäre. Gemäß § 83 EStG…

BFG RV/7101441/2019Keine Festsetzung mit Null gem. § 201 BAO für DB Beiträge, die nicht zu entrichten gewesen wären, wegen fehlender Abänderungsmöglichkeit von gesetzlich festgelegten Fristen durch ein Stillhalteabkommen mit dem BMF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2021Teil 1/2

…folgendem Inhalt ab:   "… Präambel Gegenstand des Abkommens ist die von der Republik Österreich bestrittene Forderung der Bf auf Ersatz der seitens der Bf für die ihr zugewiesenen Bundesbeamten nach Meinung der Bf zu viel geleisteten Lohnnebenkosten, die nach Auffassung der Bf als Ausgleich…

BFG RV/7102356/2015Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…seit 2011 arbeitslos. Um in den Genuss der "Hacklerregelung" zu gelangen, habe ich ab diesem Zeitpunkt für ihn die ausständigen Pensionsbeiträge an die PVA eingezahlt. Die Belege des Jahres 2011 wurden von der Finanz geprüft, danach wurden sie jedes Jahr im Einkommensteuerbescheid berücksichtigt. Daher war…

BFG RV/2100608/2011Anträge gemäß § 295a BAO und auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…von zwei Lohnzetteln als rechtswidrig erwiesen habe, komme, da sich dies aufgrund einer geänderten Rechtsauslegung durch den Verwaltungsgerichtshof ergeben habe, keine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht. Ergänzend werde noch bemerkt, dass aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hervorgehe, dass es sich bei der Rückzahlung der Pensionsbeiträge…

BFG RV/2100600/2011Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

…von zwei Lohnzetteln als rechtswidrig erwiesen habe, komme, da sich dies aufgrund einer geänderten Rechtsauslegung durch den Verwaltungsgerichtshof ergeben habe, keine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht. Ergänzend werde noch bemerkt, dass aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hervorgehe, dass es sich bei der Rückzahlung der Pensionsbeiträge…