…Bf., eine über § 240 Abs. 3 BAO gewährte Rückzahlung von Lohnsteuerbeträgen würde angesichts der den Zeitraum 2014 bis 2016 betreffenden rechtskräftig veranlagten Einkommensteuerverfahren keine unzulässige Durchbrechung der Rechtskraft der jeweiligen Einkommensteuerverfahren bedeuten, ins Leere. Angesichts dieser Ausführungen erübrigt es sich, den Ausgang des vom Bf…

…die Rückzahlung von zugeflossenen Einnahmen) einen einmal erfolgten Zufluss nicht mehr rückgängig machen können (VwGH 1.9.2015, Ra 2015/15/0035; BFG 17.6.2014, RV/5100832/2014, Renner SWK 16, 1085). Gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des…

…Einkommensteuer 2013 und 2014 veranlagt. Mit Schreiben vom 31.10.2018 beantragte er die Rückzahlung von Lohnsteuer. In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Beschwerde ersuchte er, die beim Lohnsteuerabzug vorgenommene Sachbezugsbesteuerung im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens zu korrigieren und lediglich den halben Sachbezugswert in…

… eine Gutschrift putativ zu viel entrichteter Lohnsteuer - die ihrem Wesen nach ja eine "fremde" Schuld iSd § 1358 ABGB darstelle - auf dem Abgabenkonto des Arbeitgebers sei jedoch nicht möglich. Mit der Frage "Rückzahlung von Arbeitslohn - Bemessungsgrundlage nach dem FLAG" habe sich der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis…

…295a BAO ebenfalls nicht zur Anwendung komme (die Rückzahlung von Arbeitslohn stelle kein rückwirkendes Ereignis dar). Den Werbungskosten iSd § 16 Abs. 2 EStG 1988 stünden keine Einkünfte in Österreich gegenüber, mit denen diese verrechnet werden können. Es käme daher zu keiner Erstattung der bezahlten Lohnsteuer…

…habe der Beschwerdeführer den Bruttobetrag von 354.624,91 €, sodass ihm von der Pensionsabfindung unter Berücksichtigung der laufenden Bezüge für Jänner 2011 nicht einmal 100.000,00 € netto verblieben seien. Die durch den Beschwerdeführer erfolgte Rückzahlung der Lohnsteuer an den Arbeitgeber könne aber…

…eines Erstattungsanspruchs gegen den Fiskus anfallen. Ebenso sieht Resch (in Burgstaller/Deixler-Hübner, Rz 15 zu § 290c EO) die Rückzahlung von Lohnsteuer auf Grund der nachträglichen steuerlichen Veranlagung als eine Nachzahlung iSd § 290c Abs. 3 EO an. Daraus folgt, dass die hier gegenständlichen Gutschriften aus…

… 240 Abs 3 Bundesabgabenordnung (BAO) vom 16.12.2011 begehrte die Beschwerdeführerin (Bf) die Rückzahlung von Lohnsteuer mit der Begründung, dass ein Lohnsteuerbetrag in Höhe von € 22.000,00 zu Unrecht einbehalten worden wäre. Das Finanzamt wies den Antrag vom 16.12.2011 unter…

…Z 3 EStG 1988 ist eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften durchzuführen, wenn Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7 oder 8 EStG 1988 (= Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung, Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 1992, Rückzahlung von Pflichtbeiträgen…

…§ 41 (1) 3 EStG. - steuerpflichtige Entschädigungen für Übungen beim Bundesheer gem. § 69 (3) EStG. Pflichtveranlagung gem. § 41 (1) 3 EStG. - Rückzahlung von Pflichtbeiträgen gem. § 69 (5) EStG in Verbindung mit § 25 (1) 3d EStG. Pflichtveranlagung gem. § 41 (1) 3 EStG. - Bezüge im Rahmen eines Insolvenzverfahrens…

…der Ausgabenseite- die Rückzahlung der Pflichtbeiträge keine nachträgliche Umqualifizierung ihrer ursprünglichen Einstufung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben im Zeitpunkt der Bezahlung (vgl. VwGH 18.9.2013,2009/13/0189, VwSlg. 8844/F). Umgekehrt - auf der Einnahmenseite - sind die rückgezahlten Pflichtbeiträge, unabhängig von ihrer Einstufung als Einkünfte…

…Weise der Rückzahlungsantrag gemäß § 240a BAO eingebracht werden muss. Erwiesen ist ferner, dass nach Vornahme der elektronischen Vorausmeldung das dabei erstellte Web-Antragsformular auf Rückzahlung von Lohnsteuer mit Begleitschreiben vom 2.10.2019, welches die eigenhändige Unterschrift des StV aufwies, beim FA eingebracht worden ist…

…1.7.2003, 2002/13/0214). Wie oben dargestellt hat der Beschwerdeführer einlangend im Finanzamt am 2.4.2009 den Antrag auf Rückzahlung von Lohnsteuer und am 8.4.2009 die Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2007 und 2008 eingereicht. Zufolge des…

…des Optionsvertrags vom 16.09.2008 sind ebendiesem Dokument zu entnehmen. Hinsichtlich des Wertes des Optionsrechts ist auszuführen, dass der Bf im Antrag auf Rückzahlung von Lohnsteuer vom 05.01.2016 ausführte, dass er die Option zu einem Wert erworben habe, der dem Verkehrswert entsprach…

…spricht ausdrücklich die Regelung des § 240 Abs 3 BAO und eine darauf fußende "Rückzahlung" von Lohnsteuer an. Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht ist daher die Frage, ob die belangte Behörde zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rückzahlung nach § 240 Abs 3 BAO…

…die Mitarbeiter von ihrem Arbeitgeber aus Großbritannien saisonal nach Österreich zur Dienstverrichtung entsendet werden. Im Rahmen dieser Tätigkeit (Gastgewerbe) wird den Dienstnehmern seitens des Arbeitgebers eine arbeitsplatznahe Unterkunft gegen einen Kostenbeitrag zur Verfügung gestellt. Der Dienstgeber berücksichtigt diese Kostenbeiträge als Werbungskosten und vermindert die Lohnsteuerbemessungsgrundlage …

…§ 19 Abs. 1 EStG 1988 einem Steuerpflichtigen zu dem Zeitpunkt zugeflossen, wenn er über sie rechtlich oder wirtschaftlich verfügen kann (VwGH 29.4.2010, 2007/15/0293). Dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 eine Rückzahlung von Einnahmen getätigt hätte, die gem. § 16 Abs. 2 EStG…

…Lohnsteuer bei diesen Personen nachbelastet werden kann. Da es sich in den, weil nur diese zu einer Gutschrift führen können, erstgenannten Fällen aber immer um die Lohnsteuer der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers handelt, ist aus dem Grund der Aufrollung eine - wie beantragt - Rückzahlung von Lohnsteuer…

…Einrichtung würden im Moment bereits mehrere seiner Beschwerden von ihm gegen Österreich geprüft und er glaube, dass er in absehbarer Zeit eine erste positive Rückmeldung zu den Beschwerden erhalten werde. Letztendlich wurde das Begehren der Stundung der anstehenden Rückzahlung von Lohnsteuer unter Einbeziehung von Stundungszinsen…

…EStG 1988, wonach bei Vorliegen von steuerpflichtigen Bezügen unter anderem beim gleichzeitigen Bezug von zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden und beim Zufluss von Bezügen gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 (Rückzahlung von Pflichtbeiträgen) eine Pflichtveranlagung durchzuführen sei. Die Beschwerdeführerin…