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BFG RV/2100020/2019Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab GdB von 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…***9***, Facharzt für Kinder & Jugendpsychiatrie bei, der unserem Sohn eindeutig eine bestehende vieljährige Autismus-Spektrum-Störung attestiert und eine rückwirkende Zuerkennung erhöhter Familienbeihilfe gem. FLAG nicht nur bis 05/2013, sondern sogar bis 2009 diagnostiziert und somit auch unsere mehrfach erwähnte Einschätzung eines mindestens 50…

BFG RV/7102692/2014Kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 3 FLAG 1967 idF Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, wenn der Asylantrag bereits rechtskräftig abgewiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…I Nr. 142/2004 anzuwenden. Dem Antrag auf rückwirkende Gewährung von Familienbeihilfe für beide Kinder wäre daher stattzugeben gewesen." Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Mai 2014 mit folgender Begründung ab: "Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist davon auszugehen, dass der Antragsteller am…

BFG RV/7101403/2019Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung (FB) für den in Rumänien bei der Großmutter lebenden Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2020

… 10 Abs. 3 FLAG 1967 besteht der rückwirkende Familienbeihilfenanspruch erst ab Mai 2013. In Ihrer Anfragebeantwortung vom 18.12.2018 haben Sie bekanntgegeben, dass das Kind bis zu seiner Einreise am 23.4.2018 bei der Großmutter in Adresse lebte. Weiters erfolgte die Vorlage einer…

BFG RV/7104012/2023Rechtmäßiger Aufenthalt i.S.d. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. Der Abweisungsbescheid an den Vater entfaltet im gegenständlichen Verfahren keine Bindungswirkung. Rechtlich ist…

BFG RV/7102390/2017Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags nach ergänzenden Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.11.2017Teil 1/2

…vom 27.07.2006 wurden im Anhang der E-Mail vom 21.11.2016 (15:05 Uhr) an die Kanzlei ...übermittelt. Mit Schriftsatz vom 21.11.2016 brachte der Vertreter von Frau B in Bezug auf „rückwirkende Familienbeihilfe ab August 2005 und Februar 2010" I…

BFG RV/5100001/2023Erhöhte Familienbeihilfe / rückwirkende Gewährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…werden. Von der Bf wurde dabei lediglich die Zulässigkeit dieser Untersuchung bemängelt, da ihrer Meinung nach die Frage der rückwirkenden Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe bereits durch die von ***A1*** erstellte Diagnose vom 4.12.2020 ausreichend geklärt gewesen sei. Darin wurde von ihm lt. Punkt…

BFG RV/7100301/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2021

…15, mangels Vorliegen einer Obsorgeübertragung im Bereich der Vermögensverwaltung nicht legitimiert sei, einen rückwirkenden Antrag auf Familienbeihilfe zu stellen und insoweit nicht vertretungsbefugt sei. Die Begründung des angefochtenen Bescheides und die Beschwerdevorentscheidung lassen erkennen, dass das Wort "Abweisungsbescheid" und "abzuweisen" als ein Vergreifen im Ausdruck…

BFG RV/7100354/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…Kinder- und Jugendhilfe Rechtsvertretung Bezirke 2, 20 mangels Vorliegens einer Obsorgeübertragung im Bereich der Vermögensverwaltung nicht legitimiert sei, einen rückwirkenden Antrag auf Familienbeihilfe zu stellen und insoweit nicht vertretungsbefugt sei. Die Begründung des angefochtenen Bescheides und die Beschwerdevorentscheidung lassen erkennen, dass das Wort "Abweisungsbescheid" und…

BFG RV/7100131/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…Rechtsvertretung Bezirke 3,11, mangels Vorliegen einer Obsorgeübertragung im Bereich der Vermögensverwaltung nicht legitimiert sei, einen rückwirkenden Antrag auf Familienbeihilfe zu stellen und insoweit nicht vertretungsbefugt sei. Die Begründung des angefochtenen Bescheides und die Beschwerdevorentscheidung lassen erkennen, dass das Wort "Abweisungsbescheid" und "abzuweisen" als ein…

BFG RV/7104324/2017Erhöhte Familienbeihilfe - rückwirkende Anerkennung auf Grund von SMS-Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…Vorschule. Aktuell Besuch einer Volksschule, mit regulärem Lehrplan, jedoch Anerkennung einer Legasthenie und Dyskalkulie. Die Beschwerde erfolgte schriftlich am 27.2.2017 gegen den Bescheid der erhöhten Familienbeihilfe bezüglich der rückwirkenden Anerkennung. Bereits seit 2012 Symptome einer fraglichen sensorischen Integrationsstörung, mit folgender Diagnose einer Wahrnehmungsstörung…

BFG RV/4101085/2015Erhöhte Familienbeihilfe - rückwirkende Feststellung der Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…Akteninhalt: Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte am 30. Juli 2015 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn P (P.) rückwirkend für fünf Jahre. P. wurde im Zuge des Antragsverfahrens untersucht und es wurde das als Anlage 1 beiliegende fachärztliche Gutachten erstellt. Das Finanzamt (FA) legte…

BFG RV/7101281/2022Erhöhte Familienbeihilfe; in den Gutachten wurde bei der Erkrankung Depressio mit sozialer Phobie keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022Teil 1/2

…das zeitliche Datum nicht genau weiß. Ich bin nun hier, weil Dr. P. der Meinung ist, dass ich Anspruch habe auf eine rückwirkende erhöhte Familienbeihilfe. Ich nehme meine Medikamente und bin ca. einmal im Monat bei Dr. P. in Therapie. Dadurch bin ich auch einigermaßen…

BFG RV/7102213/2020Eintritt der erheblichen Behinderung als Voraussetzung der Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe bei ADHS, Legasthenie und einer emotionalen Belastungsreaktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2020Teil 1/2

…erkennbar gewesen sei, aber trotzdem Bestand gehabt habe. Sie beantrage rückwirkend die erhöhte Familienbeihilfe für ihren Sohn. Die Bf. legte dem Antrag eine Stellungnahme Dris VN-PS PS vom 14.8.2018 wie folgt bei: "Betrifft: NN VN-S, geb.: GebDat, PLZ-Ort, Straßenbez NÖGKK…

BFG RV/7100544/2023Nicht unterschriebene Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2023Teil 1/2

…***6*** ***5***, geboren am ***9***, bereits seit dem Kleinkindalter an dem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom mit Hyperaktivität leidet und somit eine rückwirkende erhöhte Familienbeihilfe der letzten 5 Jahre ab 25.06.2013 gegeben ist! (Siehe Gutachten von Frau Dr. ***10*** ***11***-***12*** vom 14.08.2018).Ein Abweisungsantrag…

BFG RV/5100402/2019Vorbereitung auf die Ablegung der Studienberechtigungsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021

…Studiums Informatik werde auch im Wintersemester 2018/19 - wie bisher betrieben - fortgeführt. Dies möge für die (rückwirkende) Gewährung der Familienbeihilfe (ab November 2017) berücksichtigt werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.11.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde ab. In der Begründung wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen…

BFG RV/7101642/2014Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der Umstand, dass Familienbeihilfe höchstens fünf Jahre rückwirkend gewährt werden kann, eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut hervorgeht. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig. Wien, am 28. April 2015

BFG RV/7102477/2025Rückwirkende Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages aufgrund eines neuen schlüssigen Gutachtens, wonach die dauernde Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin vor dem 21. Lebensjahr festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…vorliegenden Fall ist strittig, ob der Beschwerdeführerin die Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung rückwirkend für fünf Jahre ab Antragstellung zustehen. Sachverhalt Die im März 2000 geborene Beschwerdeführerin leidet an paranoider Schizophrenie und ist seit März 2018 voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt…

BFG RV/7102691/2014Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für "nachgeborene Kinder"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…Gegenwärtig besuche sie die 4. Klasse der Volksschule. Aufgrund der geltenden und zuvor dargestellten Rechtslage sei für die nachgeborene Tochter L rückwirkend - jedenfalls fünf Jahre lang – Familienbeihilfe auszubezahlen. Der Berufung (Beschwerde) waren die an den Bf. ab 22.5.2001 erteilten Aufenthalts­titel angeschlossen. Mit Schreiben…

BFG RV/1101090/2015Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für ein Adoptivkind mit der Staatsbürgerschaft eines Drittlandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…Regelung gemäß § 3 Abs. 5 FLAG betreffend die Möglichkeit der rückwirkenden Familienbeihilfengewährung für nachgeborene Kinder. Der am aabbcccc geborene A sei kein nachgeborenes Kind. Ab seiner am 29.7.2014 erfolgten Einreise aus B sei A als b-ischer Staatsbürger berechtigt gewesen, sich mit einem…

BFG RV/7104930/2014Rückwirkende Antragstellung auf Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…das Bundesgebiet gelangt sind und Ihren Asylantrag erst am 27.08.2002 eingebracht haben. Von einem – von Ihnen behaupteten – durchgehenden Aufenthalt in Österreich seit Jänner 2002 – die Antragstellung auf rückwirkende Gewährung von Familienbeihilfe umfasst den Zeitraum bis zum Jänner 2002 – kann daher keine Rede sein…