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BFG RV/5101267/2017Nichtvorliegen der Altersgrenze (Grundantrag auf FB) bzw. Nichtvorliegen einer erheblichen Behinderung (Zeitpunkt) betreffend erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2017

…Lebensjahr eingetreten, weshalb der erhöhte FB-Anspruch zustünde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhaltsfeststellungen Durch den Vorlageantrag ist klar gestellt, dass die Bf. den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe rückwirkend ab Juli 2016 begehrt. Das Bundesfinanzgericht nimmt aber es als erwiesen an, dass bei der Tochter…

BFG RV/7104797/2015Keine erhöhte FB, da keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene dauernde Erwerbsunfähigkeit nachgewiesen werden konnte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015

…Die Sachwalterin Dr. Christine Bobek beantragte am 18. März 2014 die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend ab März 2009. Der Bf. wurde im Zuge des Antragverfahrens untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B. A. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2014-08-12 09:45…

BFG RV/6100661/2017(erhöhte) Familienbeihilfe und erhebliche Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte am 19.9.2017 die Familienbeihilfe (FB) und erhöhte FB rückwirkend ab Februar 2012 (bzw. ab Jänner 1999) aufgrund einer erheblichen Behinderung (Fax vom 19.9.2017). Mit…

BFG RV/5101739/2017Erhöhte Familienbeihilfe (Stattgabe aus verfahrensrechtlichen Gründen-hier: rechtswidriger Zurückweisungsbescheid)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Frage, ob die erhöhte Familienbeihilfe (FB) für das Kind, geb.am O**.Jahr, zusteht. Verfahren: Mit Bescheid vom 04.07.2014 wurde ein Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend ab April 2009 (Antrag v. 25.04.2014) mangels Vorliegen eines vom…

BFG RV/7102718/2021Erhöhte Familienbeihilfe bei einem Kind: GdB 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022

…aus, dass sie dachten, dass die erhöhte FB ihnen rückwirkend 5 Jahre ab Antrag Nov 2019, somit ab 11/2014 zustehen würde. In dem weiteren Sachverständigengutachten vom 25.02.2021 sei der Grad der Behinderung mit 50 vH ebenfalls seit 02/2019 festgestellt worden. Herangezogen…

BFG RV/5100330/2020Familienbeihilfe bzw. erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…Aktionsradius wieder zu erweitern." Die Bfin. ist mittlerweile seit 01.04.2008 Pensionistin. Zum Eigenantrag bzw. zum Antrag auf erhöhte FB v. 29.01.2018: Der Behörde lag ein Gutachten des SMS v.13.06.2018 vor, welches die Behörde am 27.02.2018 bei…

BFG RV/7101549/2023Kein Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe mangels Vorliegens der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres bzw. während einer späteren Berufsausbildung vor Vollendung des 25. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…dass sie rückwirkend die erhöhte Familienbeihilfe für sich selbst beantragen wollte. Aus diesem Grund wurde sie mittels Vorhalt von der Finanzverwaltung aufgefordert, ein Beih3 nachzureichen. Dieses brachte sie am 19.07.2022 ein und beantragte damit die erhöhte Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt des Eintritts der…

BFG RV/7102558/2020Bei Bezug einer Doppelwaisenpension und einer erhöhten Familienbeihilfe aufgrund eigener Behinderung in einer Person, steht der Pauschalbetrag gemäß § 5 Abs. 1 BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl II Nr. 430/2010 (V) nicht zu. Die Voraussetzung der unterhaltsberechtigten Person ist nicht gegeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…steht Stpfl, für unterhaltsberechtige Personen zu, für die gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöhte FB gewährt wird. Zu dem VwGH vom 23.04.2014, 2012/13/0039 ist auf folgende Rechtssätze zu verweisen: - Der Begriff "Mehraufwendungen" im § 34 Abs. 6 EStG 1988 stellt klar, dass…

BFG RV/7101202/2015Zurücknahme eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2015

…In der am 02.01.2014 eingebrachten und mit 24.01.2014 datierten Beschwerde wurde wiederholt die rückwirkende Gewährung der erhöhten FB wegen Diabetes und wegen eines Augenleidens begehrt. Im neuerlich angeforderten Gutachten vom 09.07.2014 wurde ein Grad der Behinderung wegen zusätzlich festgestellter…

BFG RV/7100039/2015Nachweis einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2015Teil 1/2

…Bescheinigungen vom 6.6.2007 und vom 14.8.2007 beträgt der GdB50% rückwirkend ab 1.12.2006 (voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen). Mit Antrag vom 18.4.2014 beantragt die AST erneut erhöhte FB rückwirkend ab dem Jahr 1973…

BFG RV/7100815/2018Erhöhte FB für 1964 geborenen Bf bei Borderline Syndrom, Depression, schwerer Persönlichkeitsstörung, Adipositas per magna nach fünftem BSA-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2022Teil 1/2

…Beschwerdeführers (Bf), einem Halbwaisen, mit den amtlichen Formularen Beih1 und Beih3 vom 3. Februar 2017 "rückwirkend ab Februar 2012" einen sogenannten Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages (im Folgenden: Familienbeihilfe) und auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen "Borderline, Persönlichkeitsstörung, Depression, Diabetes II…

BFG RV/2100122/2017Voraussetzungen für erhöhte FB liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…Roseggerkai 5/III, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 16.06.2016 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 18.05.2016, betreffend Antrag vom 31.03.2016 auf erhöhte Familienbeihilfe für Kind, geb. 06.12.2005, ab Oktober 2015 zu Recht…

BFG RV/5101270/2017Erhöhte FB bei getrennter Haushaltsführung im Rückforderungszeitraum sowie mangelnde überwiegende Kostentragung (Unterhalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…stellte sie für ihre Tochter den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 2013 bzw. ab medizinischer Feststellung der erheblichen Behinderung rückwirkend 5 Jahre ab Antragstellung. Gerechnet vom Zeitpunkt der Antragstellung der erhöhten FB/KB war die Tochter E 19 Jahre alt.…

BFG RV/3100566/2020Antrag auf erhöhte FB wg. Gendefekt: Fachliche Qualifikation der Gutachterin liegt vor; zudem kein Anspruch auf Beauftragung eines bestimmten Sachverständigen. Maßgebend für Einstufung GdB sind die auftretenden Funktionsbeeinträchtigungen mit fortschreitendem Alter des Kindes, nicht die Ursache seit Geburt. BFG ist an SMS-Gutachten gebunden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2021

…von Dr. E" 4. In der gegen den Abweisungsbescheid rechtzeitig erhobenen Beschwerde wendet die Bf ein, die Behinderung der Tochter bestehe von Geburt an, weshalb die erhöhte FB ab November 2015 zu gewähren sei. Dazu wurde eine "Gutachterliche Stellungnahme" des Univ. Prof. Dr. F, Institut…

BFG RV/7102354/2020Antrag auf FB bzw. erhöhte FB wegen Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

… Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte am 17. April 2018 über FinanzOnline die Gewährung der Familienbeihilfe (FB) und erhöhten Familienbeihilfe für seine Tochter V. ab September 2017, weil seiner Ansicht nach Erwerbsunfähigkeit vorliegen würde. Das im Juli 2018 vom Bundesamt für Soziales…

BFG RV/7100872/2018Erhöhte Familienbeihilfe und 50%ige Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung wurde im Gutachten auf Grund der vorgelegten Unterlagen und Befunde mit April 2016 festgelegt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.01.2018 wurde die Beschwerde daraufhin als unbegründet abgewiesen. Es bestände kein Anspruch auf Weitergewährung der FB und…

BFG RV/3100814/2019Erhöhungsbetrag zur FB steht nicht zu, da in zwei SMS-Gutachten übereinstimmend der GdB mit nur 30 % und keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde. Mangels erkennbarer Unschlüssigkeit ist das BFG an die ärztlichen Gutachten gebunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

…vom 8.5.2018 zu entnehmen, bedürfe der Sohn beim Sport und anderen Aktivitäten der umfassenden Betreuung, die von den berufstätigen Eltern nur über eine erhöhte FB finanziert werden könne. Laut Arztbrief vom 28.1.2019 seien weiterhin epilepsietypische Potentiale vorhanden; die Medikation spreche nicht…

BFG RV/5101767/2015Nach Vollendung des 24. Lebensjahres des Kindes vorliegende erhebliche Behinderung als Voraussetzung für einen FB-Anspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein kann. Die FB (Grundbetrag) und die erhöhte FB für ein erheblich behindertes Kind werden gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Grundsätzlich hat die Abgabenbehörde…

BFG RV/7104424/2016Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…wurde der Antrag der Bf auf rückwirkende Zuerkennung der erhöhten FB ab Juli 2012 bis März 2014 mit Bescheid vom 9.8.2016 abgewiesen. Die Bf erhob daraufhin am 18.8.2016 das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/3100178/2023Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Laut zwei SMS-Gutachten ist die (derzeitige) Erwerbsunfähigkeit behebbar, weshalb keine voraussichtlich DAUERNDE Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lj. vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…fallen. …..". 7. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 24.1.2023 hat das Finanzamt der Beschwerde teilweise Folge gegeben und die erhöhte FB für den Zeitraum ab Dezember 2022 zuerkannt. In der Begründung wird zum Sachverhalt ua. ausgeführt: "… Am 18.10.2022 haben Sie eine…