…Zeitpunkt der Rückgängigmachung des Kaufvertrages, dem 21.4.2020 - somit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens - die aushaftende (fällige) Schuld beim Finanzamt 1/23. Der Anspruch auf Rückerstattung entstand sohin bereits am 21.4.2020. Tatsache ist jedoch, dass die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer aufgrund einer Rückgängigmachung des…

…Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges rückerstattet werden könne. Antrags- und damit rückforderungsberechtigt sei grundsätzlich derjenige, der den Betrag in seiner Eigenschaft als Schuldner einbezahlt habe (unter Hinweis auf OGH 1 Ob 569/85). Am 14. Mai 2012 stellte der rechtsfreundliche Vertreter den Antrag auf Rückerstattung eines Grunderwerbsteuerbetrages…

…dabei schon die Vereinbarung (der Rückgängigmachung etc), was in zeitlicher Hinsicht für die Einhaltung der jeweiligen Fristen von Bedeutung ist (vgl dazu VwGH vom 30. 1 1980, 2812, 2936, 2937/78, nach welchem Erkenntnis bereits in der Annahme eines Rücktrittsangebotes der Veräußerin durch die Beschwerdeführerin…

…dabei schon die Vereinbarung (der Rückgängigmachung etc), was in zeitlicher Hinsicht für die Einhaltung der jeweiligen Fristen von Bedeutung ist (vgl dazu VwGH vom 30. 1 1980, 2812, 2936, 2937/78, nach welchem Erkenntnis bereits in der Annahme eines Rücktrittsangebotes der Veräußerin durch die Beschwerdeführerin…

…der für den ursprünglichen Rechtsvorgang vom Verfasser der Urkunde, einem Rechtsanwalt, der im gegenständlichen Beschwerdeverfahren auch als steuerlicher Vertreter fungiert, selbst bemessenen Grunderwerbsteuer (GrESt) wies das Finanzamt mit der Begründung, es läge keine ernstgemeinte Rückgängigmachung des Erstvertrages vor, ab. Seine dagegen fristgerecht eingebrachte und damals…

…November 2012 das streitige Tatbestandsmerkmal der Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges (Baurechtsvertrag vom 27. März 2012) nicht erfüllt war. Dem auf § 17 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 4 GrEStG gestützten Antrag auf Abänderung der Grunderwerbsteuer durch eine Festsetzung mit Null € hat somit das…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel, kurz Finanzamt) einen zwischen Frau A B und Herrn C B als Übergeber und Herrn BF als Übernehmer (= der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) abgeschlossenen Übergabsvertrag vom 9. Februar 2006 an. Dabei wurde erklärt, dass die Grunderwerbsteuerschuld am 9. Februar 2006 entstanden…

…Nichtfestsetzung der Steuer handelt es sich um einen selbständigen (gegenläufigen) Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, der den ursprünglichen Steueranspruch unberührt lässt. Die GrESt ist eine Verkehrsteuer, die grundsätzlich an jeden Übergang eines inländischen Grundstückes anknüpft, sodass jede Rückgängigmachung abermals die Verpflichtung zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer auslöst…

…einer Gegenleistung iHv 342.805,15 Euro (Kaufpreis 251.426,18 Euro plus kapitalisiertes Wohnrecht 91.378,97 Euro). Am 17.02.2015 wies das Finanzamt mit Bescheid den Antrag der Bf vom 17. Februar 2015 (gemeint wohl 10.07.2014) auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer…

…der Grunderwerbsteuer dann nicht vorliegt, wenn die Rückgängigmachung zwecks Ermöglichung des Verkaufes an einem im Voraus bestimmten neuen Käufer erfolgt und die Auflösung des alten und Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu vollzogen werden, da der Verkäufer dadurch die Möglichkeit das Grundstück an einem…

…mit Bescheid vom 26. November 2018) wurde die Beschwerde von der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen. Nach Ansicht der belangten Behörde liege keine echte Rückgängigmachung des Vertrages iSd § 17 GrEStG vor. Dass tatsächlich eine Kaufpreisrückzahlung stattgefunden habe, habe nicht nachgewiesen werden können. Es erscheine nicht…

…Nachtrag zu einem angezeigten Vertrag" und daneben bei "Betrag" "29.050,00". Mit der Abgabenerklärung wurde dem FA GVG der Zugriffscode zu der im Urkundenarchiv gespeicherten Vertragsurkunde bekannt gegeben. Die dort gespeicherte Ausfertigung des Vertrages enthält in Punkt VI folgenden Antrag: "Gemäß § 17 Grunderwerbsteuergesetz beantragen…

…habe ***18*** sein Kaufinteresse bestätigt. Es sei dann auch zum Abschluss dieses Kaufvertrages gekommen. Durch die Auflösung des Kaufvertrages ex tunc habe die Verkäuferin die volle Verfügungsmacht über den Kaufgegenstand wiedererlangt und liege daher eine Rückgängigmachung iSd. § 17 GrEStG vor. Weiters wurden die mangelhafte Begründung…

…Bauberechtigte kann über das Baurecht frei verfügen und es auch unabhängig vom Grundstück belasten (OGH vom 9.6.2009, 5 Ob 94/09y). Die Vorschriften des § 17 GrEStG über die Nichtfestsetzung der Steuer setzen eine ernsthaft gemeinte Rückgängigmachung voraus (Fellner, Kommentar zur Grunderwerbsteuer, 11. Auflage…

…8.2044, stellen eine Rückgängigmachung eines für die Dauer von 30 Jahren eingeräumten Baurechtes dar, da das Recht bei der „Rückübertragung“ bereits infolge „Verbrauches“ wertlos geworden ist. Einem Baurecht über 16 Tage, welches offensichtlich nur in der Absicht eine Grunderwerbsteuerbefreiung zu bewirken eingeräumt wurde, kann…

…nicht, dass 'nur' bei Vorliegen einer Aufsandungserklärung die Voraussetzungen des § 17 GrEStG erfüllt sind. Für die Rückgängigmachung gilt der gleiche Maßstab, wie für das Entstehen der Steuerschuld. Bereits mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (eine Aufsandungserklärung ist nicht Tatbestandsvoraussetzung, zB Anwartschaftsvertrag) wird der grunderwerbsteuerpflichtige Tatbestand nach …

…Vertragsbeteiligten von grunderwerbsteuerlichen Bedeutung noch bestehen bleiben (BFH 10.2.1988, II R 145/85). Eine Rückgängigmachung liegt vor, wenn sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen, dass der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsposition wiedererlangt. In Fällen, in denen aber die Auflösung eines Vertrages…

…nicht, dass 'nur' bei Vorliegen einer Aufsandungserklärung die Voraussetzungen des § 17 GrEStG erfüllt sind. Für die Rückgängigmachung gilt der gleiche Maßstab, wie für das Entstehen der Steuerschuld. Bereits mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (eine Aufsandungserklärung ist nicht Tatbestandsvoraussetzung, zB Anwartschaftsvertrag) wird der grunderwerbsteuerpflichtige Tatbestand nach …

…deshalb auch nicht aufgehoben und gänzlich aus dem Rechtsbestand beseitigt, sondern lediglich "angepasst". Da somit die Wiederherstellung des früheren Zustandes durch den Nachtrag unzweifelhaft nicht beabsichtigt war, liegt eine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges nicht vor (vgl. auch UFS 13.4.2005, RV/0139-F/04). 2…

…1 GrEStG wird die Grunderwerbsteuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld rückgängig gemacht wird. Weiters gilt gem § 17 Abs 2 GrEStG, dass auch für den zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem…