…Beglaubigungsklausel hinsichtlich des Namens der Käuferin. Es handelt sich immer um den gleichen Kaufvertrag. § 17 GrEStG 1987 lautet: "§ 17. (1) Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines…

…dieser Vereinbarung, alleiniger Wohnungseigentümer und Vermieter ist. Danach liegt eine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges durch Vereinbarung nach § 17 Abs.1 Z 1 GrEStG vor, welche aber den gesamten, zur Steuervernichtung führenden Tatbestand leg.cit. insoweit nicht erfüllt, als dass die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges mit Vereinbarung vom…

…zweifelsfrei bereits nach Eintritt des Zahlungsverzuges die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges durch Vereinbarung oder Klage vorgenommen werden können. Dies ist jedoch in Rücksicht auf die familiäre Bindung der Vertragsteile bis zum Abschluss des Auflösungsvertrages vom 19.09.2016 unterblieben. Erst mit Abschluss des Auflösungsvertrages wurde der…

…Voraussetzungen gegeben (Rückgängigmachung innerhalb von drei Jahren, Antragstellung innerhalb von fünf Jahren). Wie der Verwaltungsgerichtshof jüngst in seinem Erkenntnis vom 31.10.2016, Ro 2016/16/0015 ausgesprochen hat, ist § 17 GrEStG auf gemischte Schenkungen anwendbar, auch wenn die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges durch Vereinbarung erfolgt.…

…Voraussetzungen gegeben (Rückgängigmachung innerhalb von drei Jahren, Antragstellung innerhalb von fünf Jahren). Wie der Verwaltungsgerichtshof jüngst in seinem Erkenntnis vom 31.10.2016, Ro 2016/16/0015 ausgesprochen hat, ist § 17 GrEStG auf gemischte Schenkungen anwendbar, auch wenn die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges durch Vereinbarung erfolgt.…

…dass nach Erfüllung der Vereinbarungen über die Rückgängigmachung des Erwerbes der Leasinggeberin von der Beschwerdeführerin die seinerzeitige Verfügungsmacht wieder erlangt wird. Keine Rechtsprechung liegt aber für einem Vertagskonvolut, bestehend aus „Verkauf mit gleichzeitiger Baurechtseinräumung im Gegenzug – Rückkauf durch die ursprüngliche Verkäuferin nach 30 Jahren“ vor…

…zweifelsfrei bereits nach Eintritt des Zahlungsverzuges die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges durch Vereinbarung oder Klage vorgenommen werden können. Dies ist jedoch in Rücksicht auf die familiäre Bindung der Vertragsteile bis zum Abschluss des Auflösungsvertrages vom 19.09.2016 unterblieben. Erst mit Abschluss des Auflösungsvertrages wurde der…

… 17 Abs 1 Z 1 GrEStG1987 genannten Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges durch Vereinbarung, für den Fall der Schenkung oder des Erwerbs von Todes wegen für die in diesen Fällen denkbare Möglichkeit der Verpflichtung zur Herausgabe des geschenkten (oder im Erbgang erworbenen) Grundstücks einen weiteren Erstattungstatbestand hinzu…

…Erwerbsvorgang ist nicht im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG rückgängig gemacht, wenn der Vertrag zwar der Form nach aufgehoben wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Erfolgt die Rückgängigmachung…

…dann nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang durch Vereinbarung rückgängig gemacht wird (§ 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG). Rückgängigmachung im Sinne des § 17 GrEStG 1987 bedeutet, dass der Erwerbsvorgang aufgrund eines nachfolgenden Willensaktes der Parteien hinfällig wird. "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang dann, wenn sich die…

…Steuerschuld im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Kaufvertrag) am 3. April 2012 entstanden. Gem. § 17 Abs. 1 GrEStG wird die Steuer auf Antrag ua. nach Z 1 dann nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines…

…vorgenommenen Weiterveräußerung durch den Verkäufer, der Erwerber wie ein Veräußerer das Grundstück an einem Dritten weiterverkaufen lässt.(BFH vom 6.Mai 1969, II 141/64; BStBl II 1969,630: 9.März 1994,II R 86/90,BStBl II 413) Da die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges-im…

…vorgenommenen Weiterveräußerung durch den Verkäufer, der Erwerber wie ein Veräußerer das Grundstück an einem Dritten weiterverkaufen lässt.(BFH vom 6.Mai 1969, II 141/64; BStBl II 1969,630: 9.März 1994,II R 86/90,BStBl II 413) Da die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges-im…

…anderem dann nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang durch Vereinbarung rückgängig gemacht wird (§ 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG). Rückgängigmachung im Sinne des § 17 GrEStG bedeutet, dass der Erwerbsvorgang aufgrund eines nachfolgenden Willensaktes der Parteien hinfällig wird. "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang dann, wenn sich die…

…entstanden ist. 2.) Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges: Gem. § 17 Abs. 1 GrEStG 1987 wird die Steuer auf Antrag ua. nach Z 1 dann nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines…

…WEG 2002 unverständlich und vermag deshalb für den Standpunkt des Bf. nicht zu streiten. Das Bundesfinanzgericht entscheidet somit über die Beschwerde dahin, dass bei gegebener Sachlage der Erwerbsvorgang des X vom 17. September 2015 durch die Vereinbarung vom 29. August 2016 nicht im Sinn des …

…weil die hier streitentscheidende Frage, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine steuerbefreiende Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges betreffend eine Wohnung vorliegen, durch die oben zitierte, umfangreiche und ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend geklärt ist. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee, am 31…

…werden. Gem § 17 (1) Z.1 GrEStG kann die Grunderwerbsteuer auf Antrag erstattet werden, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Die Vertragsaufhebung erfolgte jedoch, wie der…

…Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. 2. Gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines…

…durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG 1987 bedeutet, dass der Erwerbsvorgang aufgrund eines nachfolgenden Willensakts einer oder beider Parteien hinfällig wird (vgl VwGH vom 9. August 2001, 2000/16/0085). Die Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs…