…VwGH 24.11.1994, 92/16/0188) ist die durch eine rechtliche Anfechtbarkeit veranlasste einvernehmliche Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes als erfolgreich durchgeführte Anfechtung anzusehen. Zu einer "mit Erfolg durchgeführten Anfechtung" kann es somit nur kommen, wenn es zufolge "rechtlicher Anfechtbarkeit" zur Rückgängigmachung kommt. Die Parteien können…

…Ausschüttung weder durch Rückzahlung der Zuwendung seitens des Begünstigten noch durch Ansatz eines gesellschaftsrechtlich bedingten Rückforderungsanspruches beseitigt werden; in diesen Fällen sind ertragsteuerlich die verdeckte Ausschüttung und die Rückgängigmachung jedenfalls getrennt zu beurteilen. Nur in Fällen also, in denen die Körperschaft unmittelbar nach der Vorteilszuwendung…

…Ausschüttung weder durch Rückzahlung der Zuwendung seitens des Begünstigten noch durch Ansatz eines gesellschaftsrechtlich bedingten Rückforderungsanspruches beseitigt werden; in diesen Fällen sind ertragsteuerlich die verdeckte Ausschüttung und die Rückgängigmachung jedenfalls getrennt zu beurteilen. Nur in Fällen also, in denen die Körperschaft unmittelbar nach der Vorteilszuwendung…

…wesentlich darauf an, ob der ursprüngliche abgabenrechtliche Tatbestand formal an das Zivilrecht oder an die wirtschaftliche Gestaltung anknüpfe. Wenn die Behörde im Abweisungsbescheid als Ausnahmen von der nicht möglichen Rückgängigmachung eines Abgabenanspruchs die einschlägigen Bestimmungen des ErbStG, des GrESt oder des UStG anführe, übersehe sie…

…der gesamte Kaufpreis nicht entrichtet wurde, die Käuferin demnach ihre Vertragspflicht zur Zahlung des Kaufpreises nicht erfüllt hat, demnach dem Verkäufer ein Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des gegenständlichen Kaufvertrages (gesetzliches Rücktrittsrecht) zusteht, heben die Vertragsteile zur Vermeidung eines Rechtsstreites, demnach in beiderseitigem Interesse den Kaufvertrag in…

…verzichtet hätte, liegt jedoch nicht vor. Die Auflösung des Kaufvertrages im Einvernehmen bzw. die weiteren Gründe, nämlich die genannten Punkte wie Altersvorsorge und Erbanspruch der weiteren Tochter, die für die Rückgängigmachung ebenfalls vorgelegen waren, ändern nichts daran, dass der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Z2…

…durch die Aufhebung und den gleichzeitig stattfindenden Verkauf des Liegenschaftsanteiles an Herrn f nicht die Verfügungsmacht über den Liegenschaftsanteil wiedererlangt hatte, also keine Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG erfolgte. In der Beschwerde vom 22.05.2015 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: „Als Beschwerdegründe werden die…

…selbst bemessenen Grunderwerbsteuer (GrESt) wies das Finanzamt mit der Begründung, es läge keine ernstgemeinte Rückgängigmachung des Erstvertrages vor, ab. Seine dagegen fristgerecht eingebrachte und damals noch als Berufung bezeichnete Beschwerde legte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat als zu jenem Zeitpunkt zuständige Rechtsmittelbehörde zur Entscheidung vor…

…nicht vor; dies wurde telefonisch vom Schriftenverfasser gegenüber dem Finanzamt bestätigt. Laut Punkt Erstens des Nachtrags zum Kaufvertrag vom 10.12.2015 lag der Grund für die Rückgängigmachung der Grundstücksveräußerung in der "Bereinigung diverser wechselseitiger Ansprüche aufgrund angeblicher Vertragsverletzungen". Zudem wurde die Anfechtung nach § 871…

…Rückgängigmachung der Lieferungen iSd § 16 Abs. 3 Z 3 UStG 1994 gegeben sind, bleibt zu prüfen, ob allenfalls eine Steuerschuld im Sinne des § 11 Abs. 12 bzw. Abs. 14 UStG 1994 entstanden ist. In der österreichischen Literatur wird einerseits die Meinung vertreten, dass nach Rückgängigmachung…

…aus: „Die Abweisung erfolgt, da eine wichtige Voraussetzung - Wiedererlangung der Verfügungsmacht- nicht erfüllt wird, wenn die Rückgängigmachung des Vertrages nur erfolgt, um den Verkauf des Grundstückes an die im Voraus bestimmten Käufer zu ermöglichen.“ In der Berufung vom 22.2.2013, gegen den Bescheid vom…

… 17 Abs 2 GrEStG, dass auch für den zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber erforderlichen Rechtsvorgang keine Grunderwerbsteuer anfällt. Auf Basis der Umgründungssteuerrichtlinien (vgl RZ 347 UmgrStR) stellt auch eine Verschmelzung, bei der - wie im vorliegenden Fall - die davor…

…2012 jene Verfügungsmacht über die Grundstücke 1434/4 und 1434/5 wiedererlangt hat, die er vor dem Abschluss des Baurechtsvertrages innegehabt hatte, denn nur diesfalls liegt das Tatbestandsmerkmal einer Rückgängigmachung im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG des Erwerbsvorganges „Baurechtsvertrag“ vor und ist…

…innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 darstellt…

…innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 darstellt…

…wegen Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen rückgängig gemacht worden sei. Dazu wurde die am 15. März 2013 zwischen den beiden selbigen Vertragsparteien abgeschlossene, unterfertigte Vereinbarung betr. "Rückgängigmachung des Kaufvertrages wegen Nichterfüllung" vorgelegt, worin ua. festgehalten ist: "I. … 2. Der mit EUR 334.295 vereinbarte Kaufpreis wurde…

…wegen Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen rückgängig gemacht woden sei. Dazu wurde die am 15. März 2013 zwischen den beiden selbigen Vertragsparteien abgeschlossene, unterfertigte Vereinbarung betr. "Rückgängigmachung des Kaufvertrages wegen Nichterfüllung" vorgelegt, worin ua. festgehalten ist: "I. … 2. Der mit EUR 334.295 vereinbarte Kaufpreis wurde…

…Steuerschuld ausschließlich auf das den Anspruch auf Übereignung begründende Verpflichtungsgeschäft. Ob der erste Kaufvertrag bereits erfüllt und die Eintragung im Grundbuch erfolgt war, ist für die Frage der Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges ohne Bedeutung (vgl VwGH vom 26. April 2001, 2000/16/0871). Die freie Verfügungsmacht…

…Steuerschuld ausschließlich auf das den Anspruch auf Übereignung begründende Verpflichtungsgeschäft. Ob der erste Kaufvertrag bereits erfüllt und die Eintragung im Grundbuch erfolgt war, ist für die Frage der Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges ohne Bedeutung (vgl VwGH vom 26. April 2001, 2000/16/0871). Die freie Verfügungsmacht…

…des Superädifikates an die ***Schwester*** durch Kaufvertrag vom 16.02.2022, somit am selben Tag an dem die Vereinbarung zur Rückabwicklung zwischen ***Verkäuferin*** und ***BF*** abgeschlossen wurde. Eine Rückgängigmachung liegt somit nicht vor, da der Vertrag zwar formell, aber nur zu dem Zweck aufgehoben wurde…