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BFG RV/4200191/2004Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…Die Rückforderung gegenüber dem Ausführer ist zwischenzeitlich rechtskräftig (Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 05.07.2013, GZ. ZRV/0312-Z2L/03). Nachdem der Ausführer den Rückforderungsbetrag nicht entrichtet hat, hat das ZA Salzburg/Erstattungen die Ausfuhrerstattung in Höhe von EUR 28.918,89 mit Bescheid…

BFG RV/4200182/2004Haftung eines Übernehmers für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…Die Rückforderung gegenüber dem Ausführer ist zwischenzeitlich rechtskräftig (Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 07.01.2013, GZ. ZRV/0345-Z2L/03). Nachdem der Ausführer den Rückforderungsbetrag nicht entrichtet hat, hat das ZA Salzburg/Erstattungen die Ausfuhrerstattung in Höhe von EUR 6.284,98 mit Bescheid…

BFG RV/4200181/2004Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…Die Rückforderung gegenüber dem Ausführer ist zwischenzeitlich rechtskräftig (Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 15.01.2013, GZ. ZRV/0039-Z2L/04). Nachdem der Ausführer den Rückforderungsbetrag nicht entrichtet hat, hat das ZA Salzburg/Erstattungen die Ausfuhrerstattung in Höhe von EUR 5.143,24 mit Bescheid…

BFG RV/4200180/2004Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…Die Rückforderung gegenüber dem Ausführer ist zwischenzeitlich rechtskräftig (Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 27.06.2013, GZ. ZRV/0382-Z2L/03). Nachdem der Ausführer den Rückforderungsbetrag nicht entrichtet hat, hat das ZA Salzburg/Erstattungen die Ausfuhrerstattung in Höhe von EUR 1.015,97 mit Bescheid…

BFG RV/4200192/2004Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…Die Rückforderung gegenüber dem Ausführer ist zwischenzeitlich rechtskräftig (Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 05.07.2013, GZ. ZRV/0313-Z2L/03). Nachdem der Ausführer den Rückforderungsbetrag nicht entrichtet hat, hat das ZA Salzburg/Erstattungen die Ausfuhrerstattung in Höhe von EUR 25.660,51 mit Bescheid…

BFG RV/4200190/2004Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…Die Rückforderung gegenüber dem Ausführer ist zwischenzeitlich rechtskräftig (Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 15.01.2013, GZ. ZRV/0311-Z2L/03). Nachdem der Ausführer den Rückforderungsbetrag nicht entrichtet hat, hat das ZA Salzburg/Erstattungen die Ausfuhrerstattung in Höhe von EUR 25.882,49 mit Bescheid…

BFG RV/4200188/2004Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Die Rückforderung gegenüber dem Ausführer ist zwischenzeitlich rechtskräftig (Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 25.06.2013, GZ. ZRV/0374-Z2L/03). Nachdem der Ausführer den Rückforderungsbetrag nicht entrichtet hat, hat das ZA Salzburg/Erstattungen die Ausfuhrerstattung in Höhe von EUR 15.299,81 mit Bescheid…

BFG RV/4200187/2004Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Die Rückforderung gegenüber dem Ausführer ist zwischenzeitlich rechtskräftig (Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 25.06.2013, GZ. ZRV/0375-Z2L/03). Nachdem der Ausführer den Rückforderungsbetrag nicht entrichtet hat, hat das ZA Salzburg/Erstattungen die Ausfuhrerstattung in Höhe von EUR 9.170,88 mit Bescheid…

BFG RV/4200186/2004Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016

…Die Rückforderung gegenüber dem Ausführer ist zwischenzeitlich rechtskräftig (Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 18.12.2012, GZ. ZRV/0308-Z2L/03). Nachdem der Ausführer den Rückforderungsbetrag nicht entrichtet hat, hat das ZA Salzburg/Erstattungen die Ausfuhrerstattung in Höhe von EUR 1.567,19 mit Bescheid…

BFG RV/4200185/2004Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2016

…Die Rückforderung gegenüber dem Ausführer ist zwischenzeitlich rechtskräftig (Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 20.12.2012, GZ. ZRV/309-Z2L/03). Nachdem der Ausführer den Rückforderungsbetrag nicht entrichtet hat, hat das ZA Salzburg/Erstattungen die Ausfuhrerstattung in Höhe von EUR 21.392,71 mit Bescheid…

BFG RV/4200184/2004Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2016

…Die Rückforderung gegenüber dem Ausführer ist zwischenzeitlich rechtskräftig (Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 20.12.2012, GZ. ZRV/310-Z2L/03). Nachdem der Ausführer den Rückforderungsbetrag nicht entrichtet hat, hat das ZA Salzburg/Erstattungen die Ausfuhrerstattung in Höhe von EUR 21.143,23 mit Bescheid…

BFG RV/4200189/2004Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016

…Die Rückforderung gegenüber dem Ausführer ist zwischenzeitlich rechtskräftig (Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 25.06.2013, GZ. ZRV/0373-Z2L/03). Nachdem der Ausführer den Rückforderungsbetrag nicht entrichtet hat, hat das ZA Salzburg/Erstattungen die Ausfuhrerstattung in Höhe von EUR 15.287,81 mit Bescheid…

BFG RV/4200072/2014Anwendung eines Zuschlages bei Rückforderung eines vorfinanzierten Erstattungsbetrages vom Zessionar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…Y, mit Zahlungserklärung WE insgesamt 20.901,00 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 9150 zum Zolllagerverfahren (Verfahren: 7600 9) angemeldet und dafür die Zahlung eines Betrages in Höhe der Ausfuhrerstattungen beantragt. Im "Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" vom 21. März 1997 wird…

BFG RV/6200034/2016Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…gewährte Ausfuhrerstattung in Höhe von ATS 219.453,00 mit Bescheid vom 30.05.2001, Zahl: 610/000/2/1997, von der GmbH1 zurückgefordert sowie eine Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zur Anwendung gebracht. Die Rückforderung…

BFG RV/6200033/2016Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…gewährte Ausfuhrerstattung in Höhe von ATS 82.895,00 mit Bescheid vom 21.06.2001, Zahl: 610/0000/2/1997, von der GmbH1 zurückgefordert sowie eine Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zur Anwendung gebracht. Die Rückforderung…

BFG RV/6200023/2016Haftung des Zessionars für zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…gewährte Ausfuhrerstattung in Höhe von ATS 41.270,00 mit Bescheid vom 15.06.2001, Zahl: 610/00000/2/1996, von der GmbH1 zurückgefordert sowie eine Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zur Anwendung gebracht. Die Rückforderung…

BFG RV/6200014/2016Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2016

…wurde die gewährte Ausfuhrerstattung mit Bescheid vom 19.06.2001, Zahl: 610/00000/2/1996, zur Gänze von der GmbH1 zurückgefordert sowie eine Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zur Anwendung gebracht. Die Rückforderung wird im Wesentlichen…

BFG RV/6200013/2016Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…Ausführer wurde die gewährte Ausfuhrerstattung mit Bescheid vom 26.06.2001, Zahl: 610/0000/2/1997, von der GmbH1 zurückgefordert sowie eine Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zur Anwendung gebracht. Die Rückforderung wird im Wesentlichen damit…

BFG RV/6200009/2016Haftung des Zessionars für zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…Ausführer wurde die gewährte Ausfuhrerstattung mit Bescheid vom 26.06.2001, Zahl: 610/00000/2/1997, von der GmbH1 zurückgefordert sowie eine Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zur Anwendung gebracht. Die Rückforderung wird im Wesentlichen damit…

BFG RV/6200016/2016Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016

…gewährte Ausfuhrerstattung in Höhe von ATS 176.561,00 mit Bescheid vom 07.06.2001, Zahl: 610/00000/2/1996, von der GmbH1 zurückgefordert sowie eine Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zur Anwendung gebracht. Die Rückforderung…