…durch R in der Beschwerdesache Bf., D über die Beschwerde vom 19.04.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gänserndorf Mistelbach vom 26.03.2019 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…St.Nr. OOO*, über die Beschwerde vom 10.04.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 06.03.2017 betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Tochter Name, SVNr.000*,zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…die Beschwerde vom 30.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 19.05.2016, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgelds zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…

…o.a. Beschwerdesache wurde zunächst die Zuständigkeit der Gebietskrankenkasse für die Rückforderung eingewendet. Dies wurde damit begründet, dass die Freigrenze für den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld im Auszahlungszeitraum überschritten wurde. Tatsächlich habe ich ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes gefunden (BFG vom 10.8.2015, RV…

…der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei, noch mit der Kindesmutter verheiratet gewesen, daher treffe den Bf im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses auch nach der Trennung im Jahr 2010 gemäß § 18 Abs 1 Z 2 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung. Unter Bedachtnahme auf die jeweiligen und zur Rückforderung…

…21.11.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 21.10.2013, betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 (alte Rechtslage) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…8010 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26.06.2013, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen. § 18 KBGG lautet: § 18. (1) Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten: [1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss…

…welchen Einfluss diese im Jahr 2013 erfolgte Rückzahlung auf die Einkommensverhältnisse der Eltern im Jahr 2010 gehabt haben soll.- Zu 5.: Zur Ermessensübung siehe im Folgenden. Rückforderung grundsätzlich zu Recht Die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2010 erfolgte grundsätzlich zu Recht. Gesamtschuldverhältnis Nach …

…Entscheidungsgründe Das Finanzamt erlangte durch Mitteilung des zuständigen Sozialversicherungsträgers davon Kenntnis, dass für das Jahr 2008 alle Voraussetzungen für eine Rückforderung von in den Jahren 2002 bis 2004 ausgezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld vorlagen. Es wurde deshalb dem Beschwerdeführer eine entsprechende Erklärung übermittelt, die am 29…

…dass die für eine Rückforderung erforderlichen Voraussetzungen (erstmals) im Kalenderjahr 2009 vorgelegen sind, hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid einen Teil der im Jahr 2003 gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ausgezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 1.755…

…Amtshandlungen die Verjährungsfrist unterbrechen würden. Am 17. Dezember 2015 sei der Bf. vom Finanzamt eine Erklärung über ihr Einkommen 2010 im Zusammenhang mit der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeldes zugesendet worden, ein Zustellnachweis liege aber nicht vor. Allerdings sei am 17. Dezember 2015 auch dem…

…Betrag bereits an die GKK Niederösterreich bezahlt worden sei. In einem Nachtrag vom 12. September 2014 zur Beschwerde führte der Beschwerdeführer ergänzend auszugsweise aus: „Ich wurde von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert…

…17 KBGG, da danach die Festsetzungsverjährung für die Jahre 2002 und 2003 frühestens mit Ende 2008 eintritt. Im hier zu beurteilenden Fall wird aber über die Rückforderung der in den Jahren 2005 bis 2007 gewährten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld abgesprochen. Die Eltern, die eine Rückzahlung gemäß §…

…St.Nr. 52 000*, über die Beschwerde vom 04.07.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 05.06.2018 betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) betreffend das Kind Name SVNr. 000* zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., vom 07.09.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 09.08.2017 betreffend Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…zH RA gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 01.06.2017, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…000 € ...................................... 5% mehr als 40 000 € ...................................... 7% mehr als 45 000 € ...................................... 9%des Einkommens. (2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs…

…195/10 Rz 30). Die fünfjährige Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 BAO zur Geltendmachung der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2014 hat damit am 31.12.2019 geendet. Die Zusendung einer Erklärung im Sinne des § 23 KBGG am 1.10.2019 führte gemäß § 209 Abs…

…Bescheiden über Rückforderungen von Leistungen nach diesem Bundesgesetz ist nur binnen 7 Jahren, gerechnet ab Ablauf des Kalenderjahres, in welchem diese Leistungen zu Unrecht bezogen wurden, zulässig. Erwägungen Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Im Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld am…