IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP über die Beschwerden des Bf., Adresse, vom 14.08.2017 und 31.03.2017 gegen 1. den Einkommensteuerbescheid 2014 (Arbeitnehmerveranlagung 2014) des Finanzamtes Spittal Villach vom 20.07.2017 und 2. den…

…erklärt wurden und nachzuweisen, ob gem. Art 15 Abs 4 DBA-Deutschland, die Rückfallklausel für Teile der Abfindung überhaupt anzuwenden ist. Arbeit gilt nur dann als im Quellenstaat ausgeübt, wenn die Vergütung in Übereinstimmung mit dem Abkommen im Quellenstaat besteuert wurde. Das Besteuerungsrecht liegt gem…

…Recht, RdW 2017/211). Der Gerichtshof hat allerdings selbst die in Art. 15 Abs. 4 enthaltene "Subject-to-tax"- oder "Rückfallklausel" vorrangig geprüft und angesichts dessen, dass sich Deutschland in Ansehung der streitgegenständlichen Abfindungssumme nicht als Tätigkeitsstaat im Sinne des Art. 15 DBA betrachtete, für…

…Besteuerung der Austrittsvergütung ist im Tätigkeitsstaat Deutschland unterblieben (Erläuterungen zu den Festsetzungen dem am 29. Mai 2020 vom deutschen Finanzamt ***5*** zu Steuernummer ***6*** ausgefertigten Bescheid für 2019 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag). Im Beschwerdefall greift daher die Rückfallklausel nach Art. 15 Abs. 4 DBA-Deutschland…

…maßgebend, zu welchem Zeitpunkt oder in welcher Form oder unter welcher Bezeichnung einzelne Zahlungen für eine im Quellenstaat ausgeübte Tätigkeit erfolgen (vgl. Wassermeyer/Schwenke in Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 15 MA Rz. 77). Rückfallsklausel? Zu Art. 15 Abs. 4 DBA Österreich - Deutschland, BGBl. III Nr. 182…

…Kofler/Rosenberger, Internationales Steuerrecht, Rz IVX 33,34). Das DBA CH (wie nahezu alle österreichischen DBA) enthält keine "subject to tax"-Klausel bzw. "Rückfallklausel". Dies bedeutet aber: Die Befreiungsmethode entfaltet ihre Wirkung auch dann, wenn die Einkünfte im Quellenstaat tatsächlich nicht besteuert werden. Denn DBA…

…DBA6, Art 15 Rz 17c; Bendlinger in Aigner/Kofler/Tumpel, DBA Art 15 Rz 75). Die in das DBA- Deutschland aufgenommene Rückfallklausel sichert ohne großen Verwaltungsaufwand eine Einmalbesteuerung, indem das Besteuerungsrecht an den Ansässigkeitsstaat zurückfällt bzw. dort wieder auflebt, wenn der Quellenstaat eine nach dem…

…zu entnehmen. Im Übrigen wird bei der Anwendung der übrigen Ortsbestimmungen der sonstigen Leistung nicht auf eine Besteuerung durch ein ausländisches Steuerrecht nach Art einer Rückfallklausel abgestellt. Nach dem OECD-Papier über die digitale Wirtschaft (OECD (2009), “International Mobile Roaming Charging in the OECD Area…

…abkommensgemäße Steuer erhoben worden ist, gilt die Arbeit nicht als im Tätigkeitsstaat ausgeübt. Somit fällt das Besteuerungsrecht i. S. einer sog. “Rückfallklausel" dem Ansässigkeitsstaat (hier: Österreich) zu (vgl. Schilcher/Stefaner in SWI /2005, 5). Das Schlussprotokoll zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Deutschland präzisiert dieses…

…nicht eingegangen werden muss. Siehe dazu Bendlinger, aaO: „… ist vorbehaltlich der in einem DBA ausdrücklich vereinbarten „subject to tax“ Klauseln bzw „Rückfallklauseln“ auch die tatsächliche Besteuerung im Quellenstaat keine Voraussetzung für die Anwendung der Befreiungsmethode in Österreich. Voraussetzung ist natürlich, dass die für eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 13. September…

Anteil der Genussscheininhaber am Restbetrag .... entspricht der Mittleren Genussscheinkapitalbindung dividiert durch die Summe aus der Mittleren Genussscheinkapitalbindung und der Mittleren Aktionärskapitalbindung. (13) Der Substanzwertsteigerungsanteil ....errechnet sich aus dem Restbetrag multipliziert mit dem.... Anteil der Genussscheininhaber am Restbetrag..... (5) Eine allfällige Gesellschaftsteuer in Zusammenhang mit der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Markus Knechtl LL.M., die Richterin Mag.a Gertraud Hausherr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Walter Zapfl und Mag. Anita Aust in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SBT Steuerberatungs GmbH & Co KG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch WTS-INTAX Steuerberatungs GmbH & Co KG, Am Modenapark 10 Tür 10, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 15. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für…

Das Bundesfinanzgericht stellt daher fest, dass die anlässlich der im Jahr 2010 eingereichten zivilrechtlichen Klage gebildete Rückstellung nicht "zu Unrecht gebildet" wurde, sondern dass die Einkommensteuererklärung 2010 bloß insoweit unrichtig erstellt wurde, als der Rückstellungsaufwand nicht bei der in der Einkommensteuererklärung angegebenen Tätigkeit als Einzelunternehmer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 31. Oktober 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 9. Juli 2018 betreffend Körperschaftsteuer 2016 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Holding, AdresseBf, SitzBf, vertreten durch RA, AdresseRA, über die Beschwerde vom 28.09.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29.08.2012 betreffend…

Die Bf. besteht aus zwölf Spielbankbetrieben. Gemäß § 28 Abs. 2 GSpG wird die Bemessungsgrundlage für die Spielbankabgabe gebildet: - aus den Jahresbruttospieleinnahmen eines jeden Spielbankbetriebes - werden Ausspielungen über Glücksspielautomaten durchgeführt, wird von den Jahresbruttospieleinnahmen aus Glücksspielautomaten eines jeden Spielbankbetriebes die gesetzliche Umsatzsteuer abgezogen - Die Jahresbruttospieleinnahmen beziehen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri***, die Richterin ***Ri2***, sowie die fachkundigen Laienrichter ***Ri3*** und ***Ri4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***StB***, über die Beschwerden vom 3. Jänner 2025 1) gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***4*** ***5***, ***6***, vom 14.2.2018 gegen den Bescheid des "Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf" (richtig: Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf), nunmehr Finanzamt…