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BFG RV/5101251/2019Rückerstattung von Pensionsversicherungsbeiträgen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2019

…reichen dafür nicht. Aufgrund dieses Ergänzungsersuchens wurde vom Bf. das Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom 4.10.2018 übermittelt aus dem folgendes hervorgeht: "Rückerstattung von Pensionsversicherungsbeiträgen Zu der Ihnen mit Stichtag 1.9.2018 zuerkannten Pension teilen wir Ihnen mit, dass für den Zeitraum 1.1…

BFG RV/1100700/2014Rückerstattung von Beiträgen zur Höherversicherung zur gesetzlichen Pensionsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…für das Jahr ihrer Entrichtung geltenden Aufwertungsfaktor, gemäß § 308 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zu erstatten. Die steuerliche Behandlung der vorzunehmenden Rückerstattung von Prämien für die prämienbegünstigte Pensionsvorsorge ist dem § 108 a Abs. 5 EStG zu entnehmen. Die Rückforderung der erstatteten Lohnsteuer in Form…

BFG RV/7105174/2016Rückzahlung des Pensionsbeitrages für den Nachkauf von Studienzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…Da dieser Betrag jedoch für seine Pension nicht von Bedeutung gewesen sei, sei er ihm im Jahr 2014 wieder retourniert worden. Es habe sich daher um einen reinen Durchlaufer gehandelt, weshalb der Betrag von 4.153,45 € nicht in die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

BFG RV/7103607/2024Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung stellt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…der ÖGK vom 12.5.2023 wurde der Bf. über die Rückerstattung der Beiträge informiert und darauf aufmerksam gemacht, dass die rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge steuerpflichtig sind. Am 20.2.2024 wurde dem Finanzamt von der ÖGK ein Lohnzettel für den Bf. und das Jahr 2023 übermittelt…

BFG RV/2100073/2016Zurückgezahlte Pensionsversicherungsbeiträge fallen unter Einkünfte gem. § 25 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…wurde. Die Rückerstattung der Pflichtversicherungsbeiträge erfolgte aufgrund einer Überzahlung der Beiträge seitens des Bf. über die Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung im Zeitraum 01.01. - 31.12.2008. Bei den im Jahr 2014 von der PVA vergüteten Beiträgen handelt es sich unzweifelhaft um rückerstattete Pensionsversicherungsbeiträge, die…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…die Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge ebenfalls im selben Verhältnis aufzuteilen. Laut Übermittlung der ***5*** (L 5 Meldung) wurden € 10.277,94 an rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträgen festgestellt. Für das ausländische Dienstverhältnis wurden 44,5 % und für das inländische Dienstverhältnis 55,5 % bezahlt (Anmerkung des BFG: ausgehend von…

BFG RV/7105096/2014Rückzahlung von Beiträgen für den Nachkauf von Versicherungszeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…als die Beiträge als Sonderausgaben gemäß § 18 das Einkommen vermindert haben." Die Bf hat unstrittig in den Jahren 1997 bis 2003 Beiträge für den Nachkauf von Versicherungszeiten geleistet und als Sonderausgaben abgesetzt. Die Rückzahlung dieser Beiträge durch die Pensionsversicherungsanstalt erfüllt daher grundsätzlich den Tatbestand des…

BFG RV/1100785/2015Rückzahlung von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…einheitlich beantwortet wird. Das Erkenntnis folgt der klaren, eindeutigen, konstistenten und systematisch auf der Hand liegenden Anordnung des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. e EStG 1988. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nicht angesprochen. Eine Revision ist daher unzulässig. Feldkirch, am 11. Jänner 2016

BFG RV/7103398/2017Unentgeltliche Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2025

…indem um Abstandnahme von der Vorschreibung von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge ersucht worden sei. Es sei keine Reaktion auf dieses Schreiben erfolgt. Ergänzend führte der steuerliche Vertreter aus, dass die vom Finanzamt in der BVE angedachte Rückerstattung der Kranken- und Unfallversicherungsbeiträge an der ständigen Praxis der…

BFG RV/2101479/2015Rückzahlung von Pensionsbeiträgen aus einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 sonstige Werbungskosten, Sonderausgaben, den Kinderfreibetrag und Kinderbetreuungskosten. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 vom 11.03.2015 wurde ein Guthaben von 1.858 € ausgewiesen; lediglich die Kinderbetreuungskosten für ein Kind hätten nicht berücksichtigt werden können, da es zu Beginn des…

BFG RV/4100311/2024Rückerstattung der SV bei Anspruch auf Pensionistenabsetzbetrag nach Korrektur der Ausgleichszulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…07.11.2025 war zu erkennen, dass die steuerfreien Bezüge in Höhe von 700 € storniert und von den Bruttobezügen abgezogen worden sind. Für das erkennende Gericht war somit der Nachweis erbracht, dass keine Ausgleichzulage, die die Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge vermindern vermochte, gewährt worden war. …

BFG RV/7102078/2016Abflusszeitpunkt von Pensionsrückzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Für das Jahr 2014 wurden 2 Lohnzettel übermittelt: Aktivbezug von 1-12 und Pensionsbezug ab 6.11.2014. Diese wurden dem Einkommensteuerbescheid 2014 vom 5.5.2015 zugrundegelegt. Gegen den Einkommensteuerbescheid erhob der Beschwerdeführer in offener…

BFG RV/7102333/2015Einnahmenseitige Erfassung rückgezahlter Beiträge für Nachkauf von Versicherungszeiten ab BudgetBeglG 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…zur Einkommensteuer-Erklärung 2013 entsprechend der eingereichten Erklärung wurden u.a. in Zusammenhang mit der Rückerstattung von Studiennachkaufzeiten durch die SVA der Gewerblichen Wirtschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv EUR 4.328,89 berücksichtigt. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 4. Dezember 2014 erhob die Bf…

BFG RV/2100711/2014Krankenversicherung für ausländische Rentenleistungen, erhöhter Pensionistenabsetzbetrag 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2016

…der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA Deutschland nimmt Österreich Einkünfte von der Besteuerung aus, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden dürfen. Gem. Art. 23 Abs…

BFG RV/5101290/2014Pflichtveranlagung bei Rückerstattung von Beiträgen für den Nachkauf von Versicherungszeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015

…Sonderausgaben in Höhe von 1.793,22 €, die zur Gänze anerkannt wurden (Bescheid vom 4.2.2011). Im Jahr 2011 wurde neben einem ganzjährigen Lohnzettel der X-Versicherung auch ein Lohnzettel der PVA über die im Oktober 2011 erfolgte Rückerstattung von zu viel bezahlten…

BFG RV/7100871/2011Voraussetzungen zur Durchführung einer Pflichtveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…von der Pensionsversicherung gemeldeten Eingängen um eine Rückzahlung der von der Bf. in den Vorjahren doppelt bezahlten Pensionsversicherungsbeiträgen. Aufgrund der Tatsache, dass die ADA eine GesmbH sei, habe sie auch Beiträge für die allgemeine Pensionsversicherungsanstalt leisten müssen. Sie habe somit vier Jahre lang ihre Pensionsversicherungsbeiträge…

BFG RV/7103337/2015Besteuerung eines Pensionsvorschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…Sachbescheid) betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 vom 19.06.2012 wurde der neue Lohnzettel berücksichtigt. Der dem Finanzamt von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelte Lohnzettel für das Jahr 2010 enthält die folgenden Pensionsbezüge, die als steuerpflichtige Bezüge im Rahmen der nichtselbständigen Einkünfte zu versteuern waren: "PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT…

BFG RV/2100906/2022Steuerpflicht einer deutschen Firmenpension (hier: in Form einer Einmalzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…vom 6.4.2021 ersucht, dem Finanzamt seine ausländischen Einkünfte bekannt zu geben und Bezug habende Unterlagen vorzulegen. Der Kontrollmitteilung zufolge erhielt der Bf. im Streitjahr von der MH GmbH nichtselbständige Bruttobezüge iHv. € 27.482,76 ausbezahlt. Der Bf. gab bekannt, erst seit 2020 …

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/2

…wurde somit vom Gesamtnachzahlungsbetrag berechnet. Die PVA hat jedoch darauf hingewiesen, dass der Nettobetrag (nach Krankenversicherungsbeiträgen und Lohnsteuern) in Höhe von € 82.251,04 zur Verrechnung für das Arbeitsmarktservice zunächst einbehalten werde, weil das AMS bereits Rückforderungsansprüche angemeldet hatte. Die exakte Höhe des Rückerstattungsbetrages…

BFG RV/7106123/2016Mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbare ausländische Renten unterliegen in Österreich der Pflichtversicherung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019

… 73a ASVG für ausländische Leistungen in Höhe von € 766,44 (€ 344,40 NÖGKK + € 422,04 PV) als sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschalbetrag bei der Berechnung der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Im Zuge der Veranlagung betreffend die Einkommensteuer 2015 anerkannte das Finanzamt…