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BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…die Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge ebenfalls im selben Verhältnis aufzuteilen. Laut Übermittlung der ***5*** (L 5 Meldung) wurden € 10.277,94 an rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträgen festgestellt. Für das ausländische Dienstverhältnis wurden 44,5 % und für das inländische Dienstverhältnis 55,5 % bezahlt (Anmerkung des BFG: ausgehend von…

BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 1/2

…Sozialleistung (z.B. Mindestsicherung) oder einer Versicherungsleistung (z.B. Arbeitslosengeld) ein Einkommen aus Erwerbsarbeit zu beziehen. Zudem soll die Negativsteuer durch eine teilweise Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen Niedriglohnbezieher, die durch indirekte Steuern stärker belastet sind, entlasten und damit einen Beitrag zur Armutsvermeidung leisten. Diese beiden Aufgaben…

BFG RV/1100785/2015Rückzahlung von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…einheitlich beantwortet wird. Das Erkenntnis folgt der klaren, eindeutigen, konstistenten und systematisch auf der Hand liegenden Anordnung des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. e EStG 1988. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nicht angesprochen. Eine Revision ist daher unzulässig. Feldkirch, am 11. Jänner 2016

BFG RV/1100700/2014Rückerstattung von Beiträgen zur Höherversicherung zur gesetzlichen Pensionsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…für das Jahr ihrer Entrichtung geltenden Aufwertungsfaktor, gemäß § 308 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zu erstatten. Die steuerliche Behandlung der vorzunehmenden Rückerstattung von Prämien für die prämienbegünstigte Pensionsvorsorge ist dem § 108 a Abs. 5 EStG zu entnehmen. Die Rückforderung der erstatteten Lohnsteuer in Form…

BFG RV/7105096/2014Rückzahlung von Beiträgen für den Nachkauf von Versicherungszeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…als die Beiträge als Sonderausgaben gemäß § 18 das Einkommen vermindert haben." Die Bf hat unstrittig in den Jahren 1997 bis 2003 Beiträge für den Nachkauf von Versicherungszeiten geleistet und als Sonderausgaben abgesetzt. Die Rückzahlung dieser Beiträge durch die Pensionsversicherungsanstalt erfüllt daher grundsätzlich den Tatbestand des…

BFG RV/1100337/2019Zurückgezahlte Arbeitslosengelder sind im Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung als Werbungskosten zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020

…Er verweise in diesem Sinne auf das Erkenntnis des UFS RV/0656-S/08 vom 25.5.2009 hinsichtlich der Rückerstattung von Krankengeld. Der UFS beziehe sich darin auf § 16 Abs. 2 EStG 1988. Dessen Bestimmung sei zur Gänze umlegbar auf die Rückzahlung von Arbeitslosengeld…

BFG RV/7101998/2017Erstattungsfähige Negativsteuer bei Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…Sachverhalt: In den beschwerdegegenständlichen Jahren 2014 und 2015 erzielte der Bf. steuerpflichtige Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 9.745,01 € (2014) und 9.633,54 € (2015) sowie Arbeitslosengeld iHv € 346,94 € (2014) bzw. 1.077,34 € (2015). Im…

BFG RV/2100749/2016Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…was im Ergebnis aber ebenfalls zu einer Nachforderung von 275 Euro führte. Mit dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Über…

BFG RV/5100241/2016Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…niedrigere Steuer ergibt. Da dies in Ihrem Fall zutrifft, wurde der Tarif auf ein Einkommen von 19.224,82 € angewendet". Der Bf. erhob dagegen Beschwerde und führt darin aus: Aufgrund meiner Teilzeitbeschäftigung ab April 2014 ist die Steuer falsch berechnet worden, da aufgrund des…

BFG RV/7105174/2016Rückzahlung des Pensionsbeitrages für den Nachkauf von Studienzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…Da dieser Betrag jedoch für seine Pension nicht von Bedeutung gewesen sei, sei er ihm im Jahr 2014 wieder retourniert worden. Es habe sich daher um einen reinen Durchlaufer gehandelt, weshalb der Betrag von 4.153,45 € nicht in die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

BFG RV/2100073/2016Zurückgezahlte Pensionsversicherungsbeiträge fallen unter Einkünfte gem. § 25 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…wurde. Die Rückerstattung der Pflichtversicherungsbeiträge erfolgte aufgrund einer Überzahlung der Beiträge seitens des Bf. über die Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung im Zeitraum 01.01. - 31.12.2008. Bei den im Jahr 2014 von der PVA vergüteten Beiträgen handelt es sich unzweifelhaft um rückerstattete Pensionsversicherungsbeiträge, die…

BFG RV/7103487/2011Steuerberechnung eines Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…des § 3 Abs. 2 EStG ist, die laufenden Einkünfte auf einen Jahresbetrag hochzurechnen um die Progressionsminderung durch den Bezug von steuerfreien Arbeitslosengeldbezüge zu beseitigen. Die sich aufgrund dieser Berechnung ergebende Steuer wurde allerdings vom Gesetzgeber insoweit "gedeckelt", als die anfallende Steuer nicht höher sein darf…

BFG RV/7102127/2013Rückzahlung von Arbeitslosengeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2015

…Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergibt. Da dies in Ihrem Fall zutrifft, wurde der Tarif auf ein Einkommen von EUR 57.347,90 angewendet…." In der Berufung wurde vorgebracht: "…. Wir ersuchen um Abänderung der Hochrechnung für das Arbeitslosengeld/Notstandshilfe. Gemäß der im Steuerakt aufliegenden…

BFG RV/3100956/2014Hochrechnung der Einkünfte bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. Gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des …

BFG RV/5100763/2016Pflichtversicherungsbeiträge sind Betriebsausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…2015 ersuchte das zuständige Finanzamt um genauere Darstellung der in der Steuererklärung 2014 beantragten Ausgaben. Mit Einkommensteuerbescheid 2014 vom 25. Februar 2016 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2014 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt, da die beantragten Ausgaben (Werbungskosten) nicht entsprechend nachgewiesen worden seien…

BFG RV/2100673/2018Vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifes vom Arbeitslohn abzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…war für seinen deutschen Arbeitgeber im Jahr 2016 nichtselbstständig in Österreich tätig. Vom Arbeitgeber wurden dem Finanzamt drei Lohnzettel für die Bezugszeiträume vom 15.02.2016 - 14.04.2016 (steuerpflichtige Bezüge von EUR 10.667,17), vom 16.08.2016 - 05.10.2016 (Bezüge iHv…

BFG RV/2100843/2013Ganzjähriger Bezug von steuerfreien Transferleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2015

…durchzuführen und ist der Berufung/Beschwerde in dieser Hinsicht nicht nachzukommen. Der Beschwerdeführer bemängelt allerdings auch die Berechnung der Einkommensteuer und ist ihm dabei Recht zu geben. Die Berechnung der Einkommensteuer mit der Hochrechnung steuerfreier Bezugsteile bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften gründet sich auf …

BFG RV/5100921/2015Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021

…die Bf. die Berücksichtigung des Vertreterpauschales und führte aus, dass sie seit dem Jahr 2013 als Außendienstmitarbeiterin angestellt und überwiegend mit dem Verkauf von Medizinprodukten (nicht als Pharmareferentin) beschäftigt sei. Mit Vorhalt vom 09.07.2014, welcher am 31.07.2014 beantwortet wurde, ersuchte die…

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/2

…wurde somit vom Gesamtnachzahlungsbetrag berechnet. Die PVA hat jedoch darauf hingewiesen, dass der Nettobetrag (nach Krankenversicherungsbeiträgen und Lohnsteuern) in Höhe von € 82.251,04 zur Verrechnung für das Arbeitsmarktservice zunächst einbehalten werde, weil das AMS bereits Rückforderungsansprüche angemeldet hatte. Die exakte Höhe des Rückerstattungsbetrages…

BFG RV/7102590/2015ArbeitnehmerInnenveranlagung - Hochrechnung steuerfreier Bezugsteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

… 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 für einen Teil des Kalenderjahres bezogen. Es handelte sich um den Zeitraum von 1.1. bis 30.11.2011. Gleichzeitig wurde in diesem Zeitraum das aus der Altersteilzeit resultierende Gehalt bezogen. Ab 1.12.2011 wurden…