…Sozialversicherungsbeträgen im Jahr 2014 ein Betrag in Höhe von 10%, maximal jedoch 110,00 €, und im Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von 20%, maximal 220 €, als erstattungsfähige Negativsteuer rückzuerstatten. Ebenso war auch die während des Jahres 2014 bzw. 2015 im Rahmen der…

…weil keine Sonderzahlungen anfielen) | 60.000 | Sozialversicherungsbeiträge 2020 (unstrittig) siehe ergänzende Eingabe v. 15.03.2022 (lt.VwGH Ra 2020/15/0077) | -10.283,95 | Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge aus 2019 im Jahre 2020 ("100 % ohne Splitting" als ausschließliche Progressionseinkünfte) | +10…

…war zu erkennen, dass die steuerfreien Bezüge in Höhe von 700 € storniert und von den Bruttobezügen abgezogen worden sind. Für das erkennende Gericht war somit der Nachweis erbracht, dass keine Ausgleichzulage, die die Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge vermindern vermochte, gewährt worden war. 3. Rechtliche Beurteilung…

…Für Grundstücke, die der Eigentümer nicht selbst bewirtschaftet, kann er von demjenigen, der sie bewirtschaftet, die Rückerstattung der Beiträge verlangen. Die Fälligkeit des Beitrages richtet sich nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes. Eine allfällige Nachsicht der Grundsteuer bleibt jedoch bei der Einhebung der Beiträge unberücksichtigt. Gemäß §…

…wobei der ermittelte Betrag gemäß den Bestimmungen des § 8 KBGG anzupassen und auf einen Jahresbetrag hochzurechnen war, geht die Bf. davon aus, dass zusätzlich noch die Sonderzahlungen, eine vom Kindesvater erhaltene Abfertigung sowie die teilweise Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die DG-KV-kurz zu berücksichtigen…

…des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen. Ebenso ist die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und der rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge unstrittig. Unstrittig ist auch, dass die Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge auf eine im Ausland ausgeübte Tätigkeit entfällt. Laut einer Aufstellung des steuerlichen Vertreters des Bf. bezog dieser nachstehende Einkünfte…

…der Bf für das Jahr 2022 ein Einkommen in Höhe von Euro 3.815,41. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Einkommensteuergutschrift mit Euro 0,00 festzusetzen ist, oder ob der Pensionistenabsetzbetrag zu einer Negativsteuer, somit zu einem Guthaben bzw zur Rückerstattung von Sozialversicherungsbeträgen…

…Erstattung (Gutschrift), dh. bezogen auf den konkreten Fall, dass nur insoweit eine Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge möglich ist, als diese in der sich aus dem Pensionistenabsetzbetrag ergebenden negativen Einkommensteuer iHv 64,12 € Deckung finden [vgl. dazu auch unter Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG24, …

…somit zu keiner Einkommensteuer unter Null und kann somit keine Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge erfolgen (BFG 10. Juni 2020, RV/3100774/2019 sowie, BFG vom 25. März 2021, RV/6100425/2020, VwGH 3. Februar 2022, Ro 2021/15/0009). Der angefochtene Bescheid ist aber dahingehend abzuändern…

… 33 Abs. 8 Z 5 EStG 1988 den Grenzbetrag für die im Fall der beschwerdeführenden Partei vorzunehmende Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge dar. Abschließend ist in Bezug auf den von der beschwerdeführenden Partei im Vorlageantrag angesprochenen Teuerungsabsetzbetrag auszuführen, dass die beschwerdeführende Partei infolge ihres Anspruches auf den…

…50% der Sozialversicherungsbeiträge, maximal jedoch 110 Euro im Jahr, erhalten. In reduzierter Form (10% bzw. 55 Euro) soll dieser Steuervorteil bereits für das Veranlagungsjahr 2015 gelten (§ 124 Z 292 lit. a). Steuerfreie Zulagen gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f sollen diese Rückerstattung mindern…

…von der Bf. ein Schriftsatz vom 13.1.2014 ihrer rechtsfreundlichen Vertretung an den Rechtsanwalt des Herrn K., wo dieser aufgefordert wurde, die Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge von ca. € 183.000 entsprechend dem abgeschlossenen Werkvertrag in sein Zahlungsversprechen aufzunehmen, vorgelegt. Die Bf. hat in der…

…mit 80 % der Sozialversicherungsbeiträge gedeckelt. Mehr, als die im Erstbescheid zugesprochenen 550 Euro können daher nicht festgesetzt werden. Das Begehren des Bf lautete auf "eventuelle Rückerstattung der Begräbniskosten"; diesem Antrag konnte nicht entsprochen werden, weshalb die Beschwerde abzuweisen war. Die Vorlage der Verfahrensakten durch die…

…Grundsteuergesetz. Mit Schreiben vom 04. Juli 2018 wurde gegen den Bescheid vom 04. Juni 2018 über die Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 2013 Beschwerde erhoben und die volle Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge, die gemäß § 44 FLAG einbehalten wurden…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 7. Juni 2011 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) einen „Antrag auf Rückerstattung ungebührlich entrichteter Lohnnebenkosten". Dies mit folgender Begründung: „In der UFS-Entscheidung zum Schlechtwetterentschädigungsbeitrag vom 19.08.2008, RV/0303-G/06, die…

…zur Sozialversicherung zu tragen hat oder dass sich ein Unternehmen freiwillig Tätigkeiten ausgesucht hat, die bei Schlechtwetter nicht ausgeübt werden können. Wir ersuchen daher neuerlich um die beantragte Rückerstattung der Lohnnebenkosten." Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2011 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab…

…zur Sozialversicherung zu tragen hat oder dass sich ein Unternehmen freiwillig Tätigkeiten ausgesucht hat, die bei Schlechtwetter nicht ausgeübt werden können. Wir ersuchen daher neuerlich um die beantragte Rückerstattung der Lohnnebenkosten." Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2011 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab…

…zur Sozialversicherung zu tragen hat oder dass sich ein Unternehmen freiwillig Tätigkeiten ausgesucht hat, die bei Schlechtwetter nicht ausgeübt werden können. Wir ersuchen daher neuerlich um die beantragte Rückerstattung der Lohnnebenkosten." Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2011 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab…

…der Negativsteuer (Rückerstattung der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge) ausgeschlossen würden, komme noch hinzu, dass in Fällen wie dem des Bf. als Härtefälle eine völlig sozial ungerechte Situation eintrete, die unsachlich und somit gleichheitswidrig scheine. Als weiteres Indiz, dass eine Verfassungswidrigkeit vorliege, sei auch insofern anzuführen, dass der…

…nicht fremdübliche Vertragsgestaltung zu sehen. Mangels Fremdüblichkeit ist daher die Rechtsbeziehung nicht anzuerkennen; dies gilt gleichzeitig für die steuerlich geltend gemachten Ausgaben in Form der Sozialversicherungsbeiträge. Aufgrund eines (steuerlich) nicht anzuerkennenden Rechtsverhältnisses sind auch die damit zusammenhängenden Aufwendungen bzw. Ausgaben nicht anerkennbar." In den Beschwerden…