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BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Progressionsvorbehalt steuerfrei gestellt werden. Außerdem wurde beantragt, dass die für die ausländischen Renten bezahlten Krankenversicherungsbeiträge zur Gänze bei den in Österreich zu versteuernden Einkünften berücksichtigt werden. Schließlich hat die Beschwerdeführerin noch eine AHV aus Liechtenstein erhalten. Im Einkommensteuerbescheid 2024 vom 25. September 2025 wurde die…

BFG RV/7105144/2016Privatstiftung, Zwischensteuer, Quellensteuer, unkorrekte Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…ausländischen Immobilienfonds im Sinne des § 93 Abs. 3 Z 5 des Einkommensteuergesetzes 1988, die bei ihrer Begebung weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden, - Forderungswertpapieren im Sinne des § 93 Abs. 3 Z 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 einschließlich der § 40 Abs…

BFG RV/7103053/2014Anrechnung von Quellensteuern nach DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2018

…führt. Die Kapitalerträge wurden auf der Grundlage Ihrer Selbstanzeige festgesetzt. Gem. § 20 Abs 2 EStG dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben (z.B. Depotgebühren) nicht abgezogen werden. Verrechnungssteuern auf Zinsen sind aufgrund des Art. 11 des DBA Schweiz/Österreich nicht anrechenbar." In…

BFG RV/7101048/2018Höhe der Anrechnung der ausländischen Steuer - der tatsächlich bezahlte oder der zu bezahlende Betrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; dieser Staat darf aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, von der Anwendung dieser Bestimmung bei Personen abzusehen, deren Aufenthalt im Inland nicht mehr als ein Jahr beträgt, wenn diese im Inland weder ein Gewerbe betreiben noch einen…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 1/3

…14 zu Art. 12). Folglich sei eine Quellensteueranrechnung bei keiner der chinesischen Rechnungen möglich. Das Besteuerungsrecht für die Einkünfte hätte Österreich. Indien Das DBA Indien regle in Art. 12 Abs. 1, dass Lizenzgebühren und Entgelte für technische Leistungen , die aus einem Vertragsstaat stammen würden und…

BFG RV/7102685/2022Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/2

…Kapitalgesellschaften auch Personengesellschaften. Die Rechtsfähigkeit einer Vereinigung ist nicht erforderlich. Die strittige Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 umfasst zwar grundsätzlich auch Zinsen und Lizenzgebühren, die an inländische Körperschaften gezahlt werden, idR sind aber Zahlungen aus ausländische Empfänger betroffen. Dies wird auch…

BFG RV/7102731/2026Anrechnung von ausländischen Quellensteuern auf die KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…6.2024 die Aufhebung gemäß § 299 BAO des am 10.5.2024 ergangenen Körperschaftsteuerbescheides 2022. Bei der Veranlagung sei nicht berücksichtigt worden, dass im Jahr 2022 anrechenbare ausländische Quellensteuern in Höhe von EUR 1.003,47 gezahlt worden seien. Diese seien auf die Zwischensteuer anzurechnen…

BFG RV/3100417/2024§ 124b Z 53 EStG 1988 - Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz. Keine Quellensteueranrechnung bei Bezügen nach Art 18 DBA-CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025

… 124b Z 53 EStG 1988 steuerfrei zu belassen, da er bezüglich der erhaltenen Austrittsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz keine Möglichkeit gehabt habe, den Vorsorgeschutz mit späterem Rentenanspruch durch eine Disposition über die Freizügigkeitsleistung aufrechtzuerhalten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.6.2024 wies das Finanzamt die…

BFG RV/1100016/20131. Überobligatorische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge von Grenzgängern in Schweizerische Pensionskassen 2. Nur proportionale und abschnittsbezogene Anrechnung von ausländischen Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…Sie arbeitet als Grenzgängerin nach der Schweiz, und zwar als öffentlich bedienstete Lehrerin an einer Primarschule. Das Finanzamt wich bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2011 in drei Punkten von der Erklärung der Bf ab. Zum Ersten anerkannte es einen auf die überobligatorische berufliche Pensionsvorsorge entfallenden…

BFG RV/1100719/2015Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen - Ort der Verwertung, Anwendung des Hälftesteuersatzes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…Lizenzen dem Grunde nach Bei den hier abgeschlossenen Lizenzverträgen handelt es sich um Verträge zwischen nahen Angehörigen. Derartige Verträge finden im Steuerrecht ua. nur dann Anerkennung, wenn sie auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären. Bezogen auf eine Lizenzgebühr wird diese grundsätzlich nur…

BFG RV/1100564/2016Besteuerungsrecht betreffend schweizerischen Pensionskassenauszahlung (Vorbezug); Anwendbarkeit der Drittelbegünstigung; Vorliegen von Schweizer "Poolgeldern" als selbständige oder nichtselbständige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…ausgeführt, dass der Beschwerdeführer (Bf.) als seit 2008 beim Kantonsspital b beschäftigter Arzt bis 30. September 2015 bei der VSAO Vorsorgestiftung in der gesetzlichen Altersvorsorge (BVG) versichert gewesen sei. Das dort angesparte Kapital sei zum Einstieg in die ****-Praxis (also zum Eigentumserwerb) ausbezahlt worden. Da…

BFG RV/2101089/2018Körperschaftsteuer: Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen, Verwaltungskosten, Kaufoptionsentgelt und Vermittlungsprovision an Schweizer Domizilgesellschaften als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 3/3

577.157,98 | -145.780,29 | 243.544,43 | -795.009,56 | Kreditzinsen | 196.834,04 | 307.110,45 | 423.869,88 | 488.769,00 | 268.931,29 | Verwaltungsentgelt | 75.149,66 | 82…

BFG RV/4100479/2018Lizenzgebühren, Abzugssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2019

…§ 100 Abs. 1 und 2 EStG 1988 auf Punkt "Tz. 3 Lizenzgebühren" des Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung vom 31.01.2011, ABNr. Nummer123, verwiesen. Im Zuge des weiteren Verfahrens legte das Finanzamt dem Richter beim BFG die Bescheide an die C.1 U…

BFG RV/1100214/2023Zufluss eines CH-Geschäftsführerbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 1/2

…000,00 Versicherungslohn in der Schweiz. Ich bekomme diesen aber nicht ausbezahlt, er wird auch nicht gutgeschrieben. Als Grenzgänger bin ich schon seit 1987 durchgehend und nur bei ***14*** beschäftigt. Ich mache dieses Leid durch, weil ich überzeugt bin, dass wir es schaffen können und…

BFG RV/1100079/2017Keine Anwendung des § 124b Z 53 EStG, wenn die Abgabepflichtige sich freiwillig für die Auszahlung des Altersguthabens anstelle einer Rentenzahlung im Falle eines vorzeitigen Pensionsantrittes entschieden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…in Abzug. In der Beschwerdevorentscheidung vom 13. Februar 2017 brachte das Finanzamt bei den Einkünften ohne inländischen Steuerabzug den Gesamtbetrag der „Pensionsabfindung“ (35.505,60 CHF zum Kurs von 0,922371 = 32.749,34 €) in Ansatz und führte dazu begründend aus, dass gemäß …

BFG RV/4100461/2018Besteuerung von in der Schweiz erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich auf Grund der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…und die monatlichen Lohnabrechnungen für die im Ausland erzielten Einkünfte vorzulegen.   In der Folge reichte der Bf. die angeforderte Erklärung beim Finanzamt ein. Darin wies er bei seinen persönlichen Daten die Anschrift CHStraße1, CHOrt1, Schweiz, aus und beantragte für das Kind *Si* *GI* (geboren…

BFG RV/7101639/2018DBA Schweiz, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…Wir verweisen weiters auf die in den früheren Beschwerden bereits genannte Literatur (zu Botschaftsmitarbeitern, zu Schweizer Verkehrsbüromitarbeitern, wir legen diese noch einmal bei). Wir betrachten es daher als notwendig, dass sämtliche Bezüge (laufende und sonstige Bezüge) entsprechend den von den Arbeitgebern bestätigten Zeitaufteilungen zwischen Österreich…

BFG RV/3100707/2025Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…liege zwar keine Betriebstätte nach § 29 BAO, jedoch eine auf der Ebene des Abkommensrechts vor. Da nach innerstaatlichem Recht bei Beratungsleistungen keine Betriebstätte erforderlich sei, bestehe ein Besteuerungsrecht Österreichs, die Steuer sei gemäß § 99 EStG im Abzugsweg einzubehalten und nicht zu erstatten. Auch wenn keine…

BFG RV/1100090/2019Eine Rente aus der 2. Säule fällt nicht unter Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…österreichischen Finanzverwaltung die Quellensteuer zu Unrecht einbehalten wurde, weil die Personalvorsorgestiftung Providus eine eingetragene Stiftung des privaten Rechts ist und es sich daher bei der die Pension auszahlenden Stelle nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne des Art. 19 DBA-Schweiz handelt…