…zweiter Fall StGB. Gewerbsmäßig schwerer Betrug verlangt die Absicht des Täters, sich durch wiederkehrende Begehung von jeweils schon für sich gesehen schweren Betrug (§ 147 StGB) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Nur derjenige also, welcher einen - wenn auch bloß versuchten - schweren Betrug in der Absicht begeht…

…Gewerbsmäßig hat jemand Abgabenhinterziehungen nach dem im hier strafrelevanten Zeitraum bzw. zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung des Spruchsenates (am 14. Dezember 2015) geltenden Finanzstrafrecht (§ 4 Abs. 2 FinStrG) begangen, wenn es ihm darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung (ergänze begrifflich: der Abgabenhinterziehungen) eine…

…Aus der Wortfolge „wobei es ihm darauf ankommt" ist abzuleiten, dass die gewerbsmäßige Begehung vom Täter absichtlich verwirklicht wird (vgl. Fellner, FinStrG § 38 Rz 17). Absicht liegt nur vor, wenn der Täter tätig wird, damit der beabsichtigte Erfolg eintritt. Der Täter hat sich somit die…

…in der Spruchsenatsverhandlung zwar der Begehung von Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig bekannt, jedoch einen deliktsspezifischen Vorsatz nach § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG bestritten. Er verantwortete sich zusammengefasst dahingehend, jedenfalls nicht vorsätzlich gehandelt zu haben, weil immer genug Liquidität der…

…freien Verkehr eines Mitgliedstaates, die der Bezieher im Steuergebiet in Empfang nimmt zu gewerblichen Zwecken bezogen wurden, ist ausschließlich nach den Kriterien des § 29 TabStG zu beurteilen. Der Frage, ob dem Bezieher im Zusammenhang mit diesem Bezug gewerbsmäßige Begehung im Sinne des § 38 FinStrG vorzuwerfen…

…gemäß § 5 nicht erstattet, kann das Finanzamt Österreich deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen. Abs. 2: Zwangsstrafen gemäß Abs. 1 gelten als Abgaben im Sinne des § 213 Abs…

…und die vollständige Schadensgutmachung, als erschwerend der Begehungszeitraum über mehrere Jahre gewertet wurde.   Im gegen die Strafverfügung eingebrachten Einspruch vom 15.10.2019 brachte die Bf. vor: Dem Finanzamt Graz-Umgebung ist kein Schaden entstanden. Die in der Strafverfügung genannten Umsatzsteuern, wurden von mir…

…ist. Gewerbsmäßig begeht jemand derartige Abgabenhinterziehungen, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (§ 38 Abs. 1 lit. a FinStrG idFd BGBl 1994/681 bzw. § 38 Abs. 1 FinStrG idFd BGBl I 2012/112). Ein bloßer Beitragstäter, der…

…(in weiterer Folge: Beschuldigter) für schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich als unbeschränkt haftender Gesellschafter des Verbandes "OG" unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 8 - 12…

…der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob es dem Täter darauf angekommen ist, sich oder einem Verband, als dessen Entscheidungsträger er gehandelt hat, durch die wiederkehrende Begehung der…

…einem Unternehmer, welcher wie im gegenständlichen Fall gewerbsmäßig umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt, anzusetzen. Die Unkenntnis dieser Abgabenvorschrift ist somit nicht entschuldbar, da dem Bechuldigten die betreffenden Vorschriften trotz Anwendung der nach seinen persönlichen Verhältnissen erforderlichen (und zumutbaren) Sorgfalt unbekannt geblieben ist (VwGH 23.1.1970, 1338…

… der Verband ist für eine Straftat, die vorsätzliches Handeln voraussetzt, nur verantwortlich, wenn ein Mitarbeiter vorsätzlich gehandelt hat; für eine Straftat, die fahrlässiges Handeln voraussetzt, nur, wenn Mitarbeiter die nach den Umständen gebotene Sorgfalt außer acht gelassen haben; und 2. die Begehung der Tat dadurch…

…Erschwerungsgrund der Mehrzahl der deliktischen Säumnisse über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg stehen als mildernd gegenüber die laut Abfragen aus dem Strafregister und Finanzstrafregister gegebene finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des A sowie die laut Abfrage des Abgabenkontos der B-GmbH erfolgte Schadensgutmachung. Seit der Begehung der…

…festgesetzt. Gewerbsmäßig begeht jemand Abgabenhinterziehungen, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (§ 38 Abs. 1 lit. a FinStrG aF bzw. § 38 Abs. 1 FinStrG nF). Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen…

…Klage wurde dieser Verein und der Zweitbeklagte wegen des Verstoßes gegen § 1 UWG iVm dem Verletzen des Winkelschreibereiverbots mit VU"[Versäumungsurteil] "vom 28.1.2005 ua für schuldig erkannt, jedes Anbieten und Ausüben von den Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeiten, insbesondere die gewerbsmäßige Parteienvertretung und/oder -beratung…

…freien Verkehr eines Mitgliedstaates, die der Bezieher im Steuergebiet in Empfang nimmt zu gewerblichen Zwecken bezogen wurden, ist ausschließlich nach den Kriterien des § 29 TabStG zu beurteilen. Der Frage, ob dem Bezieher im Zusammenhang mit diesem Bezug gewerbsmäßige Begehung im Sinne des § 38 FinStrG vorzuwerfen…

…11.221,61, Summe: € 635.074,89. Als Begründung für die verspätete Einreichung der Erklärungen wird folgendes angeführt: Im Zuge des Sanierungsverfahrens wurde die Buchhaltung des Unternehmens vom Sohn des Abgabepflichtigen neu übernommen. Die EDV-technische Systemintegration erforderte einen entsprechenden Zeitraum, um das System…

… 35 Abs. 5 sind anzuwenden. § 35 Abs. 2 FinStrG idF BGBl. I Nr. 28/1999 macht sich der Hinterziehung von Eingangsabgaben schuldig, wer, ohne den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangs- oder…

…am 3. Februar 2011 hierauf die erfolgte Lieferung vermerkt worden sei, sodass es ihr, nachdem eine verspätete Lieferung praktisch auszuschließen sei (und von der Beschuldigten ohnedies lediglich als bloße Möglichkeit angedeutet worden sei), leicht hätte fallen müssen, die (bei Eröffnung des Versandverfahrens am 1. Februar…

…der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob es dem Täter darauf angekommen ist, sich oder einem Verband, als dessen Entscheidungsträger er gehandelt hat, durch die wiederkehrende Begehung der…